Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/585 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass eine Zusammenfassung über die Festsetzung der Hebesätze und die Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung erfolgen könne und eine Festlegung der Hebesätze erfolgen solle.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass ein von den bisher gültigen Hebesätzen abweichender Beschluss zwar theoretisch bis zum Beschluss über die Haushaltssatzung zurückgestellt werden könne. Er ergänzt jedoch, dass bei einer Änderung der Hebesätze im Nachgang zum Steuerlauf 2018 im laufenden Jahr 2018 für die dann erforderliche Korrektur der Abgabenbescheide mit einem zweiten Steuerlauf mit zusätzlichen Kosten von ca. 10.000 € gerechnet werden müsse.

 

Ratsmitglied Weber ergänzt, dass die Hebesätze in der veranschlagten Größenordnung zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts und für die Aufgaben der Gemeinde benötigt werden und er sich deshalb für die Anwendung der bisher veranschlagten Hebesätze auch in 2018 ausspreche.

 

Ratsmitglied Lembeck teilt mit, dass erst der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 und ihrer Anlagen beraten und dann eine Entscheidung bzw. Anpassung über die Höhe der Hebesätze getroffen werden solle. Er ergänzt, dass er die Meinung vertrete, dass in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zu den Hebesätzen gefasst werden müsse und diese erst nach Bekanntsein der tatsächlichen Ansätze konkret festgelegt werden könnten.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass er eine frühzeitige Verabschiedung des Haushalts 2018 wünsche, um die haushaltslose Zeit in Grenzen zu halten.

 

Ratsmitglied Mensing ergänzt, dass in der Vergangenheit immer im Dezember eines jeden Jahres die Festlegung der Hebesätze erfolgt sei und gibt zu bedenken, dass bei einer Änderung der Hebesätze jegliche Steuerbescheide, die durch die Gemeindeverwaltung angefertigt werden, neu erstellt werden müssen.

 

Ratsmitglied Weber erwidert, dass über die Festlegung der Hebesätze für Folgejahre im Rahmen des Haushalts 2018 diskutiert werden solle.

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung macht Ratsmitglied Steindorf deutlich, dass kein Misstrauen gegenüber der Gemeindeverwaltung vorhanden sei und er nicht davon ausgehe, dass größere Änderungen an den Hebesätzen erfolgen werde, jedoch noch Beratungsbedarf vorhanden sei.

 

Ratsmitglied K.-P. Kreutzfeldt macht darauf aufmerksam, dass andere Kommunen höhere Hebesätze anwenden. Er meint, wenn Bürgern etwas erlassen werde, daraus kein Vorteil für die Gemeinde allgemein abzuleiten sei.

 

Bürgermeister Gottheil stellt klar, die die bisherige Vorgehensweise bei der Festsetzung der Hebesätze gängige Praxis sei.

 

Ratsmitglied Lembeck verdeutlicht, dass keine Aussage zu einer Senkung oder einer  Erhöhung ausgesprochen worden sei. Er möchte noch weiter über die Zahlen in der Fraktion erörtern und diskutieren und führt aus, dass andere Kommunen für ihn kein Maßstab seien. Er ergänzt, dass die Hebesätze im Zusammenhang mit dem Haushalt 2018 betrachtet werden.

 

Ratsmitglied Branse vertritt die Meinung, dass nur das Mindestmaß an Steuern von den Bürgern verlangt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil fragt Ratsmitglied Lembeck, ob ein Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gestellt werde.

 

Anschließend stellt Ratsmitglied Lembeck einen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Damit wird dem Antrag zugestimmt und der Tagesordnungspunkt vertagt.