1. Der vom Büro antwortING erstellte Brandschutzbedarfsplan (Version 1. Oktober 2018, V0.8) wird beschlossen mit der Maßgabe, dass:

 

a) die Notwendigkeit von räumlichen Veränderungen in den Feuerwehrgerätehäusern an den Standorten Darfeld und Osterwick anerkannt wird,

 

b) aufgrund der räumlichen Gesamtsituation für den Standort Holtwick die Notwendigkeit eines Neubaus an einem alternativen Standort gesehen wird,

 

c) sich zukünftige Fahrzeugbeschaffungen und ggf. -verschiebungen an dem in er heutigen Ratssitzung vorgelegten Fahrzeugkonzept (= Kompromisslösung „3.5“ zwischen Variante 3 und 4), welches der Niederschrift als Anlage I beigefügt wird, orientieren. Abhängig von der Frage der Errichtung eines zentralen Lagers wird über die Anschaffung eines (jetzt noch nicht vorhandenen) Fahrzeugs „GWG-Logistik 1“ entschieden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen und sonstigen Beschaffungen voraussichtlich erforderlichen Finanzmittel in zukünftigen Haushaltsplänen bereitzustellen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte bzw. Planungsentwürfe für die Umbaumaßnahmen in den Feuerwehrgerätehäusern in Darfeld und Osterwick zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und diese im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorzustellen. Außerdem sollen auch Vorschläge zur Optimierung der jeweiligen Parkplatzsituation erarbeitet werden. Über die abschließende Umsetzung entscheidet der Gemeinderat.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für einen möglichen neuen Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses Holtwick zu entwickeln und zugehörige Konzepte bzw. Planentwürfe für den Neubau zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Auch diese sind im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorzustellen, bevor der Gemeinderat abschließend eine Entscheidung über die Umsetzung trifft.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Bürgermeister Gottheil spricht den Wunsch aus, dass es weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit gebe.

 

Ratsmitglied Schubert bedankt sich bei den Feuerwehrkollegen für die informative Ortsbesichtigung der Feuerwehrgerätehäuser.

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/667 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Lembeck teilt mit, dass über die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans ausführlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gesprochen worden sei. Dort sei deutlich geworden, so Herr Lembeck, dass es verschiedene Meinungen gebe und Herr Käser bestmöglich zu Fragestellungen Antworten gegeben habe. Er stellt heraus, dass es in der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zwei Kernfragen zu der Liegenschafts- und Fuhrparksituation gebe. Entsprechend müsse eine Gefährdungsbeurteilung zu den Gerätehäusern bezüglich Unfallverhütung vorgenommen werden, so Herr Lembeck. Hierzu seien verschiedene Gespräche geführt worden. Er macht deutlich, dass hinsichtlich der Verbesserung der Liegenschaften in den Ortsteilen Konsens bestehe, auch bezüglich der Parkplatzsituation an den Gerätehäusern. Zu dem Gerätehaus im OT Holtwick teilt Herr Lembeck mit, dass die Endlichkeit des Gebäudes und des Parkplatzes Grenzen aufzeige. Er könne sich vorstellen, dass bei einer heutigen Planung ein anderer Standort für ein Feuerwehrgerätehaus gewählt werden würde. Auch die Gerätehäuser in den Ortsteilen Darfeld und Osterwick müssten angegangen und umgebaut werden, so Herr Lembeck. Die CDU-Fraktion spreche sich für die Ertüchtigung der Gerätehäuser in Osterwick und Darfeld aus und im Ortsteil Holtwick solle ein Neubau errichtet werden. Dazu müsse eine Abwägung der vielen Möglichkeiten erfolgen, ergänzt er, dies auch bezüglich der Logistik unter den Gerätehäusern. Außerdem sollen Möglichkeiten der überörtlichen Hilfe, Fortbildungsmöglichkeiten und eine Motivation der Kollegen mit einen angemessenen Ausrüstung erfolgen. Er stellt klar, dass in dem Gutachten auf verschiedene schwerwiegende Szenarien eingegangen worden sei, wobei tatsächlich im Alltag regelmäßig andere Schwerpunkte gegeben seien. Er führt aus, dass ein Fahrzeugkonzept, welches die Bezeichnung „3.5“ erhalten habe, zusammen mit den Feuerwehren erarbeitet worden sei. Dieses liege allen Ratsfraktionen vor. Die CDU-Fraktion halte dieses Konzept für zielführend und sinnig.

 

Fraktionsvorsitzender Weber spricht der CDU-Fraktion ein Lob aus. Es sei nun der nötige Sachverstand an den Tag gelegt worden, so Herr Weber, da Feuerwehrkameraden zumeist wissen, welche Belange wirklich nötig seien. Er gehe davon aus, dass durch die Wehrführung kein Veto eingelegt werde.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass im gesamten Beratungsablauf die Wehrführung, die Zugführungen sowie der Kreisbrandmeister bei Festsetzungen involviert gewesen sei. Zu den Fahrzeugen teilt Bürgermeister Gottheil mit, dass zwei Großfahrzeuge vorgehalten werden sollen. Zu einem Veto-Recht der Wehrführer erklärt Bürgermeister Gottheil, dass selbige der Planung inhaltlich auch zustimmen. Bezüglich der Fahrzeugausstattung sei Rosendahl gut aufgestellt, ergänzt Bürgermeister Gottheil. Trotzdem seien Verbesserungen auch von Nöten. Konkreter Handlungsbedarf sei gegeben und solle festgeschrieben werden.

 

Ratsmitglied Branse bedankt sich beim Ratsmitglied Lembeck für die Ausführungen und die persönliche Information an ihn. Auch er bestätigt, dass die Feuerwehrgerätehäuser in die Jahre gekommen seien. Auch solle endlich eine Geschlechtertrennung in den Häusern möglich werden, so Herr Branse. Er möchte das Fahrzeugkonzept „3.5“ allerdings nicht festschreiben lassen. Herr Branse betont, dass den Freiwilligen das gegeben werden solle, was sie benötigen. Er vertritt die Meinung, dass der Brandschutzbedarfsplan wie dargestellt verabschiedet werden solle. Er spricht sich erneut gegen eine Festschreibung aus. Dies sehe er nicht als zielführend an. Auch er sei der Meinung, dass eine Konzentration von Funktionalitäten erfolgen solle. Er könne sich diese im OT Osterwick aufgrund der zentralen Lage vorstellen. Jegliche Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände sollen nur einmal vorgehalten werden, vertritt Herr Branse. Diesbezüglich solle auch keine Festschreibung von Details erfolgen. Im Konsens mit den Kollegen der Feuerwehren solle entschieden werden, was wann und wo umgesetzt werden solle, so Herr Branse.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass man sich die drei Feuerwehrgerätehäuser angeschaut habe. Es sollen unstrittige Themen wie z.B. Geschlechtertrennung und Parkplatzsituation umgesetzt werden und bei den strittigen Themen wie Gebäudebedarf und Ausstattung solle eine Konzentration erfolgen. Auch die WIR-Fraktion könne sich mit den Ausführungen der CDU-Fraktion zu dem Standort im OT Holtwick einverstanden erklären und favorisiere einen Neubau an einer anderen Stelle im Ortsteil. Dazu solle die Verwaltung ein entsprechendes Grundstück erwerben bzw. zur Verfügung stellen, so Herr Mensing. In den beiden anderen Ortsteilen sollen die Gerätehäuser möglichst umgehend angepasst werden, ergänzt er. Strittig gesehen werde die Aussage des Gutachters zu den Fahrzeugen. Nach dem Gutachter sei vorgeschlagen worden, dass zwei Großfahrzeuge weniger vorgehalten werden sollen. Trotzdem solle geschaut werden, wer die besseren Argumente bezüglich des Fuhrparks habe, der Gutachter oder die Feuerwehrkollegen. Er schenke den Feuerwehrkollegen mehr Vertrauen als dem Gutachter, so Herr Mensing. Zu einem zentralen Lager fügt Herr Mensing hinzu, dass dieses nach seiner Meinung nicht unbedingt notwendig sei. Er vertrete klar die Meinung, dass an jedem Standort das gleiche Arsenal vorgehalten werden solle und es nicht unbedingt notwendig sei, ein GW-Logistik-Fahrzeug anzuschaffen.

 

Ratsmitglied Lembeck spricht sich für eine zentrale Logistik an einem Standort aus unter der Beibehaltung von entsprechenden Ausrüstungsgegenständen an den anderen Standorten. Er ist der Meinung, dass an einem Lager Kernkompetenzen geschaffen werden sollen und diese von dort zu einem Schadensort mit einem Logistikfahrzeug gebracht werden könnten.

 

Zu dem LF 20 KatS teilt Herr Lembeck mit, dass dieses Fahrzeug gerade erst angeschafft sei. Künftig sollen keine LF 20 KatS-Fahrzeuge mehr angeschafft werden, ergänzt Herr Lembeck, sondern nur noch LF 10 KatS-Fahrzeuge. Er könne sich vorstellen, dass das LF 20 KatS-Fahrzeug langfristig aus dem OT Darfeld nach Osterwick verlagert werde und dafür als Ersatz ein LF 10 KatS-Fahrzeug eingestellt werden könne.

 

Ratsmitglied Hemker verlässt von 21.10 Uhr bis 21.14 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing macht deutlich, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes als eine Zielsetzung anzusehen sei und ergänzt, dass bei Bedarf sicherlich ein Austausch von Fahrzeugen erfolgen könne.

 

Ratsmitglied Branse vertritt die Meinung, dass die Thematik der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes schwer nachvollziehbar für die Rosendahler Bürger sei. Er halte die Ausarbeitung zu der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der CDU-Fraktion für zu konkret. Er ist der Meinung, dass in der heutigen Sitzung noch keine Detailplanung vorgenommen werden solle. Er könne zwar die Bedenken der Feuerwehrkollegen verstehen, dass noch keine Detailplanung angestoßen werde. Jedoch sollen erst Anregungen gesammelt und aufgenommen werden und anschließend eine konkretisierende Planung erfolgen. Er sei der Meinung, dass eine Konzentration von zentralen Aufgaben im OT Osterwick erfolge solle.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass es nach der Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu der entwickelten und vorgelegten Variante „3.5“ gekommen sei und verschiedene Belange manifestiert werden sollen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass bei künftigen Fahrzeugneubeschaffungen nach der Sinnhaftigkeit der Einsatzmöglichkeit und der Unterbringungsmöglichkeit des Fahrzeuges geschaut werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass mit dem Fahrzeugkonzept hinsichtlich der zukünftigen Neubeschaffungen einschließlich jeweils vorgeschlagener Standortposition nur eine Orientierung stattfinden solle.

 

Durch das Ratsmitglied Lembeck wird bestätigt, dass es sich bei der ausgearbeiteten Variante nur um eine Orientierung handele und die WIR-Fraktion gedanklich vielleicht schon etwas zu weit in die Zukunft blicke.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt spricht großen Dank an die Feuerwehrkollegen für die erbrachte Leistung aus.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt sich die Frage, warum speziell das Logistik-Fahrzeug besonders herausgestellt werde.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass im Zuge der Beratung – auch mit Herrn Käser - die Anschaffung des Logistik-Fahrzeuges geplant gewesen sei. Sollte es zu einem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im OT Holtwick kommen, könne das Logistik-Fahrzeug auch an diesem Standort vorgehalten werden, so Bürgermeister Gottheil.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass festgeschrieben werden könne, dass Ersatzfahrzeuge nicht mehr mit dem gleichen Typ analog zu dem auszumusternden Fahrzeug angeschafft werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Bürgermeister Gottheil lässt anschließend über den von ihm in Zusammenfassung der bisherigen Beratung entwickelten Beschlussvorschlag in Orientierung an dem Konzept „3.5“ der CDU-Fraktion abstimmen und teilt mit, dass durch eine positive Beschlussfassung die weitere Umsetzung der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes angestoßen werden solle.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: