TOP Ö 5: Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Rosendahl durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird zur Kenntnis genommen.

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig


Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage IX/624 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, ob Ergebnisse aus dem Prüfungsbericht schon umgesetzt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass bereits im Vorfeld der Prüfung die Stundenkontingente der Schulsekretärinnen erhöht worden seien und bei Bedarf eine Anpassung erfolgen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber gibt bekannt, dass die Elternbeiträge relativ gering seien, was auch Wunsch der Politik sei. Er möchte wissen, ob eine Erhöhung der Elternbeiträge gemäß dem Prüfungsbericht vorgesehen sei. Er wünsche, dass die Beiträge in die Informationsbroschüre für Gemeindebürger aufgenommen werden.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vorgesehen sei.

 

Ausschussmitglied Brigitte Kreutzfeldt weist darauf hin, dass die Transferleistungen für die OGS hoch seien.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass der Träger der OGS vom Land NRW einen Festbetrag pro Schüler bekomme. Der Fehlbetrag zwischen den tatsächlichen Kosten für einen Schüler und dem Festbetrag müsse als Transferleistung durch die Gemeinde auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen ausgeglichen werden.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärt, dass die Schullandschaft in Rosendahl gut da stehe. Mit dem Auslaufen der Verbundschule (im Sommer 2018 ist der letzte 10er Jahrgang aus der ehemaligen Verbundschule verabschiedet worden) sollte man sich erneut Gedanken zu alternativen Schulbeförderungsmodellen machen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: