Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/575 als Anlage I beigefügte 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/575 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse glaubt nicht, dass die Bürger so stark belastet werden sollen. Er zweifelt an, ob der rechtliche Rahmen gewahrt sei. Er habe erwartet, dass die Bürger entlastet und nicht belastet werden, und moniert, dass dadurch keine soziale Gerechtigkeit herrsche. Aus diesem Grunde werde er den TOP´s 8 bis 14 zustimmen und dem TOP 15 nicht zustimmen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: