Die Gemeinde Rosendahl tritt dem Bündnis "Bürgermeister für den Frieden (Mayors für Peace)" bei.

 

Abstimmungsergebnis:                 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/665 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber äußert, dass die Mitgliedschaft auf den Bürgermeister abgestimmt sei und er bezweifle, ob durch den Rat der Gemeinde Rosendahl eine Erlaubnis zu dem Beitritt erteilt werden müsse.

 

Ratsmitglied Branse bestätigt die Aussagen vom Fraktionsvorsitzenden Weber. Nach seinem Verständnis gehe es bei dem Bündnis um die Bekundung von Friedensinteresse. Er habe sich die Frage gestellt, ob tatsächlich für das Ansinnen des Bündnisses ein äußeres Zeichen gesetzt werden müsse. Grundsätzlich finde er es gut, dass man sich mit der Thematik beschäftige. Seiner Meinung nach solle der Bürgermeister selbst die Entscheidung über die Mitgliedschaft in dem Bündnis treffen.

 

Ratsmitglied Lembeck spricht sich wohl für ein äußeres Zeichen aus, sieht aber eine Fahne als kein passendes Medium an, um eine Meinung nach außen zu zeigen. Obwohl der Mitgliedsbeitrag und die Kosten für die Fahne relativ gering seien, sehe er keinen Sinn und Zweck in einer Anschaffung einer Fahne.

 

Ratsmitglied Lethmate wünscht sich weitere Informationen, was rechtlich hinter der Organisation, wie z.B. Rechtsgrundlagen und Beitragsstabilität, stehe. Entsprechend könne der TOP zur weiteren Beratung an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss verwiesen werden, um weitere Erkenntnisse zu der Organisation zu bekommen.

 

Ratsmitglied Branse spricht sich auch gegen eine Fahne als äußeres Zeichen des Grundgedankens des Bündnisses aus. Gegen eine Mitgliedschaft in dem Bündnis habe er jedoch keine Bedenken.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht auf den Grundgedanken der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ein.

 

Fraktionsvorsitzender Klaus Peter Kreutzfeldt wundert sich, dass zu einer Mitgliedschaft eine solche Diskussion geführt werde. Er habe kein Problem damit, wenn für die Mitgliedschaft und die Fahne 120 € investiert würden.

 

Ratsmitglied Schubert teilt für die WIR-Fraktion mit, dass dem Bürgermeister die Entscheidung über einen Beitritt zu dem Bündnis überlassen werde.

 

Bürgermeister Gottheil vertritt die Meinung, dass nicht zwingend eine Mitgliedschaft von Nöten sei, da auch anderweitig Stellung für den Grundgedanken bezogen werden könne. Bei einem positiven Votum durch den Gemeinderat werde eine Mitgliedschaft eingegangen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt stellt sich die Frage, wie die Wirkung nach außen bei einem negativen Votum durch den Gemeinderat sein werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber macht deutlich, dass mehr gegen die offizielle Ächtung von Atomwaffen getan werden müsse.

 

Ratsmitglied Branse teilt mit, dass die öffentliche Meinung durch den Rat gemacht werde. Er werde gegen eine Mitgliedschaft stimmen, so Herr Branse. Er vertrete die Meinung, dass der Bürgermeister die Entscheidung über die Mitgliedschaft treffen solle, ansonsten solle über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt erklärt, dass eine Fahne nicht wirksam für die Verbreitung des Grundgedankens des Bündnisses sei. Er könne sie nur als einen Baustein für einen weiteren Prozess der Ächtung von Atomwaffen ansehen.

 

Ratsmitglied Lethmate geht nochmals auf seinen Antrag zur Verweisung des TOPs an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss ein und gibt bekannt, dass er bei keiner Verweisung gegen eine Mitgliedschaft stimmen werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass über die Verweisung des TOPs an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss abgestimmt werde, er sich aber nicht vorstellen könne, dass neue Informationen weitere Erkenntnisse bringen. Auch sei der Beitritt seiner Meinung nach thematisch keine so wichtige Angelegenheit, dass eine Verweisung und eine erneute inhaltliche Beratung in einem weiteren Gremium stattfinden sollten.

 

Sodann stellt Bürgermeister Gottheil den Antrag des Ratsmitglieds Lethmate auf Verweisung an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss zur Abstimmung:

 

Der TOP „Beitritt der Gemeinde Rosendahl zum Bündnis "Bürgermeister für den Frieden (Mayors für Peace)" wird zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag auf Verweisung der Beratung an einen Fachausschuss abgelehnt.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: