TOP Ö 9: Benennung von Erschließungsstraßen im Baugebiet "Am Schlee" im Ortsteil Holtwick

Beschluss: ungeändert beschlossen

 

 


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/592 und gibt Erläuterungen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb erörtert anhand der Planunterlagen die gegebene Situation. Im westlichen Bereich der „Schleestraße“ sei die neue Straße geplant. Diese solle mit der Haus-Nr.-Folge weiter geführt werden und deshalb sei es erforderlich, eine neue Straßenbezeichnung zu vergeben, so Frau Brodkorb. Sie geht auf die verschiedenen Straßenbezeichnungen ein. Sie ergänzt, dass bei dem 2. Vorschlag 2 vorhandene Haus-Nr. der „Schleestraße“ ab Nr. 28 geändert werden müssten und bei dem 1. Vorschlag keine neue Haus-Nr.-Vergabe nötig sei. Sie teilt mit, dass eine Abstimmung mit dem Heimat- und Kulturverein Holtwick e.V. über die Straßenbezeichnungen erfolgt sei und sich der Verein mit der Namensvergabe einverstanden erklärt habe.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass am 16. Januar 2018 die Grenzfeststellung erfolgt sei und sich die Grundstückszuschnitte im Vergleich zur vorgelegten Planunterlage verändert haben. Er ergänzt, dass es Unmut bei den Anliegern der „Schleestraße“ gebe, weil seinerzeit das ganze Gebiet überplant worden sei.

 

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass die Haus-Nr. 22, 24, 26 nicht geändert werden müssen und er keinen Grund für Aufregungen in der Bürgerschaft sehe.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass die Haus-Nr.-Änderung möglichst vermieden werden solle.

 

Ausschussmitglied Hemker möchte wissen, ob mit den Anliegern über die Maßnahme gesprochen worden sei.

 

Ausschussmitglied K.-P. Kreutzfeldt stellt klar, dass die SPD-Fraktion mit beiden Vorschlägen ein Problem habe, da sie als nicht strukturiert angesehen werden. Er ergänzt, dass unbedingt Sorge dafür zu tragen sei, dass die Feuerwehr klare Strukturen vorfinde.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck führt aus, dass die Feuerwehr über Namensführungen von Straßen nicht informiert werde und deshalb für Klarheit gesorgt werden solle. Er äußert den Wunsch, dass sich auf den Vorschlag Nr. 1 geeinigt werde.

 

Ausschussmitglied K.-P. Kreutzfeldt teilt mit, dass er mal in Wuppertal gewohnt habe. Dort habe es 190 Grundstücke an einer Straße mit sechs Stichstraßen gegeben und die Stichstraßen seien mit neuen Haus-Nr. nach Rücksprache mit der Feuerwehr versehen worden, so Herr Kreutzfeldt. Er vertrete die Meinung, dass Änderungen mit Kosten verbunden seien. Er ergänzt, dass er die Zustimmung zum Beschlussvorschlag nach Meinung der SPD Fraktion verweigern solle, wenn eine Änderung an der gelb dargestellten Straßenführung aus den Planunterlagen ausbleibe.

 

Ausschussmitglied Mensing äußert für die WIR-Fraktion, dass überlegt worden sei, warum nicht die Bezeichnung „Waldweg“ für den östlichen Teil der Straße genommen werde, da das Ende des Waldweges in diesen Bereich übergehe. Er ergänzt, dass der westliche Straßenteil dazu bestimmt worden sei, auch „Schleestraße" genannt zu werden.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass eine Konsequenz bei der Haus-Nr.-Vergabe angebracht sei, auch um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck möchte wissen, welcher Vorschlag durch den Ausschuss favorisiert und umgesetzt werden solle.

 

Ausschussmitglied Weber gibt bekannt, dass seine Fraktion den Vorschlag Nr. 1 favorisiere. Er möchte wissen, ob der Rat der Gemeinde Rosendahl oder der Ausschuss in dieser Maßnahme abschließend entscheide und ob die Namensgebung erst mit der Widmung der Straßen in Kraft treten.

 

Ausschussmitglied Neumann verlässt von 20.18 – 20.22 Uhr die Sitzung.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass es ordnungsbehördlich kein Problem sei neue Haus-Nr. zu vergeben und die Bürger dies dulden müssen. Sie ergänzt, dass der Vorschlag Nr. 1 auch von der Verwaltung favorisiert werde. Sie ergänzt, dass der Planung-, Bau- und Umweltausschuss über die Namensvergabe abschließend entscheide und die Erschließungsstraße heute abschließend benannt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass die Bauherren für die verschiedenen Belange rund um den Hausbau zeitnah die Möglichkeit haben müssen, eine Anschrift nennen zu können.

 

Ausschussmitglied Eimers erklärt, dass kaum Erfahrung in der Straßennamenvergabe vorhanden sei. Er möchte wissen, ob eine offizielle Übergabe der Straße in Form einer Einweihung oder Segnung vorgesehen sei.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck erklärt, dass eine Widmung erfolgen werde, diese aber ohne großes Aufsehen vorgenommen werde. Er favorisiere ebenfalls den Vorschlag Nr. 1.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass bei einer besonderen Bedeutung des Straßennamens durchaus einmal eine offizielle Übergabe zur Unterstreichung des Straßennamens erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass von den Anliegern eine Zweiteilung der Straßenbezeichnung gewünscht werde, er sich aber mit dem Vorschlag Nr. 1 anfreunden könne.

 

Anschließend wird die Abstimmung über die Vorschläge Nr. 1 und Nr. 2 vorgenommen.

 

Bei 7 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen spricht sich der Ausschuss für den Vorschlag Nr. 1 aus.

 

Anschließend wird die Abstimmung über die Straßennamen vorgenommen.

 

Schleestraße (gelbe Darstellung in den Planunterlagen)

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ausschussmitglied K.-P. Kreutzfeldt schlägt für den grünen Bereich in den Planunterlagen den Namen „Bültenkamp“ vor.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Für den roten Bereich in den Planunterlagen wird „Im Dreihook“ vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ausschussmitglied Mensing möchte wissen, ob am „Bültenkamp“ die Haus-Nr.-Folge Bestand haben werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass ggf. abhängig vom endgültigen Grundstückszuschnitt noch kleine Änderungen erfolgen können.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb ergänzt, dass z.B. bei dem Bau eines Doppelhauses eine nachträgliche Änderung erfolgen könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.