Der Rat der Gemeinde Rosendahl beschließt die Erneuerung einer Teilstrecke des Fahrradweges entlang der Midlicher Straße in Asphaltbauweise in einer Länge von rd. 1.000 m entsprechend der der Sitzungsvorlage Nr. IX/694 beigefügten Planunterlage mit dem unten beschriebenen Ausbaustandard.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/694 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse vertritt die Auffassung, dass die Sitzungsvorlage für die anwesenden Zuhörer/innen nicht nachvollziehbar sei. Er sehe keine Dringlichkeit gegeben und moniert weiter, dass keine vorhergehende Beratung im Fachausschuss erfolgt sei. Die Notwendigkeit der Maßnahme als solche sehe er aber grundsätzlich als gegeben an.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bereits im Rahmen der Eigentümerversammlung am 25. April 2017 mit einer grob kalkulierten Kostenschätzung die Maßnahme vorgestellt worden und somit auch eine Information der Öffentlichkeit erfolgt sei. Er könne nicht zustimmen, dass über Maßnahmekosten - auch vor dem Hintergrund möglicher Rückschlüsse auf das Ausschreibungsergebnis - öffentlich diskutiert werde.

 

Ratsmitglied Rahsing ergänzt, dass im Fachausschuss zu einem früheren Zeitpunkt über die Maßnahme beraten worden sei und deshalb dem Beschlussvorschlag zugestimmt werden könne.

 

Auch Ratsmitglied Schulze Baek vertritt die Meinung, dass die Maßnahmekosten nicht in der Öffentlichkeit beraten werden sollen.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt geht auf die Straßenbaubeitragspflicht nach § 8 Abs. 7 i.V. mit § 8 Abs. 2 KAG NRW der Anlieger im Rahmen dieser Maßnahme ein. Er vertritt die Meinung, dass mit der Beschlussfassung die Voraussetzung zu KAG-pflichtigen Beiträgen geschaffen werde und diesem seitens der SPD-Fraktion aus diesem Grund heraus nicht zugestimmt werden könne. An sich werde aber die Notwendigkeit des Fahrradwegeausbaus entlang der Midlicher Straße gesehen, so Herr Kreutzfeldt. Er spricht sich schlussendlich für eine Abstimmung im Sinne des Beschlussvorschlags aus.

 

Auch Ratsmitglied Branse äußert Bedenken, sollte eine Änderung des KAG NRW im Sinne eines zukünftigen Verzichts auf eine Anliegerbeteiligung durch den Landtag NRW vorgenommen werden. Er hätte in einem solchen Fall ein schlechtes Gewissen gegenüber bisherigen Beitragszahlern. Er macht aber deutlich, dass durch die heutige Beschlussfassung nur die Maßnahme an sich zur Diskussion stehe.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt stellt klar, dass ihm die Ansprüche bisheriger Straßenbaubeitragszahler nicht ausreichend berücksichtigt erscheinen und er wünsche, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Zahler bei künftigen Maßnahmen im Fall der Veranlagung von Straßenbaubeiträgen nach dem KAG geachtet werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing macht deutlich, dass heute nicht über mögliche KAG-Beiträge ein Beschluss gefasst werde, sondern über die Baumaßnahme an sich.

 

Ratsmitglied Branse wünscht sodann eine Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

 

Ratsmitglied Espelkott nimmt ab 18.30 Uhr an der Sitzung teil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: