Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Herabstufung der Landesstraße L 571 im Bereich der Ortsdurchfahrt Osterwick, und zwar von der K 32 (Kreisverkehr) bis zur L 577 (Kreisverkehr Straßen von Entrammes) beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) zu stellen und die notwendigen Verhandlungen und Gespräche zur Umstufung zu führen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/681 und gibt Erläuterungen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Herabstufung der L571 im Bereich der Ortsdurchfahrt im OT Osterwick die Verwaltung und die politischen Gremien schon seit längerer Zeit beschäftige und dazu auch mehrfach ein Austausch stattgefunden habe. Er ergänzt, dass als erster Schritt durch die Gemeinde ein Antrag auf Herabstufung bei Straßen.NRW gestellt werden müsse. Er führt weiter aus, dass die Hauptstraße im Rahmen eines IKEK-Ortsteilspazierganges begangen worden und festgestellt wurde, dass die Hauptstraße in einem schlechten baulichen Zustand und auf Höhe der Liegenschaft „Rottmann“ eine enge Straßenführung gegeben sei. Durch die heutige Beschlussfassung werde nun der erste Schritt zu der Herabstufung der L571 zu einer Gemeindestraße vorgenommen, so Bürgermeister Gottheil, um anschließend einen entsprechenden Antrag beim Landesbetrieb „Straßen.NRW“ stellen zu können: Erst im Anschluss daran würden weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb „Straßen.NRW“ über die finanziellen und sonstigen Modalitäten einer Herabstufung  der L571 geführt werden. Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass die Herabstufung der L571 nach aktuellem Sachstand nur bei gleichzeitiger Heraufstufung der jetzigen Kreisstraßen zwischen Kreisverkehr „Funkturm“ und Schöppinger Straße zur Landstraße gelingen könne. Durch den Landesbetrieb „Straßen.NRW“ sei in Aussicht gestellt worden, dass bei der Vorlage eines entsprechenden Antrages auf Herabstufung der L571 im Jahr 2018 diese theoretisch vielleicht schon im Jahr 2020 herbeigeführt werden könne, so Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: