Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Kleikamp II" im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zzt. gültigen Fassung für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. VII/407 beigefügten Planentwurf (Abgrenzungsplan) zu entnehmen ist, beschlossen. Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:          20 Ja-Stimmen

                                                 2 Nein-Stimmen

 

 

Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 24.08.2006, TOP 5

 

Ratsmitglied Rottmann gab bekannt, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da einige Punkte für ihn noch nicht geklärt seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass seine Fraktion eigentlich gegen diese Ausgestaltung der Bebauungspläne sei, sich aber kompromissfähig zeigen wolle und dem Beschlussvorschlag daher zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Wünnemann wies darauf hin, dass ein Anwohner des Baugebietes Kleikamp I den Plänen widersprochen habe.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte, dass die von dem betreffenden Anwohner gewünschte Abbindung der angrenzenden Erschließungsstraße theoretisch möglich sei, hierfür aber erst geklärt werden müsse, ob dies auch so gewünscht werde.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass der betreffende Anwohner sein Anliegen auch in der Bürgermeistersprechstunde vorgetragen habe und mit den Plänen nicht einverstanden sei. Er würde sich auf eine ihm gegenüber angeblich geäußerte Zusage berufen, wonach der betreffende Weg nach Abschluss der Baumaßnahme wieder geschlossen werden sollte. Der Anlieger habe angekündigt, evtl. rechtliche Schritte zu unternehmen. Er schlage daher vor, eine Kompromisslösung zu suchen.

 

Ratsmitglied Everding teilte mit, dass sie ebenfalls von dem Anlieger angesprochen worden sei und bestätigte, dass dieser behaupte, eine entsprechende Zusage auch schriftlich erhalten zu haben.

 

Fachbereichsleiter Wellner widersprach dieser Darstellung und verlas das an den Anwohner gerichtete Schreiben, dem zu entnehmen war, dass keine Zusagen gegeben wurde. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage II beigefügt.

 

Ratsmitglied Wünnemann bekräftigte zwar die Bindung des Rates an Zusagen, eine Zusage läge in diesem Fall aber offenkundig nicht vor.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass seitens der Verwaltung keine Zusagen gemacht werden könnten, solange seitens des Rates dies nicht signalisiert würde. Er schlug vor, zunächst den Beschluss zu fassen und das weitere Planverfahren abzuwarten.

 

Ratsmitglied Neumann erinnerte daran, dass das Gemeinwohl zu beachten sei, dem sich die Interessen Einzelner unterzuordnen hätten.

 

Ratsmitglied Schulze Baek erkundigte sich, ob der betreffende Anwohner die an seinem Grundstück verlaufende Straße geschlossen haben möchte.

 

Fachbereichsleiter Wellner bejahrte dieses, wies aber darauf hin, dass eine Anbindung des Baugebietes Kleikamp I an das Baugebiet Kleikamp II immer angedacht gewesen und dieser Sachverhalt dem Anwohner auch bekannt gewesen sei. Im übrigen sähen die entsprechenden Pläne diesen Straßenverlauf schon von Anfang an vor.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass in Gesprächen mit anderen Anliegern sehr wohl der Wunsch geäußert werde, die Straße nicht abzubinden, um eine Ausfahrt aus beiden Wohngebieten flexibel handhaben zu können.

 

Ratsmitglied Rottmann wies darauf hin, dass ein Offenhalten der Straße auch im Sinne der Schulkinder sei, die den Droste-Hülshoff-Weg als Schulweg zur Grundschule nutzen würden.

 

Bürgermeister Niehues bat um ein Votum des Rates, wie mit dem Anliegen des Anwohners umgegangen werden solle, da dieser auf eine Entscheidung warte.

 

Ratsmitglied Wessendorf machte deutlich, dass er eine Diskussion an dieser Stelle für unnötig halte. Das Verfahren, das dem Anwohner die Möglichkeit der Einwände gebe, solle abgewartet werden.

 

Ratsmitglied Schulze Baek teilte mit, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich der Auffassung sei, beide Wege offen zu lassen, um damit eine Verbindung der Baugebiete untereinander zu ermöglichen.

 

Dieser Auffassung schloss sich Fraktionsvorsitzender Weber für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

 

In diesem Sinne äußerte sich auch Fraktionsvorsitzender Branse für die SPD-Fraktion; die Wohngebiete Kleikamp I und II gehörten schließlich zusammen.

 

Ratsmitglied Everding regte an, im Rahmen eines Ortstermins mit dem betreffenden Anwohner das Gespräch zu suchen.

 

Ratsmitglied Neumann schlug vor, zu gegebener Zeit ggf. ein Meinungsbild durch Befragung der Bewohner der Baugebiete Kleikamp I und II zu erhalten.

 

Fachbereichsleiter Wellner ergänzte, das ohnehin ein nahtloser Anschluss vom Baugebiet Kleikamp II an das Baugebiet Kleikamp I zu schaffen sei und somit die Erschließungsstraße für das Baugebiet Kleikamp II in voller Breite angelegt werden müsse, damit alle Baugrundstücke erschlossen werden könnten.

 

Ratsmitglied Rottmann vertrat ebenfalls die Auffassung, dass auch andere Anlieger Gehör finden müssten und bat um Abstimmung.

 

Ratsmitglied Kuhl äußerte seinen Unmut über die Gestaltungsvorgaben der geplanten Gebäude im südlichen Bereich, da es sich schließlich um eine Ortsrandlage handele und hierfür andere Maßstäbe anzusetzen seien.

 

Fachbereichsleiter Wellner verwies auf die Gestaltungsfestsetzungen aus der Ratssitzung vom 15. September 2005; diese dort eingeräumten Freiheiten hätte das Planungsbüro genutzt und gleichzeitig auch dem Wunsch des Rates damit Rechnung getragen.

 

Ratsmitglied Weber konnte der Kritik nicht folgen, da Ortsrandlagen heutzutage anders aussähen als noch vor Jahren.

 

Auch Ratsmitglied Branse konnte die Bedenken nicht teilen, da der Blick auf die Bebauung durch andere Gebäude verstellt sei. Einzig der Blick von der Umgehungsstraße sei unverbaut.

 

Ratsmitglied Riermann kam noch einmal auf die Bedenken des Anwohners zu sprechen und bat um Auskunft, ob diesem Zusagen bezüglich der Baustraße gemacht worden seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass während der Bauphase von Kleikamp II eine zeitlich begrenzte vorübergehende Trennung der beiden Baugebiete geplant sei, allerdings einzig mit dem Ziel, den Baustellenverkehr steuern zu können. Im Vorfeld habe es keinerlei verpflichtende Erklärungen gegeben. Im Verfahren erhielte schließlich jeder betroffene Bürger die Gelegenheit, seine Wünsche geltend zu machen.

 

Ratsmitglied Mensing ergänzte bezüglich der Frage nach der Bebauung in Ortsrandlage, dass vergleichbare Gestaltungsvorgaben auch in Holtwick ermöglicht worden seien.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: