Die der Sitzungsvorlage IX/680 als Anlage I beigefügte 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze-Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/680 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Söller geht auf den § 11 Abs. 2 und 3 und die fototechnische Dokumentation des Tonneninhalts und deren Gewicht ein. Er möchte wissen, wie die Umsetzung tatsächlich durchgeführt werden solle.

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass in der 48. KW 2018 eine Arbeitskreissitzung zur Abfallwirtschaft stattgefunden habe. Zu der Überprüfung des Tonneninhalts und des Gewichtes teilt sie mit, dass auf Kreisebene diese Aufgabe voraussichtlich durch eine entsprechende Kraft mit einem gewissen Stundenkontingent wahrgenommen werden solle. Dies solle erstmalig im Jahr 2019 umgesetzt werden, so Frau Berger.

 

Ausschussmitglied Reints stellt klar, das an den Tonnen entsprechende Symbole angebracht seien, womit eine Tonne befüllt werden dürfe. Er vertritt die Meinung, dass Asylbewerber die Mülltrennung nicht beherrschen.

 

Produktverantwortliche Berger entgegnet, dass den Asylbewerber explizit durch Frau Hammer die Mülltrennung erklärt werde, es aber trotzdem immer wieder zu falschen Tonnenbefüllungen komme. Sie habe den Eindruck, dass die Mülltrennung die Asylbewerber nicht interessiere.

 

Ausschussmitglied Fedder möchte wissen, ob es einen großen Wechsel zwischen dem normalen und dem kleineren Biomüllgefäß gegeben habe.

 

Produktverantwortliche Berger teilt mit, dass es noch nicht ersichtlich sei, wie viele Biomüllgefäße in 2019 getauscht werden. Aufgefallen sei aber, dass durch die Umstellung von Gefäßgrößen es vermehrt zu wilden Müllkippen komme, so Frau Berger.

 

Ausschussmitglied Branse hegt den Zweifel, dass Sanktionen bei einer falschen Tonnenbefüllung ernsthaft und damit mit Erfolg durchzusetzen seien.

 

Ausschussmitglied Tendahl möchte wissen, ob das Schadstoffmobil weiterhin gut angenommen werde.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass das Schadstoffmobil wie bisher genutzt werde und es kaum noch zu wilden Müllkippen mit Lacken, Farben und dergleichen komme.

 

Ausschussmitglied Hemker verlässt von 20.50 Uhr bis 20.54 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt klar, dass bisher die Abrechnung der Müllgebühren nach dem Volumen der entsprechenden Tonne erfolge. Er möchte wissen, warum eine Abrechnung der Müllgebühren nicht auf das tatsächliche Gewicht des Müllgefäßes umgestellt werde. Seines Wissens nach, sei es schon vorgekommen, dass Müllgefäße aufgrund ihres Gewichtes nicht geleert worden seien.

 

Ein weiterer Informationsaustausch hierzu erfolgt nicht.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: