Ausschussvorsitzender Schubert verweist auf die Sitzungsvorlage IX/624 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Deitert ist ab diesem TOP anwesend.

 

Ausschussvorsitzender Schubert begrüßt den Präsidenten der gpaNRW (Gemeindeprüfungsanstalt NRW), Herrn Böckelühr, sowie vom Prüfungsteam die Herren Hungermann (Teamleiter) und Deckers (Prüfer). Anschließend übergibt Ausschussvorsitzender Schubert das Wort an gpaNRW-Präsident Böckelühr.

 

gpaNRW-Präsident Böckelühr gegrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer. Auch spricht er der Gemeinde Rosendahl seinen Glückwunsch zu der Aufnahme in das Programm „Flächenpool NRW“ aus und wertet diese als eine Auszeichnung für die Gemeinde Rosendahl. Anschließend stellt er seine Person, seinen beruflichen Werdegang und sein Aufgabenfeld innerhalb der gpaNRW vor.

 

Herr Hungermann erläutert die Vorgehensweise bei der überörtlichen Prüfung. Anschließend geht er auf die überörtliche Prüfung mittels einer Power-Point-Präsentation ein, welche der Niederschrift als Anlage I beiliegt.

 

Die Bereiche Finanzen, Beiträge und Gebühren werden durch Herr Deckers mittels der Power-Point-Präsentation vorgestellt und erläutert.

 

Zum Bereich Finanzen erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Bereich Beiträge und Gebühren:

 

Ausschussmitglied Fedder stellt klar, dass es in der Gemeinde Rosendahl einen unterdurchschnittlichen Verdienst gebe und möchte wissen, warum eine Umstellung bei der Berechnungspraxis für die kalkulatorischen Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert erfolgen solle.

 

Herr Deckers führt aus, dass eine Prüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorgenommen und hieraus die Empfehlung auf die Umstellungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert zur Haushaltskonsolidierung ausgesprochen worden sei.

 

Ausschussmitglied Branse möchte wissen, ob nur Empfehlungen oder Anweisungen durch die gpaNRW ausgesprochen worden seien. Er sehe es als gegeben an, dass es bei der bisherigen Vorgehensweise anstelle einer Umstellung auf den Wiederbeschaffungszeitwert zugunsten der Bürger bleiben solle. Er sei positiv für die Zukunft der Gemeinde Rosendahl gestimmt. Auch möchte er wissen, ob die Kennzahlen durch die gpaNRW veröffentlicht worden seien.

 

Herr Deckers teilt mit, dass das Kennzahlenset Erkenntnisse aus vorhergehenden Prüfungen beinhalte und dieses immer wieder weiter ergänzt werde, da das Kennzahlenset bei den Prüfungen immer wieder angewandt werden solle.

 

Herr Böckelühr ergänzt, dass nur Standardempfehlungen ausgesprochen würden und die betroffene Gemeinde selbst bezüglich einer Umsetzung entscheiden könne. Auch sei es dienlich, sich bei Veränderungen der Finanzlandschaft an die Empfehlungen der gpaNRW zu erinnern und eventuelle Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel führt er die Erhöhung der Grundsteuer an, über die viele Kommunen insbesondere in schwierigen Finanzzeiten diskutierten.

 

Ausschussmitglied Branse führt aus, dass nur bei Bedarf eine Umsetzung untersucht werden müsse, wie z.B. bei der Aufgabe von Wirtschaftswegen.

 

Die Bereiche Schulen, Sport, Spiel- und Bolzflächen und Verkehrsflächen werden durch Herrn Hungermann mittels der Power-Point-Präsentation vorgestellt und erläutert.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Ausschuss.

 

Bereich Schulen:

 

Herr Hungermann verdeutlicht, dass die Offene Ganztagsschule aufgrund der finanziellen Belastungen besonders betrachtet worden sei und es offensichtlich geworden sei, dass die Elternbeiträge nicht ausgeschöpft werden. Er ergänzt, dass die Gemeinde Rosendahl nur die Hälfte vom Mittelwert verlange und hier noch Potenzial bestehe.

 

Zu den Schulsekretariaten teilt Herr Hungermann mit, dass die Grundschulen effizient aufgestellt seien, dies aber für die weiterführenden Schulen nicht uneingeschränkt gelte. Hier könnten die Stellenanteile ggf. noch konkreter an die Schülerzahlen angepasst werden, so Herr Hungermann.

 

Ausschussmitglied Branse erklärt, dass für die Offene Ganztagsschule im OT Holtwick ab dem kommenden Schuljahr zusätzlicher Raum für die adäquate Unterbringung der Schüler bereitgestellt werden solle.

 

Hierzu führt Bürgermeister Gottheil aus, dass für das Jahr 2018 mit 57 bis 58 Schulanfängern gerechnet werde, welche auch die OGS besuchen. Aus diesem Grund sei weiterer Platzbedarf gegeben und deshalb erfolge die Anschaffung der Pavillons.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Ausschuss.

 

Bereich Sport:

 

Herr Hungermann teilt mit, dass sich die Sporthallen im Rosendahler Gemeindegebiet im Durchschnittsbereich befänden und es noch freie Zeiten in den Hallen in den OT Darfeld und Holtwick gebe. Diese können seiner Meinung nach eventuell für den  Seniorensport angeboten werden.

 

Bei den Sportplätzen im Gemeindegebiet hebt Herr Hungermann die hochwertige Ausstattung hervor und dass der gemeindliche Standard weit über dem Mittelwert anderer Kommunen liege. Durch die hochwertige Ausstattung der Sportplätze sei eine hohe Haushaltsbelastung vorhanden, die eventuell über Nutzungsentgelte vermindert werden könne.

 

Bei den Spiel- und Bolzflächen sieht Herr Hungermann eine Entlastung durch das Aufstellen von neuen Geräten und Aufgabenübernahme durch die Heimatvereine gegeben. Er ergänzt, dass es sich bei den Freizeitflächen (Generationenparks) um sehr große Flächen handele und hierdurch hohe Haushaltsbelastungen gegeben seien.

 

Ausschussmitglied Deitert möchte wissen, wie der Berechnungsmaßstab zur Ermittlung der unterschiedlichen Flächen sei.

 

Herr Hungermann führt aus, dass der Berechnungsmaßstab pro Einwohner umgerechnet werde.

 

Ausschussmitglied Fedder teilt mit, dass er konkrete Angaben zu Sporthallen und –flächen vermisse.

 

Herr Hungermann macht darauf aufmerksam, dass im Kapitel „Finanzen“ Hallen und Flächen ausgewiesen seien. Von Seiten der gpaNRW werde keine Möglichkeit gesehen, bei Sporthallen und –flächen eine ergebnisverbessernde Empfehlung abzugeben, da eine sehr gute Auslastung gegeben sei, so Herr Hungermann.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Ausschuss.

 

Ausschussmitglied Branse möchte wissen, warum keine Angaben zu dem Wasserwerk gemacht worden seien. Er wünsche sich Vergleiche, um einen Überblick für zukünftige Investitionen zu bekommen und eine Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Themenbereichen zu ermöglichen.

 

Herr Hungermann teilt mit, dass das Wasserwerk nicht weiter beleuchtet worden sei und somit keine weitergehenden Angaben zu dem Wasserwerk gemacht werden könnten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Ausschuss.

 

Bereich Verkehrsflächen:

 

Zu den Bereichen Straßenflächen und Wirtschaftswegen teilt Herr Hungermann mit, dass die entsprechenden haushaltsrelevanten Ansätze erhöht werden sollten. In diesem Zusammenhang sehe er positiv, dass das Wegekonzept im Rahmen der Flurbereinigung Darfeld genauer betrachtet werde und hierbei wichtige Strecken im Auge behalten, erneuert oder vollständig neu angelegt und abgängige Wege aufgegeben werden sollen. Er ergänzt, dass in die Erhaltung der Straßenflächen früher etwas hätte vorgenommen werden sollen, aufgrund des guten Haushaltsabschlusses solle künftig vermehrt in das Anlagevermögen investiert werden, da diesbezüglich in den vergangenen eine Zurückhaltung ersichtlich sei.

 

Ausschussmitglied Branse verdeutlicht, dass durch die gute Haushaltslage der Gemeinde Rosendahl keine Begehrlichkeiten geweckt werden sollen. Er sehe es als nötig an, dass ein Werterhalt durch Neubaumaßnahmen vorgenommen werden solle, bei gleichzeitiger Aufgabe von abgängigen Flächen.

 

Dies bestätigt auch Herr Hungermann, dass Werte erhalten und abgängige Vermögensgegenstände aufgegeben werden sollen.

 

Ausschussmitglied Fedder möchte wissen, wo die Daten der gpaNRW abgerufen werden können.

 

Herr Hungermann führt dazu aus, dass Daten der gpaNRW auf der Homepage (www.gpanrw.de) eingesehen und abgerufen werden können. Auch sei das Kennzahlenset auf der Homepage hinterlegt. Gerne könne man sich bei weitergehenden Fragen an die gpaNRW werden, so Herr Hungermann.

 

Ausschussmitglied Deitert möchte wissen, wie eine Gebührenerhöhung für gering verdienende Bürger umgangen werden können. Er möchte weiter wissen, ob Vorgehensweisen anderer Kommunen bekannt seien.

 

Herr Hungermann führt aus, dass das Münsterland ländlich geprägt sei und es kaum eine Möglichkeit gebe, auf verschiedene Einkommen einzugehen, um besser Verdienende höher zu belasten als Geringverdiener.

 

Herr Böckelühr ergänzt, dass die breite Basis der Bevölkerung genutzt werden solle. Er hebt hervor, dass die Gemeinde Rosendahl viel für ihre Bürger tue und dies solle auch als wichtige Information in die Öffentlichkeit gegeben werden. Die Gemeinde biete für ihre Bürger in einigen Bereichen mehr als umliegende Kommunen.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek zeigt sich von dem interessanten Bericht angetan. Er möchte, dass weitere Belastungen der Gebührenzahler vermieden werden und eine Gleichberechtigung aller drei Ortsteile gegeben sein sollen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der gpaNRW und der Gemeindeverwaltung stattgefunden habe und die Zweckmäßigkeitsprüfung Anreize zum gemeindlichen Handeln gegeben habe. Er ergänzt, dass von Seiten der gpaNRW eine Pressemitteilung verfasst worden sei und diese der Öffentlichkeit zur Information gegeben werden solle. Auch er sehe es als nötig an, dass Wirtschaftswege weiterhin beobachtete werden sollen, um bei Bedarf entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Bürgermeister Gottheil sehe die Gemeinde Rosendahl für zukünftige Aufgaben (IKEK, Flächenpool NRW, Vorhaltung von Grundstücken) gut aufgestellt und ergänzt, dass durch die gpaNRW Handlungsmöglichkeiten aufgegeben worden seien, wonach man sich zukünftig orientieren könne. Er führt aus, dass der Bericht der überörtlichen Prüfung der gpaNRW weiter im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde beraten werde, auch im Hinblick darauf, welche Kennzahlen tatsächlich angewandt werden sollen, um ein produktives Arbeiten und Handeln zu ermöglichen. Auch solle die Entscheidung getroffen werden, in welchem Umfang Maßnahmen zur weiteren inhaltlichen bzw. finanziellen Optimierung nötig seien. Hierzu sollten handlungsleitende Kennzahlen vorliegen, damit ein vernünftiger Zeit- und Mitteleinsatz erfolgen könne.

 

Ausschussmitglied Branse geht auf die Flurbereinigung im OT Darfeld ein. Seines Wissens nach gebe es eine Übersicht über die vorhandenen Wirtschaftswege in dem Flurbereinigungsverfahren. Er möchte wissen, welche Wirtschaftswege weiterhin Bestand haben und welche aufgegeben werden sollen.

 

 

Bürgermeister Gottheil führt dazu aus, dass zum Zeitpunkt, als die Flurbereinigung im OT Darfeld vor 10 Jahren gestartet sei, Wirtschaftswege, Immissionen und Naturschutz noch nicht im jetzt beabsichtigten Umfang, teilweise sogar überhaupt nicht im Fokus der Flurbereinigung gestanden hätten. Er ergänzt, dass von der Bezirksregierung Münster ein Arbeitspapier über die Wirtschaftswege erstellt werden solle. Es seien aber die endgültigen Trassenverläufe noch nicht bekannt gegeben worden. Er gehe davon aus, dass hierzu durch die Bezirksregierung Münster noch berichtet werde. Im Allgemeinen gehe er von Verbesserung für die betroffenen Flurbereinigungsteilnehmer aus.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen aus dem Ausschuss.

 

Ausschussvorsitzender Schubert bedankt sich bei den Gastrednern für ihre Beiträge und verabschiedet sie.

 

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird durch den Ausschuss formal zur Kenntnis genommen.