Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/670 als Anlage I beigefügte 27. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze-Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/670 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder gibt bekannt, dass es in der Stadt Billerbeck Biomülltonnen mit einem Biofilter im Deckel gebe. Er möchte wissen, ob dieser Deckel auch im Gemeindegebiet eingesetzt werden könne.

 

Produktverantwortliche Berger teilt mit, dass dieser Deckel bei der Firma „Remondis“ bezogen werden könne. Sie werde hierzu Erkundigungen einholen. Das Merkblatt zu dem Biomülldeckel mit Filter liegt der Niederschrift als Anlagen II und III bei.

 

Ausschussmitglied Söller führt aus, dass Nachbarn von ihm einen solchen Deckel für die Biomülltonne nutzen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: