Es wird beschlossen, das Verfahren zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rosendahl zur Ausweisung einer „Fläche für den Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen – Sporthalle und Kindertagesstätte“ im Ortsteil Darfeld für das Gebiet, das dem der Ergänzungsvorlage Nr. IX/729/1 als Anlage I beigefügten Planentwurf mit Begründung zu entnehmen ist, durchzuführen.
Es wird eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
Ebenso werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 1 BauGB über die Planung unterrichtet.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Bürgermeister Gottheil verweist auf die Ergänzungsvorlage IX/729/1, welche den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 04.04.2019 sowie in der heutigen Sitzung vorgelegt worden sei, und gibt Erläuterungen.
Ratsmitglied Branse geht von einer zu starken Beeinflussung des konkreten Bauprojekts durch die Ergänzungssitzungsvorlage aus, da durch diese eine Vorabfestlegung erfolge. Das Kleinspielfeld solle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der angrenzende Fußweg könne verlegt werden, um Platz zu schaffen. Er könne sich auch eine Erweiterung an der Sporthalle vorstellen.
Ratsmitglied Lembeck teilt mit, dass nach der intensiven Beratung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss keine Festlegung auf einen genauen Ort erfolgt sei. Auch seien Gespräche mit der Vorstandschaft des Sportvereins „TURO Darfeld“ über die unumgängliche Nutzung des Kleinspielfeldes geführt worden. Er hält Ratsmitglied Branse vor, dass dieser als beratendes Mitglied an der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses hätte teilnehmen können, dieses aber nicht getan habe.
Ratsmitglied Branse entgegnet, dass er als beratendes Mitglieder wohl mitdiskutieren, aber nicht entscheiden könne. Er spreche sich gegen die Nutzung des Kleinspielfeldes aus, da seiner Meinung nach bessere Lösungen möglich seien.
Ratsmitglied Espelkott bestätigt, dass in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 04.04.2019 die konkrete Standortfrage für den Erweiterungsbau intensiv diskutiert worden sei, es aber keinen Beschlussvorschlag gebe.
Ratsmitglied Lembeck hält Ratsmitglied Branse vor, dass er sich in der PLBUA-Sitzung an der intensiven Beratung hätte beteiligen können, da viele Zuhörer/innen zugegen gewesen seien und sogar eine Öffnung der Sitzung erfolgt sei, um der Leiterin der Bewegungskindertagesstätte „Zwergenland“, Frau van Berg, das Wort zu erteilen. Im Ergebnis sei sich der Empfehlung der Erzieherinnen angeschlossen worden.
Ratsmitglied Eimers verlässt von 20.04 Uhr bis 20.06 Uhr die Sitzung.
Ratsmitglied Schulze Baek bestätigt, dass in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses eine fast einstimmige Empfehlung für die bestmögliche Variante der Erweiterung abgegeben worden sei, dies auch im Sinne der Erzieherinnen.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin für die zweigeschossige Anbauvariante ausspreche, dies auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit.
Ratsmitglied Branse spricht sich für das Offenhalten jeglicher Möglichkeiten aus, um dauerhaft eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten.
Ratsmitglied Lethmate möchte wissen, ob dafür der heutige Beschlussvorschlag mit Bebauungsplangrenzen geändert werden solle.
Ratsmitglied Branse spricht sich für eine angepasste Auslegung des Aufstellungsbeschlusses, ohne eine Änderung der Grenzen, aus.
Bürgermeister Gottheil möchte von Ratsmitglied Branse wissen, ob über die Auslegung des Aufstellungsbeschlusses und Änderung des Beschlussvorschlages ein Antrag von ihm gestellt werde. Dies wird von Ratsmitglied Branse verneint. Weiter geht Bürgermeister Gottheil auf den redaktionellen Fehler in der Sitzungsvorlage (Korrektur von drei auf vier Gruppen im Begründungstext) ein.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: