Bürgermeister Gottheil berichtet, dass er neben weiteren Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten am 21. Februar 2018 an einem Austauschgespräch in der Bezirksregierung Münster teilgenommen habe, welches durch Frau Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und durch Frau Regierungspräsidentin Dorothee Feller ausgerichtet worden sei. Ziel dieses Gesprächsaustausches sei es gewesen, Sachstandsmeldungen an die Kommunen weiterzugeben. Auch sei u.a. das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und seine weitere Entwicklung, die Umsetzung der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die Modernisierung des nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts, der aktuelle Stand der Städtebauförderung und die Vereinfachung von Förderrichtlinien für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau zum Thema gemacht worden.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass am 05. Oktober 2017 die Maßnahmen des „IKEK“ durch die Rosendahler Politik beschlossen worden sei. Hierzu führt er aus, dass zurzeit keine konkreten Förderprogramme des Landes NRW bezüglich der Förderung von Maßnahmen aus dem „IKEK“ vorhanden seien und hierzu vor dem Hintergrund der erforderlichen Co-Finanzierung aus Bundesmitteln eine Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesministerium erforderlich sei. Erst für die zweite Jahreshälfte sei mit konkreten Förderbestimmungen, dieses noch dazu im Fall des Zustandekommens der Großen Koalition in Berlin, zu rechnen.