Die Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) in Höhe von 203.338 € werden für die Maßnahme „Um- bzw. Ausbau der Zweifachsporthalle Osterwick zur Versammlungsstätte mit bis zu maximal 1.000 Besuchern“ eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/641 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass durch die WIR-Fraktion der Antrag gestellt werde, dass die Maßnahme „Um- bzw. Ausbau der Zweifachsporthalle Osterwick zur Versammlungsstätte mit bis zu maximal 1.000 Besuchern“ mit Mitteln aus der allgemeinen Investitionspauschale umgesetzt und die Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) für andere energetische Maßnahmen (Umstellung auf LED-Beleuchtung) verwendet werden sollen.

 

Bürgermeister Gottheil gibt zu bedenken, dass geschaut werden müsse, welche Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) finanziert werden können, dies auch im Hinblick auf einen zeitlichen Maßnahmenabschluss bis zum Jahr 2020. Für die Umstellung auf eine LED-Beleuchtung müsse erst eine Grundkonzeption erstellt werden, woraus somit eine Zeitnot in Bezug auf einen Maßnahmenabschluss entstehen könne. Auch müsse geprüft werden, ob durch die Umstellung nicht auch eine KAG-Pflicht gegeben sein könne, so Bürgermeister Gottheil. In einem persönlichen Gespräch mit der Bezirksregierung Münster sei eine Gesamtbetrachtung vorgenommen worden, welche Maßnahmen durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden können und man sei auf die Maßnahme „Um- bzw. Ausbau der Zweifachsporthalle Osterwick zur Versammlungsstätte„ gekommen. Durch eine entsprechende Beschlussfassung sollen die Mittel für die genannte Maßnahme gebunden werden, so Bürgermeister Gottheil. Man wolle nicht Gefahr laufen, aufgrund von Zeitablauf Mittel zurückzahlen zu müssen. Diese Fakten hätten den Ausschlag gegeben die Maßnahme mit den Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 1 zu fördern, ergänzt er. Zu einer Umstellung auf eine LED-Beleuchtung teilt Bürgermeister Gottheil mit, dass der Bode-Planungsgesellschaft im Rahmen des KEEN der Auftrag erteilt werden solle, eine Übersicht zu erstellen, wo eine Umstellung auf LED-Beleuchtung sinnvoll und umsetzbar sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber unterstützt die Aussagen von Bürgermeister Gottheil. Er fragt an, ob die Klimatisierung der Zweifachhalle für Großveranstaltungen auch noch verbessert werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass bezüglich der Optimierung des Klimas bei Großveranstaltungen in den Sommermonaten schon Gespräche mit dem Produktverantwortlichen Schulz und den Hausmeistern geführt worden seien. Bei der letzten großen Veranstaltung in der Zweifachlalle sei es sehr schwül gewesen. Die Lüftungsanlage sei bereits mit voller Leistung gefahren worden. Dieses habe aber keinen zufriedenstellenden Erfolg gebracht. Auch durften die Oberlichter im Dach aufgrund von Brandschutzvorgaben nicht geöffnet werden, ergänzt Bürgermeister Gottheil. In der Nachbetrachtung der herrschenden Situation bezüglich der Klimatisierung der Halle müsse geschaut werden, wie sich die Situation mit der Dachöffnung und den vorhandenen Gerätschaften bestmöglich umsetzen lasse. Er sehe dies als Prüfauftrag an und werde Rücksprache mit dem Produktverantwortlichen Schulz nehmen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck fragt Fraktionsvorsitzenden Mensing, ob von Seiten der WIR-Fraktion weiterhin ein Antrag auf eine andere Verwendung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) gestellt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bejaht dies und formuliert folgenden Antrag:

 

Die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Kapitel 1) sollen nicht für den „Um- bzw. Ausbau der Zweifachsporthalle Osterwick zur Versammlungsstätte“ eingesetzt, sondern diese Auszahlungen sollen aus der allgemeinen Investitionspauschale bestritten werden.

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

Antrag abgelehnt.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: