Die im Entwurf des Haushaltes 2019 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

29           Wasserversorgung

30           Abfallbeseitigung und -entsorgung

31           Straßenreinigung und

56           Abwasserbeseitigung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungs-erfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2019 empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/703, gibt Erläuterungen und geht anschließend auf die einzelnen Produkte ein.

 

 

29           Wasserversorgung

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, warum die Maßnahme Netzerweiterung Baugebiet „Darfeld Nord West II“ verschoben werde.

 

Produktverantwortliche Berger teilt mit, dass aufgrund der baulichen Planung der Kanallegung und Erschließung des Baugebietes die Maßnahme in das Haushaltsjahr 2020 verschoben werden müsse.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

30           Abfallbeseitigung und –entsorgung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

31           Straßenreinigung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

56           Abwasserbeseitigung

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht auf die Implementierung der vierten Reinigungsstufe ein. Er teilt mit, dass die B´90/Die Grünen-Fraktion den Antrag zur Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000 € in den gemeindlichen Haushalt 2019 stelle. Aufgrund entsprechender Akquirierung von Fördermitteln solle durch die Gemeinde zur Fokussierung auf die Umwelt etwas gemacht werden. Er betont, dass die Risiken für die Bevölkerung bekannt seien und etwas dagegen getan werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass im Laufe der heutigen Sitzung auch über die Belastung des Abwassers gesprochen werde. Er stellt klar, dass Prioritäten nach der Erforderlich- und Dringlichkeit von Maßnahmen abgewogen werden müssen. Außerdem solle anschließend die Vorgehensweise zur Vornahme und Umsetzung von Maßnahmen im Sinne einer grundsätzlichen Vorgehensweise abgestimmt werden.

 

Produktverantwortliche Musholt führt aus, dass für die Kläranlage Osterwick bei der Bezirksregierung Münster die Einleitungsverfügung beantragt worden sei. Zu Rückständen in den Abwässern teilt Frau Musholt mit, dass hierzu noch keine festen Grenzvorgaben vorhanden seien. Auch sie sei der Meinung, dass Maßnahmen aufgrund der Priorität nach Erforderlich- und Dringlichkeit vorgenommen werden müssten

 

Auch Fraktionsvorsitzender Weber habe keine Kenntnis über Vorgaben von Rückständen durch die Bezirksregierung Münster. Trotzdem solle versucht werden, so Herr Weber, vorhandene Fördermöglichkeiten für die Implementierung der vierten Reinigungsstufe auszuschöpfen. Über ein Fachbüro solle nach den Vorstellungen von Herrn Weber die Implementierung der vierten Reinigungsstufe begleitet werden und somit sei ein entsprechender Ansatz von Haushaltsmittel zwingend erforderlich.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilt mit, dass auch Mikroplastiken ein Problem in den Abwässern seien und erste Anlagen zur Herausfilterung dafür entwickelt seien. Somit müsse beachtet werden, dass sich auch künftig um die Herausfilterung von Mikroplastiken gekümmert werden müsse und da die Ausmaße hierzu noch nicht bekannt seien, solle auf die Einstellung von Haushaltsmitteln für eine vierte Reinigungsstufe zumindest derzeit verzichtet werden.

 

Für den Fraktionsvorsitzenden Weber stellen auch die Medikamentenrückstände in den Abwässern ein Problem dar. Hierbei seien die Werte auch erhöht. Auch hierzu sollten Vorkehrungen getroffen werden, so Herr Weber.

 

Ausschussmitglieder Fedder stimmt dem Grunde nach den Aussagen vom Fraktionsvorsitzenden Weber zu. Er wünsche sich weitere Informationen zu der Thematik und möglichen Auswirkungen. Ihm sei es wichtig, dass ein Ansatz von Mitteln im gemeindlichen Haushalt erfolge.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bestätigt, dass die Kosten für die Implementierung einer vierten Reinigungsstufe enorm sein könnten. Er vertritt die Meinung, dass durch die Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt ein Zeichen für die Bürgerschaft gesetzt werden könne.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek halte eine Verschiebung von Haushaltsmitteln zur Implementierung einer vierten Reinigungsstufe in das nächste Haushaltsjahr für sinnvoller.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass Frau Gerard von der Gelsenwasser AG im Laufe der Sitzung sicherlich zu einer vierten Reinigungsstufe berichten könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stellt klar, dass bei einer Ablehnung seine Antrages auf Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt dieser Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erneut durch die B´90/Die Grünen-Fraktion gestellt werde.

 

Bürgermeister Gottheil hält es für den besseren Weg, dass eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen könne, wenn weitere Informationen zu der Thematik vorliegen. Er könne nicht abschätzen, ob hierzu ein investiver Aufwand zu tätigen sei. Auch könne eine Vorarbeit zu der Thematik noch nicht abgeschätzt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verändert dahingehend seinen Antrag, dass die Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt 2019 zur Implementierung einer vierten Reinigungsstufe in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss neu behandelt werde.

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: