Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/633, gibt Erläuterungen und führt aus, dass Leader-Projekte vor endgültiger Beschlussfassung in der LAG-Sitzung zunächst im regionalen Arbeitskreis vorgestellt werden und nach entsprechend dort erfolgter Präsentation nun zu diesem Projekt eine positive Beschlussempfehlung vorliege.

Ausschussmitglied Schulze Baek weist darauf hin, dass der Wegeausbau mit Pflastersteinen erfolgen solle. Er persönlich finde den wassergebundenen Wegeausbau für dieses Projekt auch als sinnvoll und möchte wissen, ob der Wegeausbau mit Pflastersteinen wirklich nötig sei.

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass bei einer wassergebundenen Wegeführung eine ganzjährliche Befahrbarkeit und Barrierefreiheit nicht gegeben sei. Insbesondere im Herbst und Winter sei es schwer, die Wege zu nutzen, insbesondere mit Rollatoren und Rollstühlen. Aus diesen Gründen sei der Wegeausbau mit Pflastersteinen zu favorisieren, um eine ganzjährige Begehbarkeit der Wege zu erreichen und den verschiedenen Nutzergruppen des Generationenparks besser gerecht werden zu können.

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass eine Pflasterung an gefliesten Flächen sein müsse. Er gab zu bedenken, dass eine Pflasterung auch einer Kontrolle und Pflege bedürfe. Er ergänzt, dass man sich mit dem Projekt innerhalb der WIR-Fraktion beschäftigt habe und die WIR-Fraktion die vielfältigen Aktivitäten des Heimatvereins Osterwick begrüße. Anschließend geht er auf die Gebäudesituation im Generationenpark im OT Osterwick ein. In Nachbarschaft zu der angedachten WC-Anlage befinde sich das Heim der Kolpingsfamilie Osterwick, welches Interessierten gegen Entgelt inklusive der WC-Einrichtungen zur Verfügung gestellt werde. Um eine Überfrachtung des Generationenparks durch Gebäude zu vermeiden, möchte er wissen, ob es nicht möglich sei, eine Kooperation über die WC-Nutzung einzugehen.

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass es hierzu schon intensive Überlegungen im Heimatverein Osterwick gegeben habe. Um die Fragen der Ausschussmitglieder direkt beantworten lassen zu können, schlägt Bürgermeister Gottheil vor, die Sitzung zu öffnen und die Herren Vereinsvorsitzender Gregor Deitert und Projektleiter Erich Gottheil zu Wort kommen zu lassen. Der Ausschuss stimmt dem ohne förmliche Beschlussfassung zu.

Herr Deitert führt aus, dass es bei den Interessenten am Haus der Kolpingsfamilie Osterwick um eine andere Zielgruppe handele als bei den Nutzern des Generationenparks im OT Osterwick und das Haus gepflegt und unterhalten werden müsse. Auch sei kein Schlüsseldienst vorhanden, so Herr Deitert. Für die Nutzer des Generationenparks solle kurzfristig eine Unterstellmöglichkeit geschaffen werden. Zu der Liegenschaft „Haus der Kolpingsfamilie Osterwick“ gab Herr Deitert bekannt, dass es auf einem Erbbaugrundstück der katholischen Kirchengemeinde Ss. Fabian und Sebastian Rosendahl errichtet sei und er Schwierigkeiten bei einer Kooperation sehe.

Ausschussmitglied Reints spricht sich für das Projekt aus. Er gibt zu bedenken, dass ein öffentliches WC auch Öffnungszeiten habe solle und eine Reinigung und ausreichend Hygieneartikel vorhanden sein sollen. Er möchte wissen, durch wen dies gewährleistet werde.

Projektleiter Gottheil teilt mit, dass bei dem Bau einer öffentlichen Toilette diese nur noch behindertengerecht gebaut werden dürfe. Bisher sei in der Voliere eine kleine Toilette vorhanden, aber weder bei dieser noch bei der Anlage im Kolpingheim gebe es eine Möglichkeit zur Umgestaltung zu einer behindertengerechten Toilette, so Herr Gottheil. Er ergänzt, dass für das Kolpinghaus auch nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht bestehe. Das jetzt neu zu errichtende Gebäude solle für alle Nutzergruppen des Generationenparks offen sein, so Herr Gottheil. Zu den Unterhaltungskosten teilt Herr Gottheil mit, dass diese durch die Gemeinde Rosendahl getragen werden sollen.

Heimatsvereinsvorsitzender Deitert stellt die Finanzierung des Projektes vor, welches weitgehend analog zu der des Backhauses im Generationenpark im OT Darfeld zu sehen sei.

Ausschussmitglied Reints berichtet, dass er schon vielfältige WC-Anlagen gesehen habe und er in einer Ausstattung aus Edelstahl einen Vorteil für das Projekt sehe, da es diese auch als selbstreinigend gebe.

Projektleiter Gottheil teilt mit, dass die Öffnungszeiten variabel per Steuerung getaktet werden könnten. Er ergänzt, dass die WC-Anlage im Generationenpark im OT Darfeld von April bis Oktober jeweils von 10.00 – 20.00 Uhr geöffnet sei. Bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten fielen weitere Kosten an, so Herr Gottheil. Er ergänzt, dass die Anpassung der Öffnungszeiten und der Folgekosten noch abgewogen werden müsse. Zu einer Modernisierung der Anlage in der Voliere seien keine Überlegungen angestellt worden, teilt Herr Gottheil mit.

Herr Deitert macht deutlich, dass bei einer selbstreinigenden Anlage auch mit weitaus höheren Kosten zu rechnen sei.

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass im Rahmen des „IKEK“ das Projekt „nette Toilette“ als eine Maßnahme entwickelt worden sei. Auch an der Trauerhalle am Friedhof im OT Holtwick habe es zuletzt im Bereich der öffentlichen Toilette behindertengerechte Anpassungen gegeben, so Bürgermeister Gottheil.

Ausschussmitglied Lembeck möchte wissen, ob es möglich sei, die WC-Anlage bei einer anderweitigen Vermietung des „Kolpinghauses“ weiterhin nutzen zu können oder in diesem Falle eine Nutzung der WC-Anlage durch andere Nutzergruppen des Generationenparks nicht möglich sei.

Herr Deitert bestätigt, dass bei einer Vermietung des „Kolpinghauses“ eine Nutzung der WC-Anlage durch Parkbesucher nicht möglich sei.

Fraktionsvorsitzender Mensing möchte wissen, im welchem Eigentum sich das Grundstück des Generationenparks befinde.

Projektleiter Gottheil teilt mit, dass der Generationenpark auf gemeindlichem Grund errichtet worden sei und mit der katholischen Kirchengemeinde ein Pachtvertrag über die Zuwegung geschlossen worden sei, welcher für weitere 30 Jahre verlängert werden solle.

Fraktionsvorsitzender Mensing möchte wissen, welchen weiteren Gruppen die Räumlichkeiten noch zur Verfügung gestellt werden sollen.

Projektleiter Gottheil führt dazu aus, dass die Räumlichkeiten möglichst vielen Interessierten zum Lernen, Spielen oder für einen geselligen Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden solle. Eine abschließende Entscheidung werde im Einzelfall durch den Heimatverein Osterwick getroffen, so Herr Gottheil. Er ergänzt, dass die Räumlichkeiten aber nicht für Festivitäten vergeben werden und keine Veranstaltung nach 22 Uhr möglich sein sollen.

Fraktionsvorsitzender Mensing hegt die Befürchtung, dass die Räumlichkeiten auch für Festivitäten genutzt werden könnten.

Herr Deitert teilt mit, dass ihn regelmäßig Anfragen nach einer Station mit WC-Anlage im Generationenpark Osterwick erreichen. Er ergänzt, dass er seit Mai 2017 mittlerweile 38 Anfragen nach einer Station mit WC-Anlage vorliegen habe. Aufgrund des Nichtvorhandenseins einer Station mit WC-Anlage müssten die Anfragen häufig abwegig beschieden werden, so Herr Deitert.

Ausschussmitglied Rahsing gibt zu bedenken, dass der OT Osterwick eine frei zugängliche behindertengerechte WC-Anlage benötige und durch dieses Projekt es mit einem überschaubaren Finanzaufwand realisiert werden könne.

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses die Aussage durch die gpaNRW erfolgt sei, dass die Gemeinde viele Angebote für ihre Bürger vorhalte. Er gibt zu bedenken, dass eine neue WC-Anlage Unterhaltungskosten verursache und diese durch die Gemeinde getragen werden müssten. Er möchte wissen, ob es möglich sei, dass Nutzer der Station eine Art Miete entrichten sollen, welche der Gemeinde zufließen solle.

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Nutzungsgebühr für ortsansässige Bürger nicht vorgesehen sei, eventuell für ortsfremde Bürger wohl. Er ergänzt, dass in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die gute finanzielle Lage der Gemeinde Rosendahl berichtet worden sei und er vertritt die Meinung, dass durch den einmaligen investiven Zuschuss und die Unterhaltungskosten den Bürgern etwas zurückgegeben werden könne. Hierin sehe er die Möglichkeit, das Ehrenamt noch weiter zu stärken. Außerdem werde der OT Osterwick durch die Anlage eine Aufwertung erfahren, so Bürgermeister Gottheil. Dies sei effektiver als eine einmalige Herabsenkung z.B. von Steuerhebesätzen.

Fraktionsvorsitzender Steindorf bestätigt die Aussagen von Bürgermeister Gottheil und spricht die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Projekt aus. Anschließend hebt er das Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde Rosendahl mit drei Generationsparks hervor und ergänzt, dass durch die neue Anlage die Attraktivität im OT Osterwick gesteigert werde.

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt klar, dass er das Ehrenamt nicht in Frage stelle und die Attraktivitätssteigerung im OT Osterwick begrüße. Er ergänzt, dass durch den Rat der Gemeinde Rosendahl eine Entgeltordnung für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen und Gebäude beschlossen worden sei und sich der Heimatverein Osterwick daran orientieren solle. Er möchte wissen, ob analog zu dem Backhaus im OT Darfeld auch die neue Anlage mit einem Münzautomaten ausgestattet werde und wie häufig dieser gegebenenfalls kontrolliert werde.

Projektleiter Gottheil teilt mit, dass die Münztoilette im OT Darfeld gut angenommen werde und die Erfahrungen daraus auf die neue Anlage im OT Osterwick übertragen werden könnten. Er ergänzt, dass durch den Münzautomaten keine freie Nutzung möglich sei und hierdurch z.B. Verunreinigungen und/oder Vandalismus eingeschränkt werden könnten. Der Reinigungsdienst der Toilette solle sich in der Verantwortung der Gemeindeverwaltung befinden, so Herr Gottheil. Er ergänzt, dass hierzu und zu den Öffnungszeiten noch eine genaue Abstimmung erfolgen solle. Er stellt klar, dass nur die Toilettenanlage in die Verantwortung der Gemeindeverwaltung falle, das übrige Gebäude durch den Heimatverein Osterwick unterhalten und instand gehalten werde.

Fraktionsvorsitzender Mensing macht den Vorschlag, anstelle eines Münzautomaten ein Scheckkartensystem mit einer automatischen Abbuchung der Nutzungsgebühr an der neuen Anlage zu installieren. Er möchte wissen, welche Positionen durch die Gemeindeverwaltung zu tragen seien.

Projektleiter Gottheil führt aus, dass die Unterhaltung des Gebäudes beim Heimatverein Osterwick liege und nur die Betriebskosten durch die Gemeinde Rosendahl zu tragen seien. Zu dem Scheckkartensystem habe man sich auch schon Gedanken gemacht, so Herr Gottheil. Schlussendlich sei man davon abgegangen, da hierfür sowohl Hard- als auch Software beschafft werden müsse und bei Rückbuchungen Kosten anfallen, die wiederum getragen werden müssen, so Herr Gottheil. Aus diesen Gründen habe man von dem Scheckkartensystem Abstand genommen, da es finanziell und wirtschaftlich nicht tragbar sei, ergänzt Herr Gottheil.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: