Sitzung: 28.06.2018 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Ausschussvorsitzender Lembeck begrüßt Frau Birgitt Gladisch-Kojo vom Flächenpool.NRW. Frau Gladisch-Kojo stellt zunächst kurz sich und anschließend mittels einer Power-Point-Präsentation den Flächenpool.NRW und seine Aufgaben vor und erläutert diese umfänglich und ausführlich. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage I bei. Sie ergänzt, dass in Rosendahl zunächst die Konversion des Gewerbegebietes „Südlich der Höpinger Straße“ im OT Darfeld betrachtet und behandelt werde.
Ausschussvorsitzender Lembeck bedankt sich bei
Frau Gladisch-Kojo für ihre Ausführungen und Erläuterungen.
Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass er es
gut finde, dass die Gemeinde sich verpflichte, während der Abwicklung der
Projekte mit dem Flächenpool.NRW keine zusätzlichen landwirtschaftlichen
Flächen in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Er möchte wissen, wie lange die
Projekte zeitlich dauern, bis wieder landwirtschaftliche Flächen umgenutzt
werden dürfen.
Frau Gladisch-Kojo führt aus, dass laufende
Verfahren (z.B. bereits länger andauernde Vertragsverhandlungen) nicht von den
Aktivitäten des Flächenpool.NRW beeinträchtigt werden. Bei neuen Projekten
müsse lediglich geklärt werden, ob eine tatsächliche Sinnhaftigkeit der
Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in Randbereichen gegeben sei. Sie ergänzt,
dass sie es sich vorstellen könne, dass nach ca. 1 Jahr ein erstes Konzept für
das jetzt in Rede stehende Gebiet im Ortsteil Darfeld vorliegen könne. Dies sei
aber auch von der Mitwirkung der Eigentümer in diesem Bereich abhängig. Sie
ergänzt, dass die Umnutzung von Brachflächen nicht immer auf eine Wohnbebauung
ausgerichtet sein müsse.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass von den vier möglichen Projekten im Gemeindegebiet zunächst die Konversion des Gewerbegebietes „Südlich der Höpinger Straße“ im OT Darfeld umgesetzt werden solle. Weitere Projekte stünden noch nicht endgültig fest. Bei dem Projekt in Darfeld solle nun zunächst ein -Konsens mit möglichst vielen Eigentümern gefunden werden, so Bürgermeister Gottheil. Eine Konsensvereinbarung zur Realisierung des Projektes sei mit dem Flächenpool.NRW in einer Zusammenkunft am 27. Juni 2018 gefunden worden, ergänzt er. Entsprechende Pressemitteilungen werden folgen.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt spricht sich für
die geplante Konversion in Darfeld aus, gibt aber zu bedenken, dass eine
Innenverdichtung in den Ortsteilen aufgrund großer Grundstücksfreiflächen und
Baulücken vorrangig behandelt werden solle.
Fachbereichsleiterin Brodkorb berichtet, dass Frau
Schlüter bereits damit begonnen habe, ein Freiflächenkataster zu erstellen.
Dieses sei Grundlage dafür, Freiflächen zu ermitteln und Ideen zu entwickeln,
die ermittelten Baulücken zu erschließen.
Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, ob er es
richtig verstanden habe, dass es keine
Enteignung von Grundstückseigentümern geben werde.
Er gibt zu bedenken, dass die Gemeindeverwaltung beim Erwerb einer Brachfläche
eine Bindung eingehe, die Umnutzung von Brachflächen aber generell unterstützt
werde. Er regt an, dass im OT Darfeld die Preise für Wohnbauland nicht steigen
und eine Parallelität zu Wohnbauflächen in Wohngebieten gegeben sein solle.
Frau Gladisch-Kojo bestätigt, dass Enteignungen
selbstverständlich nicht erfolgen sollen. Derartiges sei rechtlich ohnehin nur
schwer umsetzbar und deshalb auch nicht angedacht.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es durch
den Flächenpool.NRW möglich sei, im Bereich des Gewerbegebiete Wohnbau-,
Mischgebiet- und ggfls. Gewerbeflächen nebeneinander zu schaffen. Die
Bezirksregierung Münster sei über die beabsichtigte Konversion informiert und
bei Bekanntsein der Rahmenbedingungen solle ein Bauleitverfahren vorgenommen
werden, ergänzt Bürgermeister Gottheil.
Ausschussmitglied Espelkott möchte wisse, ob auch
Flächen betrachtet werden sollen, wo der bisherige Nutzer kein Eigentümer der
Fläche sei.
Frau Gladisch-Kojo teilt mit, dass dies bei einer
vorliegenden Sinnhaftigkeit zur Nutzung der Fläche geklärt werden müsse.
Ausschussmitglied Hemker verlässt von 19.43 –
19.46 Uhr die Sitzung.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass beim
Vorliegen aller entscheidenden Parameter eine Entscheidung getroffen werde, ob
die Zurverfügungstellung von reaktivierten Flächen preislich für Rosendahl zu
realisieren sei. Eventuell könnten anderweitige Fördermittel vorhandene
Defizite in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch verringern, so
Bürgermeister Gottheil. Aus diesem Grund sei die Maßnahme „Konversion des Gewerbegebietes Südlich der Höpinger Straße“ im OT Darfeld“ auch mit in das Programm „IKEK“ aufgenommen
worden, ergänzt Bürgermeister Gottheil.
Ausschussmitglied Wigger kann sich vorstellen,
dass Altlasten ein Hemmnis des Eigentümers bei einer Abgabe seiner Fläche sein
könne. Er gehe davon aus, dass die Beseitigung von Altlastenflächen nicht über
den Flächenpool.NRW gefördert werden könne.
Fraktionsvorsitzender Mensing kann es sich nicht
vorstellen, dass Eigentümer aufgrund eventueller Kosten für Altlasten nicht an
den Projekten des Flächenpool.NRW teilnehmen.
Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass es bei der
Beseitigung von Altlasten über den Verband für Flächenrecycling und
Altlastensanierung (AAV) oder sonstige Dritte, ggf. auch aus allgemeinen
Mitteln der Städtebauförderung, eventuell Fördergelder für die Beseitigung von
Altlasten geben könne. Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern sei aber,
dass die Gemeinde Rosendahl auch Eigentümer der Flächen sei, so Bürgermeister
Gottheil. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass die Flächeneigentümer
tatsächlich einen Verkauf der Flächen vornehmen. Es könne bei reaktivierten
Flächen auch ein Wohnbaurecht durch die Eigentümer eingeräumt werden, um über
die Mieterträge eine gewisse Rendite erzielen zu können. Er wünsche sich, dass
unter der mediatorgleichen Hilfe des Flächenpool.NRW eine Übersicht gewonnen werde,
aus welcher die Möglichkeiten zur Reaktivierung von Brachflächen hervor gehen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Stabstellenleiter Kortüm verlässt nach TOP 5 ö.S. die Sitzung.