Sitzung: 07.02.2019 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/710
Es wird beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp II“
im Ortsteil Osterwick gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/710 in Anlage II beigefügten
Planentwurf mit Begründung und Satzung durchzuführen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 und 3 wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2
BauGB beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/710 und gibt Erläuterungen.
Ausschussmitglied Espelkott führt aus, dass die Traufhöhe zugunsten der Bauherren geändert werden solle und er wünsche sich, dass die umliegenden Anlieger hierüber informiert werden.
Fachbereichsleiterin Brodkorb nimmt die Anregung auf.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: