1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 2 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in der Weise beschlossen, dass der mit dem Haushaltsentwurf 2018 vorgelegte Stellenplanentwurf 2018 insoweit modifiziert wird, dass die zunächst enthaltene A 8-Stelle als A 9-Stelle (mittlerer Dienst) und zusätzlich eine E 10-Stelle für die EDV-Administration und die Koordination und Betreuung edv-technisch basierter Organisationsprozesse ausgewiesen wird. Allen übrigen Festsetzungen des Stellenplanentwurfs 2018 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                        einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Auflistung der WIR-Fraktion über Fördermöglichkeiten in Bezug auf die Sanierung der Tennisplätze im OT Darfeld geprüft worden seien und sich keine Fördermöglichkeit ergeben habe, aber die Tennisplätze einer dringenden Sanierung bedürfen.

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/604 und gibt Erläuterungen.

 

Stabsstelle:

 

11 – Grundstücksmanagement

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

23 – Wirtschaftsförderung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

 

Fachbereich I:

 

01 – Politische Organe und Gremien

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

02 – Unterstützung der Verwaltungsführung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

04 – Personalrat

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

05 – Zentrale Dienste

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

06 – Öffentlichkeitsarbeit und Internet

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

08 – Personalmanagement

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Ausschussmitglied Weber macht deutlich, dass sich die Verwaltung zur Erfüllung von Aufgaben auch externer Hilfe bedienen könne. Er möchte wissen, ob bei Schaffung entsprechender neuer Stellen in der Verwaltung Gutachterkosten eingespart werden können.

 

Bürgermeister Gottheil gibt zu bedenken, dass qualifiziertes Personal gewisse Gehaltsansprüche habe und im Rahmen von Stellenbesetzungen für die Gemeinde Rosendahl ebenfalls bereits ein Fachkräftemangel zu spüren sei. Mit Blick in die Zukunft müsse die künftige personelle Entwicklung in der Gemeindeverwaltung betrachtet werden, um frühzeitig entsprechende Maßnahmen in Bezug auf Neueinstellungen oder Einkauf externer Hilfe vorzunehmen. Er gehe davon aus, dass es langfristig einen Mix aus gemeindeeigenem Personal und externer Hilfe bei der Erledigung von Aufgaben geben werde.

 

Ausschussmitglied Weber möchte wisse, ob eine Person eingestellt werden könne, die höhere Gehaltsansprüche als die Vergütung des Bürgermeister haben könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Einstellung nur bis zum Maximum des TVöD (Entgeltgruppe 15) erfolgen könne.

 

Auch möchte Ausschussmitglied Weber wissen, ob die in der Privatwirtschaft angewandten Werkverträge auch auf die Verwaltung übertragbar seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass in der Verwaltung der TVöD anzuwenden und einzuhalten sei.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek geht davon aus, dass es zukünftig einen sich ergänzenden Mix aus gemeindlichen Bediensteten und externer Hilfe bei der Erledigung von Aufgaben geben werde.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es im Rahmen des „IKEK“ vielfältige Aufgaben gebe, die z.B. durch den Tiefbauingenieur Wübbelt alleine nicht betreut werden können und man sich externer Hilfe zur Erledigung der Aufgaben wohl werde bedienen müssen. Dies auch um eine andere Betrachtungs-/Sichtweise der Aufgaben zu erhalten, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ausschussmitglied Weber ergänzt, dass man auch die Meinung vertreten könne, dass sich die Verwaltung durch Einbindung externer Kräfte die Verantwortung nehmen lassen wolle.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

09 – Elektronische Datenverarbeitung

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die entsprechenden Mittel für die Vollmitgliedschaft bei der citeq Münster noch in den Haushalt 2018 eingestellt werden müssen.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

24 – Tourismus

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

26 – Finanzplanung und Controlling

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

27 – Finanzbuchhaltung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

28 – Steuern, Abgaben und Entgelte

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

32 – Beteiligungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

33 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass Kenntnisse über konkrete Rückforderungen im Bereich der Gewerbesteuerendabrechnungen für Vorjahre noch nicht vorgelegen haben und somit weniger Ertrag erzielt werden könne, da Rückforderungen in 2018 bei der endgültigen Vorlage des Bescheides erwartet werden.

 

Kämmerin Nürenberg teilt mit, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Wegfall der Schlüsselzuweisungen erfolge, aber für 2020/2021 mit Schlüsselzuweisungen gerechnet werde. Auch seien die Transferleistungen und Kreisumlageaufwendungen verringert und die Gewerbesteuer für 2018 sei niedriger ausgewiesen worden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Fachbereich III:

 

34 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

35 – Gewerbewesen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

39 – Wahlen, Abstimmungen und Statistiken

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans erfolge und erste Abstimmungsgespräche dazu stattgefunden hätten, eine Berichtsreife aber noch nicht erreicht sei. Wahrscheinlich könne im Mai berichtet werden, so Bürgermeister Gottheil und ergänzt, dass bei Vorliegen von beispielsweise baulichen Mängellagen entsprechende Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt werden sollen.

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese umfänglich und ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die Erträge der 2. Änderungsliste ein.

 

Ausschussmitglied Söller verlässt ab 19.44 Uhr die Sitzung und wird durch Ausschussmitglied Fehmer vertreten.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die Aufwendungen des Ergebnisplanes ein und führt aus, dass im Rahmen der Sportförderung dem Reit- und Fahrverein im OT Darfeld ein Zuschuss über 30.000 € für die Renovierung der Reithalle gewährt werde.

 

Auch spricht Bürgermeister Gottheil die Thematik des Baugebiets „Am Schlee“ und Handwerkerstraße/Legdener Straße im OT Holtwick ein. Er führt aus, dass der Anschluss des Baugebiets „Am Schlee“ an die Kanalisation nicht ursächlich für die Mehrkosten von 60.000 € sei, sondern nur die Problematik in den Blickpunkt gerückt habe. Aus diesem Grund bestehe auch keine Möglichkeit, Kosten an die Investoren weiter zu geben oder Erstattungen zu erhalten, teilt Bürgermeister Gottheil mit.

 

Bürgermeister Gottheil geht auf die Einstellung der Summe von 13.000 € bei Produkt 59 im Haushalt 2018 für die interkommunalen Zusammenarbeit für das Hochwasserschutzkonzept „Dinkel“ ein und ergänzt, dass die Aufwendungen durch die vier teilnehmenden Kommunen geteilt worden seeni, da ein anderer Verteilerschlüssel kein anderes Ergebnis bringen werde. Die Vorgehensweise habe die Zustimmung der Bezirksregierung Münster bekommen. Es solle ein Alarmplan erstellt werden, in welchem fixiert werden solle, welche Maßnahmen durch die Kommunen bei einem Hochwasserereignis veranlasst oder umgesetzt werden müssen. Aus diesem Grund solle die Summe von 13.000 € in den Haushalt 2018 eingestellt werden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ausschussmitglied Weber führt aus, dass keine Mittel für die vierte Reinigungsstufe in den Haushalt 2018 eingestellt seien, obwohl der Varlarer Mühlbach sich in einem desolaten Zustand befinde. Auch moniert er, dass keine Mittel für die Fortführung eines Umweltberichtes in den Haushalt 2018 eingestellt worden seien.

 

Er stelle für die B´90/Grünen-Fraktion den Antrag, dass Mittel in Höhe von 100.000 € über fünf Jahre verteilt in den Haushalt eingestellt werden, welche ab dem Jahr 2019 mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen.

 

Sodann lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der B´90/Grünen-Fraktion auf Einstellung von 100.000 € für die Fortführung eines Umweltberichts in den Haushalt 2018 ff abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Antrag abgelehnt

 

Bürgermeister Gottheil geht auf den Stellenplan zum Haushalt 2018 ein und erörtert den Beschlussvorschlag ausführlich.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen zum Stellenplan.

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: