1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste Nr. 2 zusammengefasst sind, beschlossen. Die Änderungsliste Nr. 2 wird der Niederschrift als Anlage III beigefügt.
Abstimmungsergebnis: keine formale Abstimmung erfolgt
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen, mit der Maßgabe, dass anstelle einer E 5-Stelle eine E 6-Stelle und anstelle einer E 9b-Stelle eine E 9c-Stelle ausgewiesen werden. Dies abweichend vom Stellenplanentwurf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/702 und gibt Erläuterungen und geht anschließend auf die einzelnen Produkte ein.
Kämmerin Nürenberg berichtet mit der 2. Änderungsliste über die Änderungen der Produkte aus den Fachausschüssen heraus. Sie geht auf die Produkte ein und erläutert diese.
Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über die einzelnen geänderten Produkte abstimmen:
Gebäudemanagement
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Grundschulen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sekundarschule
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Förderschulen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kulturveranstaltungen
und –förderungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Kinder-, Jugend- und
Familienförderung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Sportanlagen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Öffentlicher
Personalnahverkehr
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Wasserversorgung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Leistungen nach dem
SBG II
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Förderung von Kindern
in Tagesbetreuung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Friedhöfe
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bauhof
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abwasserbeseitigung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Straßen, Wege, Plätze
und Verkehrsanlagen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Öffentliche
Grünanlagen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass mit einem Mehrheitsbeschluss in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beim Produkt 61 eine Umbenennung in Klima- und Umweltschutz vorgenommen worden sei und sein Antrag auf Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € zur Erstellung eines Umweltberichtes abgelehnt worden sei. Er bleibe dabei, dass die Gemeinde Rosendahl mehr für die Umwelt und den Schutz machen müsse, da bedenkliche Umstände vorhanden seien. Entsprechend sei es unerlässlich, Analysen vornehmen zu lassen, um entsprechende Maßnahme zu planen und umzusetzen, so Herr Weber. Daher stelle er für die B´90/Die Grünen-Fraktion erneut den Antrag auf Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für die Erstellung eines Umweltberichtes in den gemeindlichen Haushalt.
Fraktionsvorsitzender Steindorf führt aus, dass über den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion auf Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt ausführlich gesprochen worden sei. Er erklärt, dass die Fraktionen das Ansinnen der B´90/Die Grünen-Fraktion wohl verstanden hätten, da Umweltprobleme vorhanden seien. Die Einstellung von Mitteln in den gemeindlichen Haushalt sollte aber verschoben werden, bis weitere Informationen vorliegen.
Fraktionsvorsitzender Weber moniert, dass über die Jahre kein einziger Vorschlag für die Umwelt gemacht worden sei.
Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der B´90/Die-Grünen-Fraktion auf Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für die Erstellung eines Umweltberichtes in den gemeindlichen Haushalt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen
Der Antrag der B´90/Die-Grünen-Fraktion ist damit abgelehnt.
Stabsstelle
11 – Grundstücksmanagement
Bürgermeister Gottheil geht auf das Produkt „Grundstücksmanagement“ ein
und gibt Erläuterungen.
Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungen bei dem Produkt ein.
Fraktionsvorsitzender Mensing geht auf die Ergebnisse aus den Grundstücksgeschäften ein. Er möchte wissen, ob in den Verkaufserlösen die Kosten für Anschlüsse und Erschließung enthalten seien.
Kämmerin Nürenberg bestätigt, dass in den Verkaufserlösen die Kosten für die Erschließung etc. enthalten seien.
Stabsstellenleiter Kortüm ergänzt, dass die Vermessungskosten auf alle zu vermessenden Grundstücke, sowohl gemeindliche wie auch zu veräußernde Grundstücke, umzulegen seien.
Zu der Verfügbarkeit von zu veräußernden Grundstücken teilt Bürgermeister Gottheil mit, dass aktuell keine Wohnbaugrundstücke mehr zur Veräußerung stünden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
23 – Wirtschaftsförderung
Fraktionsvorsitzender Mensing geht auf das negative Ergebnis bei der
Vermarktung ein. Er vertritt die Meinung, dass zur Abwendung eines negativen
Ergebnisses die Grundstücke über das Produkt Wirtschaftsförderung abgebildet
werden sollten.
Kämmerin Nürenberg teilt mit, dass entsprechende Umbuchungen zwar
vorgenommen werden könnten, dies die Transparenz aber nicht verbessern würde.
Auch sei eine Übertragung der Werte in das Produkt Wirtschaftsförderung nicht
unbedingt möglich.
Stabsstellenleiter Kortüm ergänzt, dass durch die Wirtschaftsförderung
vornehmlich Gewerbegrundstücke angeboten würden.
Bürgermeister Gottheil erläutert, dass das negative Vermarktungsergebnis
durch weitere Aufwendungen wie z.B. für Straßen entstanden sei.
Fraktionsvorsitzender Weber macht deutlich, dass in der Vergangenheit
durch die Gemeinde Rosendahl große Summen investiert worden seien. Er wünsche
sich, dass diesbezüglich eine Transparenz für die Bürgerschaft vorgenommen
werden solle.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Fachbereich I
01 – Politische Organe und
Gremien
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
02 – Unterstützung der
Verwaltungsführung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
04 – Personalrat
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
05 – Zentrale Dienste
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
06 – Öffentlichkeitsarbeit und
Internet
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
08 – Personalmanagement
Bürgermeister Gottheil geht auf die Versorgungsaufwendungen für das Personal ein und ergänzt, dass die Aufwendungen ab dem 65. Lebensjahr allein durch die Gemeinde finanziert werden müssten.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
09 – IT – Informationstechnik
und Kommunikation
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt geht auf die App zur Abfuhr der Mülltonnen des Kreises Coesfeld ein und möchte wissen, ob diese App nicht auch in der Gemeinde Rosendahl angewandt werden könne.
Bürgermeister Gottheil führt zu der App aus, dass diese lt. einer Berichterstattung in der Lokalpresse noch nicht optimal und ausgereift sei. Ob die Möglichkeit bestehe, diese App auch in der Gemeinde Rosendahl zu nutzen, müsse erfragt werden und eine Antwort könne über die Niederschrift erfolgen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hinweis: Wegen zahlreicher
Mängel erfolgte keine Installation der alten Abfall-App. Eine Behebung der
Mängelursachen war nicht möglich, da der Anbieter der bisherigen Abfall-App –
ähnlich wie bei der App für Rosendahl – seinen Dienst eingestellt habe.
Seit Anfang des Jahres
bietet die WBC eine neue Abfall-App für den Kreis Coesfeld an. Natürlich
besteht auch für Rosendahler Bürger die Möglichkeit, diese App zu nutzen. https://www.wbc-coesfeld.de/service/abfallapp.html.
Leider fällt die
Bewertung mit lediglich 1,5 von max. 5 Sternen derzeit überwiegend negativ aus.
Es scheint daher ratsam, mit der Installation ggf. noch zu warten, bis alle
Fehler behoben sind.
24 – Tourismus
Fraktionsvorsitzender Mensing geht auf den Antrag der WIR-Fraktion ein,
welcher der Niederschrift als Anlage I
beiliegt. Es werde gewünscht, dass in jedem Ortsteil eine E-Ladestation
vorhanden sein solle und diese an möglichst gut frequentierten Orten wie z.B.
Generationenparks, Friedhöfen etc. installiert werden. Er wünsche sich eine
Fremdfinanzierung z.B. über die Gelsenwasser AG oder einen anderen Sponsor. Für
diesen könne die E-Ladestation gerne mit Werbung versehen werden, um einen
Mehrwert für den Sponsor zu erreichen, so Herr Mensing.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt plädiert für die Installation von
Mehrfach-E-Ladestationen, um hierdurch z.B. im Generationenpark mehreren
Personen eine gleichzeitige Nutzung der E-Ladesäule zu ermöglichen.
Bürgermeister Gottheil stellt klar, sollte der Haupt- und
Finanzausschuss einen Prüfauftrag zur Installation von E-Ladestationen
beschließen, werde nach entsprechenden Angeboten geschaut.
Fraktionsvorsitzender Weber führt aus, dass die Elektromobilität ein generelles
Thema sei und diese auch in Rosendahl umgesetzt werden müsse.
Ausschussmitglied Rahsing möchte wissen, wie die E-Ladestation auf dem
Parkplatz am Rathaus frequentiert werde.
Stabsstellenleiter Kortüm teilt mit, dass die E-Ladestation am Rathaus
kaum frequentiert werde und ergänzt, dass sich auch eine E-Ladestation an der
Reitsporthalle in Darfeld befinde. Auch könne er sich vorstellen, dass
E-Ladestationen an Sportstätten installiert werden könnten.
Zu der E-Ladestation am Rathaus führt Bürgermeister Gottheil aus, dass
vorherige Überlegungen zu einem möglichst sinnvollen Standort vorgenommen
worden seien und die Entscheidung zugunsten einer E-Ladestation am Rathaus
getroffen worden sei, weil die Gemeinde hier auch Grundstückseigentümerin sei.
Er ergänzt, dass der Gemeinde durch die Installation der E-Ladestation keine
Kosten entstanden seien, diese seien von der GFC des Kreises Coesfeld
übernommen worden. Zu dem gemeindlichen E-Auto führt Bürgermeister Gottheil
aus, das dieses noch nicht vor Ort sei, weil die Produktion den Bedarf nicht
decken könne. Um bei Umweltthemen auf Stand und vertreten zu sein, werden durch
die Mitarbeiterin des Fachbereiches II, Frau Stephanie Schlüter, verschiedenste
Veranstaltungen zu Umweltthemen auf Kreisebene besucht.
Ausschussmitglied Schulze Baek möchte wissen, ob die E-Ladestationen
auch mit einem Speicher versehen werden.
Stabsstellenleiter Kortüm verneint dies.
Fraktionsvorsitzender Mensing hält die Installation von E-Ladestationen
an Sportstätten für sinnvoll.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass der Antrag der WIR-Fraktion als
Prüfauftrag mitgenommen und bei Vorliegen neuer Erkenntnisse entsprechend
berichtet und daher keine formale Beschlussfassung über den Antrag der
WIR-Fraktion benötigt werde.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt weist darauf hin, dass die Standorte von E-Ladestationen im Gemeindegebiet auf der Homepage der Gemeinde Rosendahl bekannt gegeben werden sollen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener
und übertragener Prüfungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
26 – Finanzplanung und
Controlling
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
27 – Finanzbuchhaltung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
28 – Steuern, Abgaben und
Entgelte
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
32 – Beteiligungen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
33 – Allgemeine
Finanzwirtschaft
Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Fraktionsvorsitzender Steindorf geht auf den Steuersenkungsantrag der
CDU-Fraktion ein. Durch den Rat der Gemeinde Rosendahl seien im Jahr 2012
Steuererhöhungen beschlossen worden, verbunden mit der Aussage, dass, wenn es
der Gemeinde nachhaltig besser gehe, Kürzungen und Streichungen zurückgenommen
würden. Er bestätigt, dass durch vorgenommene Investitionen den Bürgern schon
einiges zurückgegeben worden sei, aber hierdurch nicht jeder Bürger erreicht
werde. Er plädiert dafür, dass jeder Bürger etwas entlastet werde, auch um das
Versprechen der Politik und der CDU-Fraktion nach möglichen finanziellen
Entlastungen einzuhalten. Dies unterstreicht er mit dem Hinweis auf die aktuell
gute finanzielle Situation der Gemeinde.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt führt aus, dass für ihn der Antrag der
CDU-Fraktion zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme, da die Steuerbescheide für
2019 schon versandt worden seien. Für die Erstellung und die erneute Versendung
der Steuerbescheide aufgrund einer Änderung der Steuersätze müsse mit
Mehrkosten in Höhe von 10.000 € gerechnet werden, so Herr Kreutzfeldt. Außerdem
stehe auch noch in 2019 die Reformierung des Grundsteuergesetzes an, ergänzt
er. Entsprechend solle seiner Meinung nach erst nach Vorliegen des neuen
Gesetzes bzw. der Bemessungsgrundlagen neu beraten werden.
Fraktionsvorsitzender Weber bestreitet, dass durch die B´90/Die Grünen-Fraktion
das Versprechen abgegeben worden sei, nach Möglichkeit Steuersenkungen
vorzunehmen. Es sei gesagt worden, dass Rosendahl durch die Steuergelder weiter
voran gebracht werden solle. Entsprechend könne der Argumentation der
CDU-Fraktion nicht gefolgt werden und werde der Antragabgelehnt.
Fraktionsvorsitzender Mensing teilt mit, dass man sich die zu senkenden
Rechnungspositionen angeschaut habe und es um Mindereinnahmen in Höhe von
126.000 € gehe. Es habe bisher keine weiteren Steuererhöhungen gegeben, so Herr
Mensing, obwohl die Bedarfe weiter gestiegen seien. Es müsse bedacht werden,
dass Steuersenkungen nicht unbedingt allen gemeindlichen Gewerbetreibenden auch
tatsächlich und direkt zugutekommen, so Herr Mensing. Er könne sich einen
größeren Nutzen für die Gewerbetreibenden vorstellen, wenn sie weiterhin durch
die Gemeinde bei ihren Belangen unterstützt werden. Die WIR-Fraktion lehne aus
diesen Gründen den Antrag der CDU-Fraktion auf Steuersenkung ab.
Ausschussmitglied Lembeck teilt mit, dass er den Ausführungen der
Vorredner durchaus etwas abgewinnen könne. Aber es gebe keinen richtigen
Zeitpunkt für Steuersenkungen, so Herr Lembeck. Auch könne nicht auf die
Verabschiedung des neuen Grundsteuergesetzes gewartet werden. Man solle als
gutes Beispiel vorangehen, um Synergieeffekte an anderen Stellen
(Steuersenkungen z.B. bei der Kreisumlage) zu erreichen, so Herr Lembeck. Auch
solle der Spitzenplatz bei den Steuersätzen verlassen werden, ergänzt Herr
Lembeck. Es solle die Allgemeinheit und nicht jeder Einzelne gesehen werden und
deshalb solle eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Rat gefasst
werden. Hierbei solle ein jeder selbst für sich eine Entscheidung treffen. Ihm
sei wichtig, dass Signale an die Bürgerschaft gesendet werden.
Ausschussmitglied Schulze Baek hält den Zeitpunkt für Steuersenkungen
für nicht so ausschlaggebend an. Seiner Meinung nach hätte ein Antrag auf
Steuersenkungen auch schon letztes Jahr gestellt werden können. Schlussendlich
werde der Rat der Gemeinde Rosendahl im Rahmen der Verabschiedung des
gemeindlichen Haushaltes am 21. Februar 2019 über Steuersenkungen entscheiden.
Aufgrund der guten Liquidität der Gemeinde spreche er sich für Steuersenkungen
aus.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass ihm seit seinem Amtsantritt noch
keine Beschwerde über die Steuern und deren Höhe bekannt geworden seien. Wohl
werde er aber immer wieder auf verschiedenste Schadensbilder, wie z.B. bei
Straßen und Wegen oder der Schullandschaft angesprochen, verbunden mit der
Bitte um Abhilfe. Auch werde eine größere Unterstützung bei Vereinstätigkeiten
gewünscht, so Bürgermeister Gottheil. Er wolle den Bürgern durch Leistungen
etwas zurückgeben und anstehende Sanierungsmaßnahmen in den verschiedensten
Bereichen angehen. Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) habe
bestätigt, dass das Engagement der Gemeinde vorbildlich sei und auch öffentlich
den Bürgern gegenüber deutlich gemacht werden solle.
Aufgrund der vielfältig anstehenden Aufgaben halte er eine Steuersenkung
für nicht sinnvoll, da die Steuereinnahmen für die Aufgabenerfüllung benötigt
würden. Er gibt zu bedenken, dass andernfalls auch sichergestellt sein solle,
dass die finanzielle Entlastung auch tatsächlich bei den Rosendahler
Gewerbetreibenden ankomme. Außerdem, so Bürgermeister Gottheil, werde der
Bürgerschaft durch die beschlossene Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes
im Dezember 2018 und die Methode der Abschreibungsberechnung in der
Gebührenkalkulation Vorteile eingeräumt. Durch die gpa NRW sei zum Akquirieren
weiterer Einnahmen vorgeschlagen worden, den Abschreibungsmodus von den
historischen Anschaffungs- und Herstellungswerten auf den
Wiederbeschaffungszeitwert umzustellen. Diesem Vorschlag sei die Gemeinde
Rosendahl bewusst nicht gefolgt, was im Kreis Coesfeld eine absolute Ausnahme
sei. Er verdeutlicht, dass es nicht möglich sei, dass ein jeder von den
Senkungen profitieren werde. Aufgrund der Mittelentwicklungen müsse geschaut
werden, welche freiwilligen Leistungen – egal ob konsumtiv oder investiv - ggf.
nicht mehr umgesetzt werden können, so Bürgermeister Gottheil. Wenn ein
entsprechender Steuerbeschluss gefasst werde, dann müsse in § 2 der
Haushaltssatzung eine Ergänzung über die Möglichkeit der Kreditaufnahme
aufgenommen werden. Er bestätigt, dass Druck und neuerlicher Versand von
Steuerbescheiden Mehrkosten von ca. 10.000 € verursachen werde, so
Bürgermeister Gottheil. Aus diesen Gründen schlage er mit Nachdruck die
Beibehaltung der Hebesätze vor.
Fraktionsvorsitzender Steindorf vertritt die Meinung, dass durch
Steuersenkungen keine Maßnahme gefährdet werden dürfe, er diese Gefahr aber
nicht sehe. Eine mögliche Steuersenkung solle als ein politisches Signal an die
Bürgerschaft gesendet werden, so Herr Steindorf.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den der Sitzungsvorlage
als Anlage V beiliegenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Der Antrag der CDU-Fraktion ist damit abgelehnt.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Fachbereich III
34 – Allgemeine Sicherheit und
Ordnung
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
35 – Gewerbewesen
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
39 – Wahlen, Abstimmungen und
Statistiken
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
40 – Freiwillige Feuerwehr und
Feuerschutz
Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.
Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, inwieweit sich der Ansatz für Feuerlöschteiche und Regenrückhaltebecken verändere.
Kämmerin Nürenberg sagt eine Antwort über die Niederschrift zu.
Antwort: Die Kosten für Regenrückhaltebecken und Löschwasserteich wurden auf der
Grundlage einer ersten Kostenschätzung für den Haushaltsplan 2016 mit zunächst
97.000 € angenommen. Im Zuge der Planung und Durchführung des Projekts ergaben
sich hiervon abweichend allerdings deutlich höhere Anforderungen, die sich
allesamt kostensteigernd auswirkten
Regenrückhaltebecken
Nach Feststellung der endgültigen Größe des RRB´s sowie auch unter
Berücksichtigung verschiedener Bestimmungen aus den wasserrechtlichen
Erlaubnissen wurde die Maßnahme ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis belief
sich auf rd. 73.200 €. Der Bodenaushub sollte auf einen Wall in Darfeld und
ortsnah auf eine Ackerfläche aufgebracht werden. Eine Aufbringung auf die
Ackerfläche wurde seitens des Kreises Coesfeld untersagt, da sich diese Fläche in
einem Landschaftsschutzgebiet befindet. Aufgrund der Eilbedürftigkeit, da die
Bautätigkeit bereits begonnen hatte, wurde die Entsorgung des Bodens auf einer
Bodendeponie durch den Bauunternehmer vorgenommen. Hierdurch entstanden
Mehrkosten für die Bodenentsorgung in Höhe von rd. 75.000 €. Die Kosten der
gesamten Maßnahme Regenrückhaltebecken werden sich somit auf rd. 150.000 €
belaufen.
Löschwasserteich
Da der Grundwasserspiegel im Bereich des zu erstellenden
Löschwasserteiches tatsächlich deutlich höher war, als dies aus vorhandenen
Unterlagen des Kreises Coesfeld hervorging, mussten im Bereich des
Löschwasserteiches ein Regenwasserklärungsschacht und ein zusätzlicher
Drosselschacht gesetzt werden. Zudem wurde ein Regenwasserpumpwerk inklusive
einer Druckrohrleitung für das Einblasen von Wasser aus dem
Regenrückhaltebecken in den Löschwasserteich eingebaut, um eine Algenbildung zu
verhindern. Den baulichen Maßnahmen lagen jeweils Forderungen des Kreises
Coesfeld für die Erstellung des Löschwasserteiches zugrunde. Im Vergleich zum
Haushaltsansatz 2018 (62.500 €) entstanden daneben auch noch höhere Kosten für
die maschinen- und elektrotechnische Ausrüstung, so dass die Gesamtkosten für
den Löschwasserteich bei ca. 100.000 € liegen.
Dementsprechend wurden über die Haushaltspläne 2017 bis 2019 sowie über
Ratsentscheidungen zu überplanmäßigen Auszahlungen zusätzliche Mittel
bereitgestellt.
Nach Fertigstellung und erfolgter Endabrechnung werden die
Gesamtauszahlungen bei etwa 250.000 € liegen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil geht auf den Stellenplan für das Jahr 2019 ein. Er teilt mit, dass ihm aus den Fraktionen vorgeschlagen worden sei, zwei Ausbildungsstellen für Verwaltungsfachangestellte auszuschreiben. Er plädiert dafür, dass es bei einer Ausbildungsstelle bleiben solle, um für die/den Auszubildende/n durch sachgerechte Betreuung eine qualitativ gute Ausbildung zu gewährleisten und auch, um damit einhergehend Verluste durch Abwerbungen zu vermeiden. Bei entsprechender Eignung und Bewährung in der Ausbildungszeit solle nach Bestehen der Prüfung regelmäßig eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erfolgen, so Herr Gottheil.
Anschließend geht er auf die personellen Veränderungen in der Finanzbuchhaltung ein. Durch den Mutterschutz und die sich anschließende Elternzeit habe eine Kollegin die Aufgaben übernommen. Er vertritt die Meinung, dass hierdurch auch eine Angleichung der Vergütungsgruppe zugunsten der neuen Stellenplatzinhaberin erfolgen solle. Die vorhandene E5-Stelle solle daher in eine E6-Stelle umgewandelt werden.
Im Sozialamt sei weiterhin eine Stelle vakant, so Herr Gottheil. Eine erneute hausinterne Ausschreibung der vakanten Stelle im Jobcenter solle erfolgen, da die letztmalige Ausschreibung der Stelle keinen Erfolg gebracht hatte. In diesem Zusammenhang solle eine Neuausrichtung der Aufgabenbereiche im Sozialamt vorgenommen werden, so Bürgermeister Gottheil. Bisher werde durch die Bediensteten sowohl die Leistungsgewährung als auch das Fallmanagement/Hilfegewährung bearbeitet. Es sei angedacht, dass zukünftig durch zwei Personen die Leistungsgewährung und durch eine Person das Fallmanagement/Hilfegewährung bearbeitet werde. Dies sei auch in anderen Kommunen gängige Praxis, so Bürgermeister Gottheil. Sein Wunsch sei es, dass eine E9b-Stelle in eine E9c-Stelle geändert werden solle. Damit solle es künftig im Sozialamt jeweils zwei E9b-Stellen (Hilfegewährung) und eine E9c-Stelle (Fallmanagement) geben.
Fraktionsvorsitzender Steindorf äußert, dass heute nur eine Beschlussempfehlung für den Rat getroffen werde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bürgermeister Gottheil fänden seine Zustimmung, so Herr Steindorf. Er ergänzt, dass aufgrund des akuten Fachkräftemangels der finanzielle Aspekt immer häufiger ausschlaggebend bei künftigen Einstellungen sei. Er vertritt aber die Meinung, dass die Zahl der Ausbildungsplätze, trotz einer möglichen Gefahr durch eine Abwerbung, vielleicht doch deutlich erhöht werden solle.
Auch Fraktionsvorsitzender Mensing vertritt die Meinung, dass auch angesichts der Fortschreibung des Gleichstellungsplanes und der daraus ersichtlichen zukünftigen Reduzierung des gemeindlichen Personalbestandes die Ausbildungsplätze erhöht werden sollten. Er halte die Anbietung nur eines Ausbildungsplatzes für zu wenig.
Bürgermeister Gottheil bleibt bei seiner Meinung, dass ein Ausbildungsplatz ausreichend sei, damit dem Auszubildenden auch eine ausreichende Betreuung durch die Kollegen gewährleistet werden könne und auch, weil es selbst bei einer Azubi-Stelle pro Jahr nicht einfach sei, eine für die Belange der Gemeindeverwaltung geeignete Person zu finden. Auch sollten entsprechend freie Planstellen vorhanden sein, wenn ein Auszubildender die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt habe. Bei einer personellen Nachbesetzung im Sozialamt könnten Veränderungen innerhalb des Hauses entstehen, so Herr Gottheil. Er teilt mit, dass in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung für den Rat gefasst werden könne, er aber auch Verständnis habe, wenn die Fraktionen über die Änderungen noch beraten wollen.
Fraktionsvorsitzender Weber will dem Stellenplan inklusive der heute mündlich vorgetragenen Ergänzungen zustimmen, da der finanzielle Aspekt ausschlaggebend sei. Er vertritt die Meinung, dass die Mittel benötigt werden, um entsprechende Personen für die Verwaltung zu bekommen.
Ausschussmitglied Schulze Baek teilt mit, dass er die Verantwortung über die benötigten Planstellen an den Bürgermeister übertrage, da dieser am besten die Situation einschätze könne.
Fraktionsvorsitzender Mensing stimmt der Aussage von Herrn Schulze Baek zu. Die Stellen in Sozialamt sollten wie beschrieben neu ausgerichtet und sortiert werden.
Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass durch das Sozialamt der Gemeinde 130 Bedarfsgemeinschaften betreut werden. Dazu kommen noch weitere Einzelpersonen. Entsprechend sollen die Stellen im Sozialamt neu ausgerichtet werden.
Fachbereichsleiter Croner ergänzt, dass zu den Bedarfsgemeinschaften zumeist mehrere bedürftige Personen gehören, die unterschiedliche Ausgangssituationen aufweisen.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag: