Sitzung: 23.11.2017 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Ausschussmitglied Söller möchte wissen, wie der
Sachstand bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaftsweges Napoleonsweg im
OT Holtwick nach Fertigstellung der Windkraftanlagen sei.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass mit
Investoren der Windkraftanlagen ein Vertrag über die Wiederherstellung der
Wirtschaftsweges Napoleonsweg im OT Holtwick nach Fertigstellung der
Windkraftanlagen geschlossen werden solle. Es sei das Schadensbild des Weges
vor Beginn der Baumaßnahmen schriftlich festgehalten worden und nach Beendigung
der Maßnahme habe man nun eine Schadensbegutachtung vorgenommen, welche mit dem
Investor erörtert wurde. Die Beseitigung der Schäden solle nach Abschluss der
Vereinbarung voraussichtlich im Februar oder März 2018 erfolgen.
Ausschussmitglied Espelkott möchte wissen, ob die
Beseitigung der Schäden vertraglich vereinbart sei.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass vor Beginn
der Errichtung der Windenergieanlagen die grundsätzliche Verpflichtung
vertraglich aufgenommen worden sei und falls es keine Einigung über die
Beseitigung der Schäden geben solle, dass ein Gutachter mit der Betrachtung der
Schäden beauftragt werden müsse. Er wünsche sich aber eine gütliche Einigung
aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen. Die grundsätzliche Pflicht zur
Schadensbeseitigung sei nunmehr zu konkretisieren.