Dem in Anlage I und II der Sitzungsvorlage Nr. IX/723 beigefügten Beschlussvorschlägen wird zugestimmt.        

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage III aufgeführten Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und die in den Sitzungen vorgelegten Stellungnahmen keine Anregungen und Bedenken beinhalten.       

Der der Sitzungsvorlage Nr. IX/723 in Anlage IV beigefügte Planentwurf mit Begründung und Satzung zur 5. Änderung des Bebauungsplanes „Kleikamp II“ im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/723 und gibt Erläuterungen.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: