Die öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen des Rates

 

RAT/IX/43 vom 29. November 2018

 

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

 

und RAT/IX/44 vom 13. Dezember 2018

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

werden hiermit formal genehmigt.

Bürgermeister Gottheil fragt, ob es Einwendungen gegen die öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen des Rates vom 29. November 2018 und 13. Dezember 2018 gibt.

 

Er weist darauf hin, dass Ratsmitglied Frederik Maximilian Lethmate der Verwaltung nach Erhalt der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13. Dezember 2018 per Mail mitgeteilt habe, dass zu TOP 8 ö.S. eine Richtigstellung dahingehend erfolgen solle, dass er in Frage gestellt habe, ob die jetzigen Ausnahmetatbestände – insbesondere mit Blick auf das derzeit geltende Erforderlichkeitskriterium – seitens der Verwaltung überhaupt mit vertretbarem Aufwand geprüft werden könnten.

 

Weiter weist er darauf hin, dass Ratsmitglied Franz-Josef Schulze Baek der Verwaltung nach Erhalt der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 13. Dezember 2018 per Mail mitgeteilt habe, dass zu TOP 18 ö.S. eine Richtigstellung dahingehend erfolgen solle, dass er wohl eine Frage zu diesem TOP gehabt habe, diese aber aufgrund der weiteren Behandlung und Beratung des Sachverhaltes im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellen werde.

 

Die Richtigstellung erfolge mit dem Protokoll zur heutigen Ratssitzung, so Bürgermeister Gottheil.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: