Beschluss: ungeändert beschlossen

Die im Entwurf des Haushaltes 2018 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2018 empfohlen.

 


Abstimmungsergebnis:                 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/605 und gibt Erläuterungen.

 

10              Gebäudemanagement

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

36              Verkehrsangelegenheiten

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

51              Bauhof

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

53              Räumliche Planung und Entwicklung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

54              Bauen und Wohnen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Ausschussmitglied Fehmer teilt mit, dass für die Denkmalpflege in der Einnahme ein Ansatz von 2.000 € im Haushalt 2018 gebildet worden sei. Sie möchte wissen, ob die Mittel ausreichend bemessen seien und ob die Mittel auch abgerufen werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass die Mittel für Denkmalpflege bis Oktober des Vorjahres abgerufen werden müssen. Diese seien für kleinere Maßnahmen an privaten Denkmälern gedacht. Sie ergänzt, dass weitere Förderungen durch den Kreis Coesfeld und das Land NRW möglich seien und auch das Bundeministerium über entsprechende Förderprogramme verfüge. Es seien bereits mehrere Förderanträge von privater Seite über die Gemeinde gestellt worden.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, ob es eine Auflistung aller Denkmäler im Gemeindegebiet gebe und führt aus, dass er sie bei Vorhandensein ausgehändigt bekommen möchte. Er sehe den Datenschutz bei vorhandenen persönlichen Daten in der Liste dadurch gewahrt, dass Mitglieder des Rates der Gemeinde Rosendahl zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb vertritt die Meinung, dass die Denkmalliste, aufgrund der persönlichen Daten, nicht ungeschwärzt zur Wahrung des Datenschutzes herausgegeben werden solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt möchte wissen, ob nur Denkmäler auf dem Gemeindegebiet oder auch darüber hinaus gefördert werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass nur Denkmäler im Gemeindegebiet gefördert werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass für die Baumaßnahme „Erneuerung der Midlicher Straße von der K32 bis zum Beginn der Waldfläche Lülf“ im OT Osterwick Beiträge nach dem KAG fällig, jedoch für die Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der „Flurbereinigung Darfeld“ keine Beiträge nach dem KAG erhoben werden. Er möchte wissen, wie zukünftig die KAG-Satzung ausgelegt werden soll.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass im Bereich des Radwegs an der Midlicher Straße die Kosten für die Bürger durch die Wahl der Bauausführung möglichst gering gehalten werden sollen, eine komplette Freistellung aber nicht erfolgen könne und Beiträge nach KAG für den 1. Abschnitt fällig werden. Für den 2. und 3 Abschnitt seien nur Teildeckensanierungen vorgesehen und somit sei keine Beitragspflicht nach KAG gegeben.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wissen, wenn sich herausstelle, dass für die Wegeinstandsetzungen im Rahmen der Flurbereinigung Darfeld doch Beiträge nach dem KAG erhoben werden können, ob dann eine erneute Beratung der Thematik im Rat erfolgen werde. Er möchte wissen, ob der Rat der Gemeinde Rosendahl erneut im Rahmen der Vergabe darüber beraten wird, da es um eine Summe von 270.000 € gehe.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass sich vornehmlich Hauptverbindungswege im Flurbereinigungsverfahren befinden und damit der Allgemeinheit und nicht nur den direkt angrenzenden Grundstückseigentümern ein Vorteil geschaffen werde. Somit seien die angesprochenen Maßnahmen nicht miteinander vergleichbar, so Bürgermeister Gottheil und ergänzt, dass eine Beitragspflicht nach dem KAG in einem Flurbereinigungsverfahren zurück stehe. Dies sei im Kontext der zurückliegenden Detailberatung umfassend und abschließend, auch unter Einholung einer rechtlichen Abschätzung des Städte- und Gemeindebund NRW  abschließend geprüft worden.

 

Ausschussmitglied Espelkott möchte wissen, ob sich die Bürgerradwege an der Schöppinger Straße und in den Bauerschaften Geitendorf und Rockel im OT Darfeld in gemeindlichem Besitz befinden. Er regt an, dass die Vorfahrtsregelung auf den Wegen neu angepasst werden solle, um den Fahrradfahrern Vorfahrt auf den Wegen zu ermöglichen.

 

Anmerkung:

 

Der Bürgerradweg „Geitendorf“ befindet sich komplett im Eigentum der Gemeinde Rosendahl, die Radwege an der „Schöppinger Straße“ und an der „Horstmarer Straße“ (Bauernschaft „Rockel“) dagegen nicht.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass verkehrsregelnde Maßnahmen durch den Fachbereich III in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld vorgenommen werden. Die Umsetzungsmöglichkeit der Anregung von Herrn Gövert werde zu gegebener Zeit geprüft.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

58              Winterdienst

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

59              Natur- und Landschaftsschutz

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Ausschussmitglied Weber betont, dass durch die B´90/Grünen-Fraktion im Jahr 2016 ein Antrag auf die Erstellung eines Umweltberichtes mit der Veranschlagung entsprechender Mittel eingebracht worden sei. Er ergänzt, dass für die Erstellung eines Umweltberichtes ein Angebot über 100.000 € eingegangen sei. Er wünsche, dass die Summe von 100.000 €, verteilt auf fünf Jahre, in den Haushalt eingestellt werden solle, da im Haushalt 2018 in der Produktbeschreibung eine Aktualisierung des Umweltberichtes vermerkt sei.

 

Ausschussmitglied Espelkott regt in Bezug auf die Vereinbarung mit der Gemeinde Heek in diesem Zusammenhang an, dass die Flüsse „Vechte“ und „Berkel“ und andere Gewässer/Flüsse/Bäche im Gemeindegebiet auch beobachtet werden sollen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb habe die Hoffnung, dass sich die Interkommunale Zusammenarbeit der Anliegerkommunen der Dinkel auch auf andere Gewässer übertragen lasse.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck fragt Herrn Weber, ob es richtig sei, dass für die Aktualisierung des Umweltberichtes für das Haushaltsjahr 2018 und den folgenden Jahren jeweils eine Summe in Höhe von 20.000 € eingestellt werden solle.

 

Ausschussmitglied Weber bejaht dies und ergänzt, dass sich in jedem Jahr ein Überblick über die Fortschritte bei der Aktualisierung des Umweltberichtes gemacht werden könne.

 

Ausschussmitglied Wigger teilt mit, dass im Bereich der geplanten Windvorrangzonen verschiedene Maßnahmen umgesetzt worden seien und für diesen Bereich seiner Meinung nach keine erneute Betrachtung erfolgen brauche.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass eine konzentrierte Zusammenfassung des Umweltberichtes erstellt werden solle, und ergänzt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb seiner Fraktion zum Haushalt 2018 kein Ansatz für die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe für die Kläranalage gebildet worden sei.

 

Ausschussmitglied Espelkott macht deutlich, dass er keinen Zusammenhang zwischen der vierten Reinigungsstufe und der Aktualisierung des Umweltberichts sehe und fügt hinzu, dass es ein Umweltbericht von sehr großen Dimensionen werden könne. Er vertrete deshalb die Meinung, dass für die Aktualisierung des Umweltberichts keine großen Summen ausgegeben werden sollen.

 

Ausschussmitglied Weber entgegnet, dass für Windkraftplanung auch hohe Summe investiert  worden seien und dies nach seiner Meinung bei einer unsicheren Rechtslage zur Windkraftenergiebereichszonen. Er vertrete die Meinung, dass in der Gemeinde Rosendahl der Umweltschutz scheinbar keine Rolle spiele.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass per Übernahmeerklärung mit den Investoren eine Erstattung der Gesamtkosten in Höhe von 84.000 € vereinbart worden sei. Das Geld sei bereits vollständig eingegangen. Damit seien die für die FNP-Planung angefallenen Gutachterkosten fast vollständig refinanziert worden. Zudem seien im Rahmen des „KEEN“ eine Vielzahl von Umweltaspekten behandelt worden, welche zum Abschluss des Projektes noch vorgestellt werden. Er sehe es aufgrund des langen Zeitraumes schwierig an, eine sinnvolle Abarbeitung zu gewährleisten.

 

Ausschussmitglied Weber teilt mit, dass die Erstellung eines Umweltberichtes als entsprechende Eintragung in der Beschreibung des Produkts 59 zum Haushalt 2018 vorhanden sei und deshalb das politische Gremium die Basis zur Umsetzung der Maßnahme einleiten müsse.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck hält die Summe von 20.000 €/Jahr zur Aktualisierung eines Umweltberichtes für Rosendahl für zu gering und die Gesamtsumme von 100.000 € für zu hoch an. Es solle überlegt werden, ob die Summe von 20.000 € tatsächlich in den Haushalt 2018 und die weiteren zukünftigen Jahre eingestellt werden solle. Er halte es für sinnvoller, dass ein kompletter Bericht anstelle nur einzelner Bereiche vorliegen solle.

 

Ausschussmitglied Weber äußert, dass die Summe von 100.000 € nur aufgrund des vorliegendem Angebotes bekannt sei und deshalb solle diese Summe über fünf Jahre in den Haushalt eingestellt werden. Er wünsche sich, dass die Gemeinde Rosendahl beim Umweltbericht eine Vorreiterrolle einnehmen solle.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb gibt bekannt, dass Sachbearbeiterin Schlüter auf Kreisebene für den Bereich Klimaschutz engagiere. Sie vertritt die Meinung, dass die Summe von 100.000 € nicht verausgabt werden solle, da Fakten und Daten schon erhoben worden seien und feststehen. Sie halte es für angebrachter, die anvisierte Summe in konkret anliegende Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung weiterer E-Lade-Stationen, einzusetzen.

 

Ausschussmitglied Weber vertritt die Meinung, dass ohne einen kompletten Umweltbericht Maßnahmen nicht sinnvoll umgesetzt werden können und nur eine komplette Analyse den tatsächlichen Handlungsbedarf offenkundig mache.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb macht deutlich, dass die Erstellung eines kompletten Umweltberichtes nicht durch Personal des Fachbereichs II erbracht werden könne, es sei denn, dass eine zusätzliche Stelle im Fachbereich eingerichtet werde.

 

Ausschussmitglied Weber sei der Meinung, dass sich bei auftretenden Schwierigkeiten bei der Erstellung des Umweltberichts an die politischen Gremien gewandt werden solle, damit die weitere Vorgehensweise vereinbart werden könne, um einen vollständigen Umweltbericht zu ermöglichen.

 

Produktverantwortlicher Wübbelt teilt mit, dass der Bereich „Gewässer“ durch die Bezirksregierung Münster und kreisangehörige Behörden überprüft werde und diese auch beratend zur Seite stünden.

 

Ausschussmitglied Gövert gibt bekannt, dass durch die Medien die Informationen kommen, dass multiresistente Keime durch das Fehlen einer vierten Reinigungsstufe aus Kläranlagen in den Wasserkreislauf gelangen und er deshalb die Meinung vertrete, dass die anvisierte Summe besser in eine vierte Reinigungsstufe investiert werden solle.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass es aktuell noch keine erprobte Technik zur Herausfilterung von multiresistenten Keimen gebe.

 

Ausschussmitglied Espelkott ergänzt, dass seiner Meinung nach die Summe von 100.000 € für einen Umweltbericht ohnehin nicht ausreichen werde.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion auf Einstellung der Summe von insgesamt 100.000 €, jährlich 20.000 € verteilt auf fünf Jahre, bei Produkt 59 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Antrag abgelehnt

 

Ausschussmitglied Söller merkt an, dass der Ansatz wieder aus dem Haushalt herausgenommen werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Summe von 20.000 € nicht im Haushalt 2018 zu finden sei und somit die Summe auch nicht aus dem Haushalt genommen werden könne. Die Begrifflichkeiten zu dem Umweltbericht unter Nr. 10 der Leistungsbeschreibung zu Produkt 59 seien im vergangenen Jahr aus redaktionellen Gründe erweitert worden, eine Änderung der Produktbeschreibung könne erfolgen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

60              Öffentliche Grünflächen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: