Sitzung: 01.03.2018 Rat
Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er neben
weiteren Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten am 21. Februar 2018
an einem Austauschgespräch in der Bezirksregierung Münster teilgenommen habe,
welches durch Frau Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen
und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und durch Frau Regierungspräsidentin
Dorothee Feller ausgerichtet worden sei. Ziel dieses Gesprächsaustausches sei
es gewesen, Sachstandsmeldungen an die Kommunen weiterzugeben. Auch sei u.a.
das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und seine weitere Entwicklung, die Umsetzung
der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die Modernisierung
des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts, der aktuelle Stand der
Städtebauförderung und die Vereinfachung von Förderrichtlinien für den
öffentlich-geförderten Wohnungsbau zum Thema gemacht worden.
Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass am 05.
Oktober 2017 die Maßnahmen des „IKEK“ durch die Rosendahler Politik beschlossen
worden sei. Hierzu führt er aus, dass zurzeit keine konkreten Förderprogramme
des Landes NRW bezüglich der Förderung von Maßnahmen aus dem „IKEK“ vorhanden
seien und hierzu vor dem Hintergrund der erforderlichen Co-Finanzierung aus
Bundesmitteln eine Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesministerium
erforderlich sei. Erst für die zweite Jahreshälfte sei mit konkreten
Förderbestimmungen, dieses noch dazu im Fall des Zustandekommens der Großen
Koalition in Berlin, zu rechnen.