Den beim Produkt 57/12.001 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen für die Investitionsmaßnahme „457117050 – Erneuerung Radweg Midlicher Straße (K 32 bis Anfang Grundstück Lülf), OT Osterwick“ entstehenden überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 40.000 € wird zugestimmt. Die erforderliche Deckung nach § 83 Abs. 1 Satz 2 GO NRW wird durch Minderauszahlungen in demselben Produkt bei der Investitionsmaßnahme „45717020 – Endausbau Gewerbegebiet Eichenkamp (Bereich Fa. Hagen – K 32), Osterwick“ gewährleistet.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig                                                                                                                                                                       (ohne den Fraktionsvorsitzenden Mensing)

 

Hinweis:                                              Eventuelle Übernahme der Zusatzkosten für teerhaltigen Boden durch den Kreis Coesfeld

 

In einem Telefonat vom 22. Mai 2019 zwischen dem gemeindlichen Tiefbauingenieur Wübbelt und Herrn Dammers vom Kreis Coesfeld als ehemaliger Straßenbaulast- und Maßnahmenträger wurde über den Sachverhalt zu der Erneuerung des Radweges an der Midlicher Straße gesprochen.

 

Herr Dammers stellte klar, dass die vorgefundene Bauweise mit teerhaltigem Material zum damaligen Zeitpunkt Stand der Technik im Straßenbauwesen gewesen sei. Die Gemeinde Rosendahl habe die K 32 und den nebenliegenden Radweg vom Kreis Coesfeld mit allen Rechten und Pflichten übertragen bekommen. Entsprechend lehne Herr Dammers aus diesen Gründen eine Beteiligung an den Zusatzkosten ab.

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/738 und gibt Erläuterungen.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt möchte wissen, durch wen das belastete Material eingebaut worden sei und ob die Gemeinde Rosendahl hierfür Regressansprüche stellen könne.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass seinerzeit teerhaltiges Material in den Radweg eingebracht worden sei und wohl kein Verursacher mehr ermittelt werden könne. Der damalige Straßenbaulastträger habe vermutlich nach den damals anerkannten Regeln der Technik gehandelt. Wenn die Gemeinde Rosendahl als jetziger Straßenbaulastträger nunmehr durch eine bauliche Maßnahme das belastete Material offenlege, treffe diese die inhaltliche und finanzielle Pflicht der Entsorgung.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing macht klar, dass die Bürger nach seinem Rechtsempfinden für diese Mehrkosten nicht belangt werden dürfen und es versucht werden solle, vom ehemaligen Straßenbaulastträger Schadensersatz einzufordern.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass der Kreis Coesfeld seinerzeit Straßenbaulast- und Maßnahmenträger gewesen sei.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass an den Kreis Coesfeld als Maßnahmenträger zum Erhalt weiterer Informationen herangetreten werden könne. Er gehe nicht von der Ermittlung des tatsächlichen Verursachers aus. Die K 32 und der nebenliegende Radweg seien mit allen Rechten und Pflichten an die Gemeinde Rosendahl übertragen worden. Nur durch die jetzige Baumaßnahme sei das belastete Material entdeckt worden.

 

Die Aussagen von Bürgermeister Gottheil werden von Ratsmitglied Branse bestätigt.

 

Ratsmitglied Schulze Baek möchte wissen, wie die KAG-Beiträge für landwirtschaftliche Flächen berechnet werden.

 

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass die Ermittlung der zu zahlenden KAG-Beiträge abhängig von der Grundstücksgröße und der tatsächlichen Nutzung der Fläche erfolge.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb bestätigt, dass die Ermittlungen zur Veranschlagung von KAG-Beiträgen aufgrund der verschiedentlich genutzten Flächen umfangreich seien.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass man sich zur Ermittlung der KAG-Beiträge rechtlichen Rat einholen werde, auch um sich vollumfänglich an die durch neuere Rechtsprechung geschaffenen rechtlichen Vorgaben zu halten.

 

Ratsmitglied Lethmate betont, dass eine Transparenz der Öffentlichkeit gegenüber gewahrt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass aufgrund der Gegebenheiten entsprechende Angebote eingeholt werden und die Öffentlichkeit entsprechend informiert werden solle. Fördermittel in Höhe von 70 % würden erwartet, welche aus dem gemeindlichen Anteil errechnet werden.

 

Auch Ratsmitglied Branse macht deutlich, dass bei belastetem Material gehandelt werden müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verlässt von 20.57 Uhr bis 21.04 Uhr die Sitzung.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: