Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/628 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass es in früheren Zeiten schon einen Antrag auf Ausarbeitung von Kennzahlen gegeben habe. Die Kennzahlen sollen vorhanden sein, um eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen vornehmen zu können, so Herr Mensing und ergänzt, dass die Bereitstellung der Kennzahlen durch die gpaNRW positiv gesehen werde. Er wünsche sich die Möglichkeit, dass nur noch Ziele vorgegeben werden und eine Detailberatung zu Maßnahmen nicht mehr erfolge. Er wünsche sich eine genaue Betrachtung der Personalkosten der Gemeindeverwaltung, um politisch anschließend einen Personalkostenrahmen vorzugeben, in welchem die Verwaltung bezüglich des Personals frei agieren könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sieht den Wunsch nach einer weiteren genauen Betrachtung und Erarbeitung genauer Kennzahlen als eine Art der Budgetierung/Deckelung von Kosten an und ergänzt, dass dies schon mal in der Vergangenheit versucht worden sei. Er sehe keinen Bedarf danach und hegt die Vermutung, dass dies bei Neueinstellungen hinderlich sein könne.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt führt aus, dass nur interessehalber ein Vergleich mit anderen Kommunen vorgenommen werden solle, es aber nicht als eine Arbeitsanweisung der Politik verstanden werden solle.

 

Bürgermeister könne sich vorstellen, dass ein Kostenrahmen ein Stück weit Sicherheit geben könne. Er gibt aber zu bedenken, dass eine Vergleichbarkeit zwischen Kommunen kaum, insbesondere aufgrund der verschiedenen Arbeitsgebiete, möglich sei. Er ergänzt, dass die durch die Verwaltung fortgeschriebenen Kennzahlen im Haushalt der Gemeinde Rosendahl ausgewiesen seien. Er regt an, dass nur die wichtigsten Kennzahlen fortgeschrieben werden und die gpaNRW dazu befragt werden solle, nach welcher Formel eine Fortschreibung berechnet werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf merkt an, dass die Personalkosten der verschiedenen Kommunen nicht miteinander vergleichbar seien und somit eine Umsetzbarkeit kaum gegeben sein werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing entgegnet, dass bekannt sein solle, welchen Stand die Verwaltung habe, um daraus die weitere Vorgehensweise ableiten zu können. Hierzu können auch die Vergleichswerte der gpaNRW herangezogen werden, so Herr Mensing.

 

Ausschussmitglied Rahsing vertritt die Meinung, dass eine Vergleichbarkeit zwischen Kommunen nicht gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Lembeck vertritt die Meinung, dass eine Vergleichbarkeit der Gemeinde Rosendahl mit anderen Kommunen eine schwierige Angelegenheit werden könne. Er sehe das Grundprinzip der Kennzahlen als wichtig an, eine Vergleichbarkeit dadurch aber nicht unbedingt gegeben.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt möchte wissen, welchen Effekt Vergleichszahlen für das tatsächliche Wirken und Handeln der Verwaltung bringen könnten. Er meint, dass die Entscheidung über Handeln und Wirken allein durch die Verwaltung getroffen werden solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt als Beispiel die Abwassergebühren an. Seiner Meinung nach sieht er es als gegeben an, dass die Werte anderen Kommunen wichtig seien, um eigene Gegebenheiten zu durchleuchten, warum man dort stehe wo man stehe und ergänzt, dass wenn man sich über Mittelwert befinde, warum dies so sei.

 

Ausschussmitglied Lembeck führt aus, dass die Abwassergebühren aufgrund einer Kalkulation nachvollziehbar sein müssten. Er ergänzt, dass wenn andere Werte von Kommunen vorhanden seien, man sich fragen müsse, warum Unterschiede vorhanden seien. Es müsse auch gefragt werden, ob ein niedriger Wert anderer Kommunen zukünftig auch so bleiben werde, so Herr Lembeck.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt teilt mit, dass für ihn die Gesamtbelastung für die Bürger interessant sei und nicht die Werte anderer Kommunen.

 

Ausschussmitglied Reints vertritt die Meinung, dass die Vorlage von Kennzahlen eine Vergleichbarkeit ermögliche. Er gibt aber zu bedenken, dass aufgrund der verschiedenen Gegebenheiten der Kommunen eine Vergleichbarkeit nicht unbedingt gegeben sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass für die Haushaltsberatungen die Vorlage von Kennzahlen unerlässlich sei und diese seiner Meinung nach nicht ausreichend vorliegen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man mit den Kennzahlen der gpaNRW umgehen könne und ergänzt, dass die geführte Diskussion zur Kenntnis genommen werde, um dann im Nachhinein zu einem späteren Zeitpunkt über erforderliche Kennzahlen zu entscheiden. Bisher liege noch keine Konkretisierung vor, so Bürgermeister Gottheil und es solle weiterhin über Kennzahlen gesprochen werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.