Es wird beschlossen, das Verfahren zur 10. Änderung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Haus Holtwick“ im Ortsteil Holtwick für das Gebiet, das dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/709 als Anlage III beigefügten Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht und Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu entnehmen ist, durchzuführen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.


Es wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet.

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig


Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/709 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Espelkott weist darauf hin, dass sich die Versorgungsleitungen der Gemeinde Legden in dem Bereich befinden und der Wasserversorgungsbereich durch die Gemeinde Legden umgeplant werden solle. Er vertritt die Meinung, dass, wenn eine Veränderung der Wasserleitung vorgenommen werde, dass die zusätzlichen Kosten durch die Gemeinde Legden zu tragen seien.

 

Bürgermeister Gottheil gibt bekannt, dass keine Informationen über Leitungsverlegungen durch die Gemeinde Legden vorlägen und ergänzt, dass der komplette Bereich, ohne Veränderung des Leitungsverlaufes wohl überplant werden solle, um eine entsprechende Vorratsplanung vorzunehmen. Ihm fehle die Kenntnis, ob eine Kostenweitergabe an die Gemeinde Legden möglich sei. Eine Antwort könne über die Niederschrift erfolgen.

 

Antwort:                              Nach Aussage der Produktverantwortlichen Berger sei keine Verlegung der Hauptwasserleitung nach Legden geplant.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt verlässt von 20.13 Uhr bis 20.17 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, wie tatsächlich die Anpflanzungen umgesetzt werden.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass die Hecke durch die Gemeinde angepflanzt worden sei und ergänzt, dass nach Flächen, wo ökologische Maßnahmen möglich seien, geschaut werde, oder ein finanzieller Ausgleich vorgenommen werden müsse.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass bei einer kleinen Fläche Anpflanzungen in Eigenregie vorgenommen werden könnten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: