Die im Entwurf des Haushaltes 2018 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

07           Städtepartnerschaften

16           Kulturveranstaltungen und -förderung

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20           Sportanlagen

21           Sportförderung

22           Öffentlicher Personennahverkehr

37           Bürgerbüro

38           Standesamt

41           Leistungen nach dem SGB II

42           Leistungen nach dem SGB XII

43           Unterhaltsleistungen

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47           Wohngeld

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50           Friedhöfe

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2018 empfohlen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                              einstimmig

Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage IX/602 und gibt Erläuterungen. Anschließend wird jedes Produkt durch den Ausschuss behandelt.

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

07           Städtepartnerschaften

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

16           Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Ausschussmitglied Steindorf möchte wissen, wo das Förderprogramm für Rosendahler Vereine, Verbände und sonstige Organisationen veranschlagungstechnisch zu finden sei.

 

Kämmerin Nürenberg teilt mit, dass das Förderprogramm anteilig bei den Produkten 16 (Kulturförderung) und 21 (Sportförderung) zu finden sei. Bei beiden Produkten seien jeweils 5.000 € für Förderzwecke veranschlagt.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass seiner Meinung nach bei dem Produkt 16 keine Summen über 1.000 € veranschlagt werden dürfen. Er möchte wissen, warum höhere ausgewiesen worden seien, zum Beispiel für die Kapellengemeinde Höpingen.

 

Bürgermeister Gottheil erörtert die einzelnen Ansätze und ergänzt, dass die Zuschüsse für Kinder- und Jugendmaßnahmen aufgrund der Erhöhung der Kopfpauschale von 2,00 €/Tag (Gesamtsumme: 12.000 €) erhöht worden sei. Für kleinere investive Maßnahmen können Rosendahler Vereine, Verbände und sonstige Organisationen eine Förderung beantragen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Allgemeine Vertreterin Roters ergänzt, dass die Zahlung an die Kapellengemeinde Höpingen in Höhe von 1.175 € (Produkt 04.001 – Sachkonto 531800) auf einem langjährigen, regelmäßig anzupassenden Pachtvertrag beruhe.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass die Entscheidung getroffen worden sei, dass Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen nur ein Betrag bis 1.000 € als Zuschuss erhalten können.

 

Kämmerin Nürenberg teilt dazu mit, dass die Höhe der Zuschüsse für die Pfarrbüchereien durch Ratsbeschluss vom 02.03.2017 festgelegt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass diese Zuschüsse auf Dauer vereinbart worden seien und als Anerkennungsprämie für das ehrenamtliche Amt mit seiner Außenarbeit und –darstellung zu verstehen sei. Auch könnten diese Institutionen noch einen Zuschuss aus dem Förderprogramm für Rosendahler Vereine, Verbände und sonstige Institutionen beantragen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

20           Sportanlagen

 

Ausschussmitglied Mensing merkt an, dass für die Sanierung der Tennisplätze im OT Darfeld ein Zuschuss in Höhe von 46.500 € in den Haushalt 2018 eingestellt se. Er wünsche sich für diese Summe einen Sperrvermerk, da seiner Meinung nach geklärt werden solle, ob eine Sanierung tatsächlich dringendst notwendig sei. Auch solle der Fachverwalter vom Landessportbund NRW in die Maßnahme eingebunden werden, um festzustellen, ob eine Sanierung tatsächlich notwendig sei.

 

Kämmerin Nürenberg teilt mit, dass für die Sanierung der Tennisplätze ein Angebot einer Fachfirma vorgelegt worden sei. Zu der Bodenbeschaffenheit habe es eine genaue Nachfrage gegeben, welche durch eine Bodenprüfung der anbietenden Fachfirma bestätigt worden sei, so Frau Nürenberg. Sie ergänzt, dass ein Angebot einer zweiten Firma noch nicht vorliege. Durch die nutzenden Vereine werden Eigenmittel in Höhe von  2.000 bis 3.000 €/Jahr für die Unterhaltung der Plätze aufgebracht, so Frau Nürenberg und ergänzt, dass die Tennisplätze im OT Darfeld aus den Jahren 1978 und 1979 und 1988 seien. In einer Erörterung sei festgestellt worden, dass bisher keinerlei Sanierungen vorgenommen worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass durch den Produktverantwortlichen Brüggemann eine Rücksprache beim Landessportbund NRW bezüglich einer Förderung vorgenommen worden sei, da in früheren Jahren eine Förderung von Maßnahmen durch den Landessportbund NRW erfolgt sei. Im Resultat seien keine Aussichten auf eine Förderung vorhanden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass die Anbringung eines Sperrvermerkes nicht nötig sei, da die Maßnahme durch Kämmerin Nürenberg vollumfänglich und schlüssig dargestellt und erläutert worden sei.

 

Ausschussmitglied Mensing möchte prüfen, ob eine Förderung durch den Landessportbund NRW nicht doch möglich sein könne. Er führt aus, dass er deshalb einen Sperrvermerk für die veranschlagten Mittel im Haushalt 2018 für angebracht halte.

 

Kämmerin Nürenberg führt aus, dass eine Förderung durch den Landessportbund NRW nicht möglich sei, da keine entsprechenden Förderprogramme vorhanden seien.

 

Ausschussmitglied Mensing erwidert, dass ihm Informationen zu entsprechenden Förderprogrammen vorliegen und eine nochmalige Prüfung auf Bezuschussung der Maßnahme vorgenommen werden solle.

 

Auch Ausschussmitglied Weber sieht keinen Grund für die Anbringung eines Sperrvermerkes für die veranschlagten Mittel, da abschließend der Rat über die Bezuschussung der Maßnahme entscheide. Er möchte wissen, ob mittlerweile die Baugenehmigung für die Baumaßnahme „Erweiterung des Tennisheims durch den Anbau eines Gymnastikraums“ im OT Holtwick vorliege und sich die Kosten im bekannten Rahmen befinden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Baugenehmigung für die Erweiterung noch nicht vorliege und sich die Kosten seiner Information nach im veranschlagten Rahmen befinden.

 

Ausschussmitglied Mensing spricht Kämmerin Nürenberg für die umfangreiche und ausführliche Ausarbeitung des Antrags ein Lob aus.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der WIR-Fraktion auf Anbringung eines Sperrvermerks bei der Einzelinvestition „12018020 Erneuerung der drei Tennisplätze am Sportplatz Darfeld“ im OT Darfeld abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 

Antrag abgelehnt.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

Anmerkung:

 

Nach Vorlage einer Auflistung von möglichen Förderprogrammen des Landesportbund NRW durch Ausschussmitglied Mensing ist eine erneute Nachfrage durch den Produktverantwortlichen Brüggemann beim Landessportbund NRW erfolgt. Nach Aussage von Herrn Achim Haase, Stabsreferent für Sporträume und oberster Förderprogramm-Experte des Landesportbund NRW, sei eine Förderung der Sanierung der Tennisplätze im OT Darfeld aus den 25 aufgelisteten Förderpositionen für Sportstättensanierungen nicht möglich. Somit bleibe es bei der auf 60.000 € angehobenen Sportpauschale als Förderung des Landessportbundes NRW als Förderinstrument für Rosendahl. Eine Förderung der Sanierung der Tennisplätze aus der Schulsportförderung sei auch nicht möglich, da auf den Plätzen keine schulischen Aktivitäten stattfinden.

 

21           Sportförderung

 

Ausschussmitglied Steindorf führt aus, dass die Förderung von kleinen Projekten der Rosendahler Vereine, Verbände und sonstigen Organisationen gut angenommen werde. Er möchte wissen, ob die Summe in Höhe von 10.000 € ausreiche, um die Anfragen positiv zu bescheiden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass im Jahr 2017 fünf Antrage auf eine Förderung aus dem Förderprogramm für Rosendahler Vereine, Verbände und sonstige Organisationen eingereicht worden seien und er davon ausgehe, dass das veranschlagte Fördervolumen auch in 2018 ausreichend sei, ansonsten aber auch eine Erhöhung des Gesamtfördersumme durch einen entsprechenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Rosendahl erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Weber ergänzt, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl über weitere Förderungen von Maßnahmen einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

 

Ausschussmitglied Lethmate geht auf das Ansinnen des Förderprogramms für die Förderung von Maßnahmen der Rosendahler Vereine, Verbände und sonstige Organisationen ein und hebt hervor, dass besondere Projekte zur Realisierung gefördert werden sollen.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellt klar, dass eine Förderung nur erfolgen könne, wenn ausreichend Mittel vorhanden seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

22           Öffentlicher Personennahverkehr

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

37           Bürgerbüro

 

Ausschussmitglied Mensing merkt an, dass im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung kleine Nettigkeiten für die Besucher nicht vorhanden seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

38           Standesamt

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass seine Töchter einen Trautermin gesucht hätten und im Angebot der Gemeinde Rosendahl nicht fündig geworden seien. Er sehe eine Diskrepanz des Angebotes des Standesamtes Rosendahl zu anderen Kommunen gegeben. Er wünsche sich eine Ausweitung der Trautermine an Wochenenden, da nach seiner Meinung ansonsten eine Abwanderung von Heiratswilligen in andere Kommunen erfolgen könne.

 

Fachbereichsleiter Croner führt aus, dass Trautermine am Wochenende (1. Samstag im Monat) angeboten werden und eine Flexibilität in Bezug auf die Ansprüche von Heiratswilligen somit vorhanden sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf wünsche sich entsprechende Hinweise zu Trauungen in Rosendahl in der neuen Bürgerbroschüre. Er rege an, dass besondere Trauorte hervorgehoben werden sollen und eventuell spezielle Orte für die Durchführung von Trauungen gewidmet werden sollen, um ein breiteres Angebot vorhalten zu können.

 

Auch eine Tochter von Ausschussmitglied Mensing seien auf der Suche nach einem Trautermin gewesen und seien im Angebot des Standesamt Rosendahl nicht fündig geworden. Er ergänzt, dass es für Heiratswillige ein großer Aufwand sei, einen passenden Trautermin zu finden.

 

Fachbereichsleiter Croner teilt mit, dass nach bisherigen Erkenntnissen keine Beschwerden über das Angebot an Trauterminen des Standesamt Rosendahl vorhanden seien. Er gibt zu bedenken, dass eine Ausweitung der Trautermine auch durch die vorhandenen Standesbeamten/innen realisierbar sein müsse. Aus diesem Grunde sei eine Ausweitung der Trautermine an jedem Wochenende nicht möglich, so Herr Croner. Er ergänzt, dass eine Ausweitung auf den Samstag an einem zweiten Wochenende im Monat geprüft werden könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

41           Leistungen nach dem SGB II

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

42           Leistungen nach dem SGB XII

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

43           Unterhaltsleistungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Ausschussmitglied Mensing merkt an, dass für den Aufbau und zur Etablierung eines Senioren-Netzwerk für die Rosendahler Senioren ein Ansatz in Höhe von 2.500 € gebildet worden sei. Er möchte wisse, wann eine Vorstellung des Netzwerks in den politischen Gremien erfolge.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass noch keine zeitliche Übersicht zur Vorstellung des Senioren-Netzwerks in den politischen Gremien vorliege. Er ergänzt, dass durch Herrn Lanksch verschiedene Gespräche, u.a. mit dem Leiter der Stiftung zu den Heiligen Fabian und Sebastian, Herrn Klapper und Verantwortlichen des Projektes „Anti-Rost Münster“ über die Etablierung eines Senioren-Netzwerks mit Ansprechpartnern/Hotline geführt worden seien. Dieses Projekt sei im Rahmen des IKEK entwickelt worden, aber Kenntnisse zu einer möglichen Förderung seien nicht bekannt, so Bürgermeister Gottheil. Auch sei noch nicht geklärt, ob das Senioren-Netzwerk eigenständig oder unter der Führung der Gemeindeverwaltung organisiert werden müsse.

 

Ausschussmitglied Steindorf spricht an Herrn Lanksch Anerkennung für die geleistete Arbeit aus, gibt aber zu bedenken, dass „Anti-Rost Münster“ nicht vollständig auf die Gemeinde Rosendahl umsetzbar sei. Er schlage vor, dass eine Kontaktaufnahme zwischen Herr Lanksch und Herrn Borgelt vom SeniorenNetzwerk Coesfeld e.V. zur Etablierung eines Senioren-Netzwerkes in Rosendahl erfolgen solle.

 

Ausschussmitglied Weber wünscht, dass in der neuen Bürgerbroschüre entsprechende Angebote für Senioren mit aufgenommen werden sollen. Er gehe davon aus, dass das Senioren-Netzwerk eigenständig bestehen werde und die Gemeindeverwaltung nur begleite.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

47           Wohngeld

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

50           Friedhöfe

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Ausschussmitglied Lethmate führt aus, dass an den Spielgeräten auf den Spielplätzen im Gemeindegebiet ein großer Nachholbedarf zur Schaffung einer vollen Nutzbarkeit vorliege. Er möchte wissen, ob künftig entsprechende Mittel vorhanden seien, um die Spielplätze kurzfristig zu überholen und instandzusetzen. Er moniert, dass in der Vergangenheit Mittel vorhanden gewesen seien, aber eine Überholung der Spielgeräte durch den Bauhof der Gemeinde nicht erfolgt sei.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine jährliche Begehung zur Prüfung der Spielgeräte auf den gemeindlichen Spielplätzen erfolge. Er bestätigt, dass in der Vergangenheit neue Spielgeräte geliefert worden seien, aber aufgrund der Personalsituation des Bauhofes diese nicht immer sofort auf den Spielplätzen angebracht werden konnten und eine vorübergehende Einlagerung erfolgt sei. Die Pflege und Instandsetzung der gemeindlichen Spielplätze werde, auch aus Kostengründen, durch den gemeindlichen Bauhof vorgenommen. Er gehe davon aus, dass die veranschlagten Mittel ausreichend bemessen seien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: