Es wird beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp II“
im Ortsteil Osterwick gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/710 in Anlage II beigefügten
Planentwurf mit Begründung und Satzung durchzuführen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 und 3 wird die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2
BauGB beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind
gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/710 und gibt Erläuterungen.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: