Die im Entwurf des Haushaltes 2019 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

10              Gebäudemanagement

36              Verkehrsangelegenheiten

51              Bauhof

53              Räumliche Planung und Entwicklung

54              Bauen und Wohnen

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

58              Winterdienst

59              Natur- und Landschaftsschutz

60              Öffentliche Grünflächen

61              Klimaschutz

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2019 empfohlen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/704 und gibt Erläuterungen. Anschließend wird jedes Produkt durch den Ausschuss behandelt.

 

10              Gebäudemanagement

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

36              Verkehrsangelegenheiten

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

51              Bauhof

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

53              Räumliche Planung und Entwicklung

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

54              Bauen und Wohnen

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, ob geplante Sanierungsmaßnahmen in 2019 KAG-Beitragspflichtig seien.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass ein Teil des Radweges an der Midlicher Straße in Osterwick KAG-Beitragspflichtig sei. Durch die Schaffung des Produktes 61 – Klimaschutz – sollen gesonderte Aktionen ausgewiesen werden, so Bürgermeister Gottheil. Zu dem Antrag der WIR-Fraktion, welcher der Niederschrift als Anlage II beiliegt, führt Bürgermeister Gottheil aus, dass dieser bei diesem Produkt 57 beraten werde und es solle der Haushaltsansatz um 25.000 € für die Kostenermittlung und Umsetzung einer Musterstraße erhöht werden.

 

Für den Fraktionsvorsitzenden Steindorf sei die Erhöhung des Haushaltsansatzes kein Problem und der Fachausschuss solle sich mit der Umsetzung der Maßnahme beschäftigen.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt erwarte keinen Erfolg durch eine Musterstraße. Es müsse geklärt werden, mit welchen Leuchtmitteln die Musterstraße ausgestattet werde.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck sieht die Erhöhung des Haushaltsansatzes als Möglichkeit für eine entsprechende Planung.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Bode Planungsgesellschaft eine Übersicht mit verschiedenen Lampentypen nach Energieverbrauch und Alter bekommen habe und bei der bisherigen Planung bzw. Beratung darauf fokussiert gewesen sei, was passiere, wenn ein Austausch vorgenommen werde, da Lampentypen vorhanden seien, die baldigst ausgetauscht werden sollten. Um Fördermittel zu erhalten, müsse ein Einsparpotenzial von über 50 % erreicht werden.

 

Ausschussmitglied Espelkott bestätigt, dass eine umfassende Planung hierzu vorgenommen werden müsse und eine Ansatzerhöhung zur Handlungsfähigkeit erfolgen solle.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass genau überlegt werden solle, welcher Weg zur Steigerung der Produktivität bei einer gleichzeitigen Kostensenkung beschritten werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber spricht sich für eine umfassende Planung aus, um die entsprechende Straße beleuchtungstechnisch unter Beachtung von Vorgaben zu analysieren, dies auch im Hinblick auf die Kosten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf merkt an, dass seiner Meinung nach die Formulierung des Antrages der WIR-Fraktion ein Problem darstelle, um einen entsprechenden Haushaltsansatz einzustellen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck ergänzt, dass ein Sperrvermerk für den Haushaltsansatz möglich sei.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb macht deutlich, dass die Haushaltsmittel sowohl für die entsprechende Planung wie auch die Umsetzung der Maßnahme benötigt würden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass eine Umsetzung der Maßnahme investiv vorgenommen werde und eine Bildung eines Haushaltsansatzes erfolgen solle. Der planerische Ansatz solle nicht mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse werde entsprechend berichtet.

 

Ausschussmitglied Wigger teilt mit, dass Beleuchtungskörper ausgetauscht worden seien und er möchte wissen, ob hierdurch Vergleichsmöglichkeiten vorliegen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass durch die verschiedenen Typen der Straßenbeleuchtungen der ausführenden Firma Grethen keine Vergleichbarkeit ermöglicht worden sei und deshalb eine umfassende Planung nötig sei.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Der Antrag der WIR-Fraktion ist angenommen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

58              Winterdienst

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

59              Natur- und Landschaftsschutz

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht auf den Punkt 10 (Erstellung eines Umweltberichtes) ein und fordert aufgrund der bekannten Erfordernisse ein Handeln der Verwaltung. Er stelle für die B´90/Die Grünen-Fraktion den Antrag, den Punkt 10 dem Produkt 61 unter Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 50.000 € zuzuordnen. Bei der Erstellung eines Umweltberichtes müsse externe Hilfe, aufgrund der Komplexibilität, in Anspruch genommen werden, damit für Rosendahl eine Änderung herbeigeführt werde.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb erläutert, dass in dem Produkt 61 nur Mittel in Höhe von 1.000 € eingestellt seien, da auch andere Produkte Maßnahmen zum „Klima und Naturschutz“ beinhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sehe auch Handlungsbedarf, da Klimaschutz ein wichtiges Thema sei. Da es sich aber um eine komplexe Materie handele, möchte er wissen, wie nun weiter vorgegangen werden solle.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass als erste Maßnahmen Wildblumenflächen ausgesät werden sollen. Sie stimmt zu, dass die Erstellung eines Umweltberichtes mit einem sehr großen Aufwand verbunden sei, da viele Daten und Fakten dazu zusammen getragen werden müssen. Außerdem sei zu prüfen, ob die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes förderfähig sei.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Lembeck darüber abstimmen den Punkt 10 dieses Produktes dem Produkt 61 – Klimaschutz – zuzuordnen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist angenommen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

60              Öffentliche Grünflächen

 

Kämmerin Nürenberg geht auf die Änderungsliste ein und erläutert diese.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht auf die Umgestaltung des Naturdenkmals „Holtwicker Ei“ in Holtwick ein und erläutert, dass Anlieger bei Gruppentreffen Befürchtungen vor dem Lärmpegel haben. Es solle überlegt werde, einen entsprechenden Schallschutz anzubringen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass die geplanten Aufenthaltsräume eventuell mit einem Mauerwerk versehen werden können.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf möchte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass das Naturdenkmal ummauert werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass eine komplette Umgestaltung des Naturdenkmals (also des Steins selbst) nicht angedacht sei und erst nur die Einbringung von Kies und die Einsaat von Rasen bis an das „Holtwicker Ei“ sowie eine behindertengerechte Rampenkonstruktion vorgesehen sei. Er bestätigt, dass für den Anlieger der Haus-Nr. 7 eine gewisse Geräuschkulisse problematisch sein könne.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

61              Klima- und Umweltschutz

 

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt über den Antrag der B´90/Die Grünen–Fraktion über die Umbenennung des Produktes 61 in „Klima- und Umweltschutz“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Der Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist angenommen.

 

Ausschussmitglied Espelkott teilt mit, dass eine Zusammenstellung von Maßnahmen für Rosendahl vorhanden sei und möchte wissen, ob diese Zusammenstellung zur Konkretisierung von Maßnahmen genommen werden könne.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Zusammenfassung von Maßnahmen durch einen Referendar der Bezirksregierung erstellt worden sei und diese noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit habe. Es könnten wohl verschiedene Belastungen abgeleitet werden, aber aufgrund der Komplexität der Materie nicht ausreichend zur Erstellung eines Umweltberichtes sei. Er möchte so vorgehen, dass möglichst umweltschonende Maßnahmen wie z.B. Anschaffung eines E-Autos und die Nutzung eines E-Bikes vorgenommen werden, um einen unmittelbaren Mehrwert zu erzielen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber geht auf das Schadstoffproblem an den Kläranlagen Rosendahl ein und plädiert weiterhin für die Bekämpfung der Schadstoffe auf die Implementierung einer vierten Reinigungsstufe. Auch solle sich ein Überblick über die Verursachung der Schadstoffe verschafft werden.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt macht deutlich, dass seiner Meinung nach aus einem Umweltbericht eine Verbesserung der Umwelt nicht ersehen werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber entgegnet, dass sehr wohl aus einem Umweltbericht Maßnahmen abgeleitet werden können und es nur noch die Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen getroffen werden müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf spricht sich für eine umfassende Bestandsaufnahme aus, um abschließend zu beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Dafür werde aber kein Umweltbericht für 50.000 € gebraucht.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion auf Erhöhung der Mittel um 50.000 € für die Erstellung eines Umweltberichtes abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

 

Der Antrag der B´90/Die Grünen-Fraktion ist abgelehnt.

 

Es erfolgen insgesamt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: