Die im Entwurf des Haushaltes 2019 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

07           Städtepartnerschaften

16           Kulturveranstaltungen und -förderung

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20           Sportanlagen

21           Sportförderung

22           Öffentlicher Personennahverkehr

37           Bürgerbüro

38           Standesamt

41           Leistungen nach dem SGB II

42           Leistungen nach dem SGB XII

43           Unterhaltsleistungen

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47           Wohngeld

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50           Friedhöfe

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2019 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage IX/698 und gibt Erläuterungen. Anschließend wird jedes Produkt durch den Ausschuss behandelt.

 

03              Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, ob mit Einführung des dritten Geschlechts eine geschlechterneutrale Formulierung des Produkts erfolgen müsse.

 

Ausschussvorsitzender Eimers könne sich eine Anpassung der Formulierung vorstellen.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob im Gemeindegebiet auch Frauenparkplätze ausgewiesen seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass es nach seiner Kenntnis keine Ausweisung von Frauenparkplätzen gebe.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

07              Städtepartnerschaften

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

16              Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Friemel merkt an, das es angedacht gewesen sei, Kulturveranstaltungen und -förderung an die Bürgerstiftung Rosendahl zu übergeben.

 

Allgemeine Vertreterin Roters teilt mit, dass es diese Überlegungen im Zusammenhang mit der Gründung eines „Kulturvereins“ gegeben habe, zu einer Vereinsgründung sei es dann aber nicht gekommen. Stattdessen gebe es nun eine „Bürgerstiftung Rosendahl“ mit einem weitaus umfangreicheren Satzungszweck und damit größeren Tätigkeitsfeldern. Anders als Vereine verfüge die Bürgerstiftung nicht über Vereinsmitglieder als „Unterbau“, sondern nur über einen sechsköpfigen Vorstand. Dieser könne eine Übernahme der gemeindlichen Kulturarbeit personell nicht stemmen.

 

Ausschussvorsitzender Eimers geht für die CDU-Fraktion auf den als Anlage I beigefügten Antrag zur Schaffung eines kommunalen Kinos Light in der Gemeinde Rosendahl ein. Durch den Erwerb einer jährlichen Lizenz könne eine hohe Anzahl an Filmen geliehen und gezeigt werden, so Herr Eimers, und ergänzt, es müsse nur noch die Ausgestaltung und der Vorführort für eine solche Veranstaltung geklärt werden.

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, wer die Filmauswahl treffe. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion führt Herr Weber aus, dass der Film über religiöse Belange seitens der Messdiener auch in Eigenregie vorgeführt werden könne.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Mensing möchte wissen, wer die Organisation eines Kommunalen Kinos Light übernehme.

 

Ausschussmitglied Lethmate führt aus, dass das Konzept, welches in anderen Kommunen schon lange vorhanden sei, auf der CDU-Haushaltsklausurtagung durch den Fraktionsvorsitzenden Steindorf vorgestellt und erörtert worden sei und ergänzt, dass im Wechsel mit Vereinen und Organisationen entsprechende Filme gezeigt werden könnten. Hierbei solle die Gemeinde seiner Meinung nach die Verantwortung für die Veranstaltung übernehmen.

 

Ausschussvorsitzender Eimers ergänzt, dass durch ein Kommunales Kino Light die vorhandene gemeindliche Kulturlandschaft erweitert werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass die WIR-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion grundsätzlich befürworte. Es müsse aber feststehen, wer die Organisation einer solchen Veranstaltung übernehme. Auch solle eine Vielfältigkeit durch die Beteiligung unterschiedlicher Vereine und Organisationen gegeben sein, so Herr Mensing. Nach Vorliegen eines entsprechende Konzeptes könne weiter über den Antrag diskutiert werden, so Herr Mensing und ergänzt, dass vorsorglich entsprechende Mittel in den gemeindlichen Haushalt eingestellt werden sollen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bei der Firma „MPLC (Motion Picture Licensing Company) Deutschland GmbH“ eine Jahreslizenz für 297 € netto erworben werden könne. Nach Ansicht der CDU-Fraktion solle die Gemeinde die Schirmlizenz erwerben, so Herr Gottheil. Auch er vertritt die Meinung, dass sich andere Vereine und Organisationen in das Projekt einbringen sollen. Er sehe in dem Antrag eine gute Basis zur Bildung eines entsprechenden Haushaltsansatzes zur eventuellen Realisierung des Projektes gegeben. Nach Vorliegen eines entsprechenden Konzepts seien Gespräche zur Fixierung der Rahmenbedingungen des Projektes vorzunehmen, so Bürgermeister Gottheil. Zu eventuell vereinnahmenden Eintrittsgeldern teilt Bürgermeister Gottheil mit, dass diese zur Refinanzierung der Schirmlizenz verwendet werden könnten.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Weber könne sich ein Kommunales Kino Light als Ergänzung des kulturellen Angebots in der Gemeinde Rosendahl gut vorstellen, dies eventuell auch im Rahmen der gemeindlichen Kulturkarte. Interessierte Vereine und Organisationen könnten nach Ansicht von Herrn Weber entsprechende Mittel beantragen. Er plädiert dafür, dass die Organisation eines „Kommunalen Kino Light“ bei der Gemeinde angesiedelt werde, so Herr Weber.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wünscht, dass ein Konzept vorgelegt werde, um nähere Informationen zu dem Projekt zu erhalten. Er vertritt die Meinung, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Rosendahl wegen der personellen Auslastung nicht sinnvoll erscheine, wohl aber die OKJA Rosendahl bei entsprechenden Thematiken involviert werden könne.

 

Ausschussmitglied Lethmate stellt in Aussicht, dass durch den Fraktionsvorsitzenden Steindorf zu der Sitzung des Rates am 21. Februar 2019 ein Konzept vorgelegt werden könne und zunächst eine Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt erfolgen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing äußert, dass er in dem Beschlussvorschlag die Problematik sehe, dass die Gemeinde als Organisator benannt werde.

 

Anschließend wird die Abstimmung zu dem Antrag der CDU-Fraktion zu einer Einstellung entsprechender Mittel in den gemeindlichen Haushalt, verbunden mit der Verpflichtung, ein genaueres Konzept zu dem Projekt vorzulegen, vorgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

19              Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob Bestrebungen zur Reaktivierung des Jugendforums vorhanden seien, möglicherweise auch im Hinblick auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem französischen Partnerverein.

 

Allgemeine Vertreterin Roters führt aus, dass die ursprüngliche Überlegung zur Bildung eines Jugendforums gewesen sei, einen Beirat zur Teilnahme an den Sitzungen des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses zur Einbringung eigener Wünsche zu bilden. Hierzu sei die Geschäftsordnung der Gemeinde geändert worden, um dem Jugendforum einen permanenten Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung zu sichern. Durch die starke Frequentierung des Jugendhauses in Osterwick habe das Interesse am Jugendforum immer weiter abgenommen, schlussendlich bis zur vollständigen Auflösung, so Frau Roters.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass im Rahmen der Partnerschaft in 2019 eine französische Jugendgruppe nach Rosendahl komme und in 2020 der Gegenbesuch einer Rosendahler Jugendgruppe in Frankreich erfolge. Für die Organisation dieser Besuche seien beidseitig Verantwortliche vorhanden.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob das gemeindliche Förderprogramm „Jung kauft Alt“ angenommen werde und die entsprechenden Haushaltsmittel ausreichend bemessen seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass bei dem Erwerb einer Altimmobilie Überlegungen zu einer Renovierung oder einem Neubau vorgenommen werde. Die Auszahlung von Fördergeldern erfolge erst nach Bezug der Immobilie durch den Antragsteller. Bisher seien die Mittel ausreichend bemessen, ergänzt Bürgermeister Gottheil. Im Rahmen der Haus-zu-Haus-Beratung solle das gemeindliche Förderprogramm erwähnt werden, so Bürgermeister Gottheil, auch im Hinblick auf eine eventuelle Steigerung des Willens zum Erwerb von Altimmobilien.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

20              Sportanlagen

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing möchte wissen, wie hoch die Abschreibungssummen bei den Kunstrasenplätzen seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Kunstrasenplätze in voller Höhe als Sonderposten abgeschrieben werden und somit keine finanzielle Belastung vorhanden sei.

 

Restbuchwerte zum 31.12.2018 (Rasenbelag und Unterbau):

 

Kunstrasenplatz Turo Darfeld:                   230.052,14 €.

 

Kunstrasenplatz Westfalia Osterwick:    226.923,61 €.

 

Kunstrasenplatz Schwarz Weiß Holtwick:              350.142,89 €.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass der Kunstrasenplatz von SW Holtwick über die Sportpauschale mitfinanziert worden sei. Er möchte wissen, wie die Kunstrasenplätze in Darfeld und Osterwick unterstützt worden seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Kunstrasenplätze in Darfeld und Osterwick durch die Sport- und die Investitionspauschale mitfinanziert worden seien.

 

Ausschussmitglied Lethmate merkt an, dass zu den Sanierungen der Kunstrasenplätze noch keine Ausschreibungen vorhanden seien und fügt hinzu, dass die Sanierung mit einem umweltverträglichen Füllgranulat vorgenommen werden solle.

 

Ausschussmitglied Söller möchte wissen, ob eine komplette Sanierung der Kunstrasenplätze vorgenommen werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass jeweils der komplette Platz saniert werden solle. Eine Sanierung solle aber zeitnah – im Optimalfall in 2019 - nur dann vorgenommen werden, so Bürgermeister Gottheil, wenn entsprechende Fördermittel akquiriert werden können. Hierdurch solle eine Finanzierung des Eigenanteils erfolgen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass eine Begutachtung der Plätze durch externe Personen nach verschiedenen Gesichtspunkten wie z.B. Qualität, Pflegestandard oder Frequentierung vorgenommen worden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass von Seiten der WIR-Fraktion ein Antrag gestellt werden sollte, der eine Sanierung der Rasenplätze nur ermögliche, wenn entsprechende Fördermittel vorhanden seien. Durch die verwaltungsseitige Zusage, dass eine Sanierung nur bei Vorlage von entsprechenden Fördermitteln vorgenommen solle, werde auf eine entsprechende Antragstellung verzichtet.

 

Auch Fraktionsvorsitzender Weber spricht sich bei der Sanierung der Sportplätze für eine umweltverträgliche Vorgehensweise aus.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Aspekte bei der Sanierung der Plätze beachtet werden und allgemein ein guter Zustand des Unterbaus bei den Plätzen angenommen werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

21              Sportförderung

 

Fraktionsvorsitzender Weber betont, dass der Sport in Rosendahl stark gefördert werde.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob das Förderprogramm gut angenommen werde und die Mittel ausreichend seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die Mittel ausreichend seien und das Programm Anklang finde. Notfalls könne zur Förderung eines Projektes auch ein Austausch zwischen den beiden entsprechenden Produkten erfolgen, so Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

22              Öffentlicher Personennahverkehr

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

37              Bürgerbüro

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

38              Standesamt

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

41              Leistungen nach dem SGB II

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob auch in Rosendahl Sanktionen in Form von Leistungskürzungen durchgeführt werden.

 

Fachbereichsleiter Croner teilt mit, dass Sanktionen in Rosendahl vorgenommen und abgewartet werden müsse, wie zur nunmehr allgemein hinterfragten Zulässigkeit von Sanktionen geurteilt werde. Entsprechend werde sich die Gemeinde Rosendahl zukünftig positionieren und verhalten, ergänzt Herr Croner.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

42              Leistungen nach dem SGB XII

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

43              Unterhaltsleistungen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

44              Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

45              Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

47              Wohngeld

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

49              Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

 

Ausschussmitglied Lethmate möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass bei diesem Produkt Mehreinnahmen anstatt eines Defizites erzielt werden.

 

Kämmerin Nürenberg teilt mit, dass keine Mehreinnahmen erzielt würden, sondern Abschreibungen für Liegenschaften hierin verrechnet würden. Die „Mehreinnahmen“ ergäben sich aufgrund der fast kompletten Abschreibung von zwei gemeindeeigenen Liegenschaften, für die im Laufe des Zeitraums der Haushaltsplanung keine Abschreibungen mehr anfallen, so Frau Nürenberg. Dadurch erkläre sich das vermeintliche „Plus“.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen

 

50              Friedhöfe

 

Ausschussvorsitzender Eimers spricht an die Anwesenden die Einladung aus, am 02. Februar 2019 an der Einsegnung der Gedenk- und Begräbnisstätte für Sternenkinder auf dem gemeindlichen Friedhof in Holtwick teilzunehmen.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

52              Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen

 

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: