Der Rat stimmt einem Beitritt der Gemeinde Rosendahl zur citeq Münster zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem in der Anlage zur SV IX/598 beigefügten Muster abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/598 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Rahsing möchte wissen, wie verlässlich die Finanzierung der Beiträge sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Größenordnung der Zahlung verlässlich sei und Abschläge gezahlt würden, bis eine Schlussrechnung vorgelegt werde.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek möchte wissen, nach welchen Berechnungsverfahren gezahlt werde.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Abschläge wie bei der Kreisumlage zu entrichten seien. Er ergänzt, dass die citeq ein Leistungspaket anbietet und die Abschläge nach einem Mitgliedskommunenschlüssel abgerechnet werden. Hierdurch seien Standarddienstleistungen vollumfänglich in Anspruch werden könnten und nur Aufgaben außerhalb des Leistungsumfangs müssten extra vergütet werden, so Bürgermeister Gottheil. Er ergänzt, dass auch jetzt schon gewisse Dienstleistungen von der citeq in Anspruch genommen werden und durch eine Vollmitgliedschaft ein noch größerer Leistungsumfang von der citeq in Anspruch genommen werden könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: