Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2006 wird zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

Fraktionsvorsitzender Weber begründete den Antrag seiner Fraktion und stellte eine Formulierung des Textes richtig.

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: