Aufgrund der bestätigend zur Kenntnis genommenen Gebührenkalkulation werden die Gebührensätze für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage mit Wirkung vom 01.01.2019 wie folgt beschlossen:

 

a) Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich                                                                                             2,43 €,

b) Gebühr je m² bebauter und/oder befestigter Fläche                                                                 0,74 €.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze-Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/686 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Fedder geht aufgrund des trockenen Sommers 2018 davon aus, dass sich die Werte vermindern und eine Verschiebung zum Schmutzwasser erfolgen könne. Er könne sich eine Festsetzung der Gebühr je m³ Schmutzwasser auf 2,50 € vorstellen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Kostenkalkulation zu einem bestimmten Wert nicht vorteilhaft sei und aufgrund des Beschluss zur Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatz aktuell keine Möglichkeit bzw. Grundlage bestehe, die Werte entsprechend zu fingieren.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek möchte wissen, wie die Niederschlagsmengen berechnet werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing geht davon aus, dass der Kostenanteil beim Regenwasser sinken und der des Schmutzwassers steigen werde. Zu einem eventuellen Ausgleich (Über-/Unterdeckung) teilt Herr Mensing mit, dass dieser in den folgenden 4 Jahren erfolgen könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt zu der Berechnung der Niederschlagsmengen mit, dass auf diese in der Kalkulation (Seite 9) eingegangen werde.

 

Ausschussmitglied Branse geht auf die kostenrechnenden Positionen ein und warnt davor, dass Einnahmen generiert werden.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: