Der für die Erneuerung der Elektrotechnik am Hochbehälter und für die Erneuerung der Pumpentechnik vorgesehenen notwendigen überplanmäßigen Auszahlung in einer Gesamthöhe von 147.750,00 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/737 und gibt Erläuterungen. Bisher seien nur Schätzungen vorhanden und es erfolge noch keine Entscheidung zu einer Auftragsvergabe. Die ursprünglichen Schätzungen stammten aus dem Jahr 2014. Es sollen eine Nachrüstung des Blitzschutzes und der Einbau eines Trafos erfolgen. Entsprechende Preisabfragen seien bisher noch nicht erfolgt. Am Wasserwerk in Coesfeld, OT Lette seien Maßnahmen vergleichbarer Art durchgeführt worden und an diesen Maßnahmenkosten habe man sich bei der jetzigen Kalkulation orientiert.

 

Ratsmitglied Fedder geht auf die Kostenbeteiligung der Gemeinde Legden ein. Er hätte sich gewünscht, dass die Maßnahme im Fachausschuss erläutert und beraten worden wäre.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses erst am 03. Juli 2019 stattfinden werde. Um keine weitere Zeit zu verlieren, sei heute Abend über die Maßnahmen informiert worden. Auch solle baldigst eine Angebotsabfrage über ein geeignetes Ingenieurbüro erfolgen. Heute solle ein bevorratender Beschluss gefasst werden, um bei Bedarf die benötigten Haushaltsmittel bereitstellen zu können. Nähere Erläuterungen seien auch unter Punkt 2 der Sitzungsvorlage gegeben worden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing möchte wissen, wie hoch der Anteil der zu erstattenden Kosten der Gemeinde Legden sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die Gemeinde Legden nach der bisherigen Kalkulation ca. 120.000 € zu erstatten habe und dies einem Erstattungssatz von ca. 34 % entspreche, Bei einem Investitionsvolumen von ca. 500.000 € seien ca. 170.000 € durch die Gemeinde Legden zu erstatten. Die Gemeinde werde die Erstattung entsprechend von der Gemeinde Legden einfordern.

 

Sowohl Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt für die SPD-Fraktion als auch Ratsmitglied Schulze Baek monieren die massiven Kostensteigerungen.

 

Bürgermeister Gottheil macht deutlich, dass alternativ nur die Maßnahme gestoppt werden könne. Dies könne aber Folgen für die Zukunft haben und weitere Kostensteigerungen nach sich ziehen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass zunächst nur für die ersten Maßnahmen eine Auftragsvergabe erfolgen solle.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: