Sitzung: 13.09.2018 Rat
Ratsmitglied Branse wundere sich, dass Anlieger nicht in das Flurbereinigungsverfahren involviert werden. Er teilt mit, dass ihm persönlich weder der Vorstand noch die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Darfeld bekannt seien. Er wünsche sich eine Öffnung des TOP 6 ö.S. der heutigen Sitzung, damit anwesende Personen sich zu der Thematik äußern könnten.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die heute anwesenden Zuhörer keine Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens seien.
Frau Kehl ergänzt, dass Nichtteilnehmer sich nicht an den Beratungen zur Flurbereinigung beteiligen könnten. Interessierte könnten sich gerne an den Vorstand der Flurbereinigung wenden, so Frau Kehl.
Fraktionsvorsitzender Weber vertritt die Meinung, da die Gemeinde Rosendahl finanziell gut da stehe, dass nur deshalb der Eigenanteil in dem Flurbereinigungsverfahren zugunsten der Landwirte übernommen werden solle. Dies könne er nicht verstehen.
Ratsmitglied Lethmate macht deutlich, dass ein Flurbereinigungsverfahren ein spezielles Verfahren sei. Er vertritt die Ansicht, dass das Flurbereinigungsverfahren allgemein gut für Rosendahl, aber schlecht für die Öffentlichkeit sei, da keine direkte Beteiligung für Privatpersonen möglich sei. Er vertritt die Meinung, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl alle Möglichkeiten ausschöpfen solle, der Öffentlichkeit eine Möglichkeit zur Beteiligung einzuräumen. Er schlägt vor, dass der TOP 6 ö.S. der heutigen Sitzung in der Beratung zweigeteilt werden solle.
- Bericht der Flurbereinigungsbehörde
- Finanzierung mit Aussprache
Außerdem solle den anwesenden Zuhörern in einem vor der Beschlussfassung einzufügenden weiteren und damit dritten Einwohnerfragestunde – am Ende des öffentlichen Teils besteht ohnehin der zweite Teil der Einwohnerfragestunde - die Möglichkeit gegeben werden, sich nochmals zu der Sache zu äußern.
Bürgermeister Gottheil möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass der TOP 6 ö.S. der heutigen Sitzung zweigeteilt werden solle und zwischendurch die anwesenden Bürger nochmals zu Wort kommen sollen.
Ratsmitglied Lethmate bejaht dies und möchte, dass dies als ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung angesehen werde.
Ratsmitglied Branse ergänzt, dass in einer Ratssitzung keine Bürger zu einem Sachverhalt zugezogen werden dürfen und nur eine Fragestellung im Rahmen der Einwohner-Fragestunde an den Bürgermeister möglich sei.
Bürgermeister Gottheil erklärt, dass zwar grundsätzlich eine Sitzung geöffnet werden dürfe, aber der § 18 der Geschäftsordnung nur Anfragen im Rahmen der Einwohner-Fragestunde zulasse. Somit sei eine direkte Beteiligung von anwesenden Personen an Tagesordnungspunkten nicht möglich, ergänzt er.
Ratsmitglied Lethmate entgegnet, dass nach der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkte geteilt werden können.
Bürgermeister Gottheil bestätigt dies und ergänzt, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen der ersten Einwohner-Fragestunde stattgefunden habe und er in diesem Zusammenhang umfassend auf die Fragen Antworten gegeben habe.
Ratsmitglied Lethmate äußert, dass in diesem Zusammenhang er es für sinnlos ansehe, die anwesenden Personen erst in der zweiten Einwohner-Fragestunde am Ende des öffentlichen Teils nochmals zu Wort kommen zu lassen. Dies gründet in der vorher getroffenen Entscheidung zu TOP 6 ö.S. der heutigen Sitzung. Somit habe sein Antrag keinen Einfluss mehr und solle nicht weiter verfolgt werden.
Ratsmitglied Branse teilt mit, dass die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl geändert werden könne. Er fände es gut, wenn die Öffentlichkeit sich an der Diskussion beteilige und anschließend erst eine Entscheidung zur Übernahme des Eigenanteils durch die Gemeinde getroffen werde.
Fraktionsvorsitzender Steindorf beantragt für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird formal ohne Abstimmung zugestimmt.
Sitzungsunterbrechung erfolgt von 19.40 bis 19.48 Uhr
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass innerhalb der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf zu dem TOP 6 ö.S. bestehe und die Maßnahme noch ausführlicher erörtert werden solle.
Fraktionsvorsitzender Weber stellt den Antrag, dass der TOP 6 ö.S. von der Tagesordnung abgesetzt und dieser zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen werde, damit die Maßnahme noch weiter erörtert und beraten werden könne.
Bürgermeister Gottheil gibt zur Kenntnis, dass bei Verweisung eine Öffnung eines Tagesordnungspunktes in einer Ausschusssitzung durch den Ausschussvorsitzenden erfolgen müsse und selbiger auch Wortbeiträge zulassen könne.
Fraktionsvorsitzender Steindorf zeige Verständnis für den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Weber, gibt aber zu bedenken, dass Frau Bix und Frau Kehl von der Bezirksregierung Münster vor Ort seien und diese zu dem Flurbereinigungsverfahren zu Wort kommen sollen. Anschließend könne immer noch über eine etwaige Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 ö.S. abgestimmt werden, so Herr Steindorf.
Ratsmitglied Lethmate unterstützt die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf, dass der Bericht der Bezirksregierung Münster zu dem Flurbereinigungsverfahren gehört werden solle.
Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 6 ö.S. von ihm zunächst zurückgenommen werde.
Ratsmitglied Branse macht deutlich, dass die Gemeinde Rosendahl in dem Flurbereinigungsverfahren nur als „Geldbeteiligter“ fungiere. Er persönlich befürworte eine Verweisung an einen anderen Ausschuss. Auch könne er sich vorstellen, dass zu dem Flurbereinigungsverfahren eine Bürgerversammlung stattfinden könne.