Der der Sitzungsvorlage Nr. IX/739 als Anlage II beigefügten Vereinbarung mit der Kath. Kirchengemeinde Ss. Fabian u. Sebastian Rosendahl über die Finanzierung der Zusatzplätze in den Kath. Kindergärten für die Laufzeit vom 01.08.2018 bis 31.07.2020 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/739 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse fragt, ob es mit dem anderen Träger ebenfalls eine entsprechende Vereinbarung gebe und warum der Kreis Coesfeld diese Verluste nicht übernehme.

 

Bürgermeister Gottheil erläutert, dass es mit dem DRK eine vergleichbare Vereinbarung nicht gebe. Es gebe jedoch Gespräche zwischen dem Kreisjugendamt und den Trägern, in denen es darum gehe, einheitliche Regelungen für entsprechende Vereinbarungen für alle Kreiskommunen zu treffen. Solange das alte KiBiz noch gelte, solle jedoch die bestehende Vereinbarung mit der Kath. Kirchengemeinde verlängert werden.

 

Ratsmitglied Branse erkundigt sich, was mit den zweckgebundenen Zuschüssen an die Kath. Kirchengemeinde geschehe, wenn diese sich aus der Kindergartenbetreuung zurückziehe und warum nicht direkt der Kreis diese Vereinbarungen schließe.

 

Bürgermeister Gottheil erklärt, dass bei einer Vereinbarung des Kreises mit den Trägern die Gemeinde die Kosten aller Kindergärten anteilig über die Kreisumlage Mehrbelastung (Jugendamtsumlage) tragen müsse. Dies würde vermutlich teurer, weil dann auch für die Kita-Plätze der übrigen 8 Kreiskommunen ohne eigenes Jugendamt etwaige Defizite anteilig abzudecken seien. Fairer und wahrscheinlich finanzieller besser für Rosendahl sei es, die Vereinbarung für die allein auf Rosendahl bezogenen Kita-Plätze selbst zu schließen und nur eine pauschale Förderung durch den Kreis zu erhalten. Derzeit erstelle der Kreis lediglich die jährlichen Prognosen für die Zukunftsplanung und versuche, die erforderlichen Betreuungsbedarfe mit den Kommunen bestmöglich zu koordinieren.

 

Fraktionsvorsitzender Weber weist darauf hin, dass die Kath. Kirchengemeinde als Träger selbst noch 12 % der Kosten tragen müsse.

 

Ratsmitglied Schulze Baek gibt zu bedenken, dass beim Rückzug der Kath. Kirchengemeinde als Träger die Gemeinde selbst als kommunaler Träger die Kinder unterbringen müsse und dies zu größeren finanziellen und personellen Problemen führe. Es sei daher vermutlich besser, abhängig von zukünftiger Nachfrage nach Kita-Plätzen tendenziell die DRK-Kindergärten stärker zu belegen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erläutert, dass nach dem alten KiBiz die Träger finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden konnten und auch das DRK eigentlich 9 % der Kosten trage, die allerdings von der Gemeinde übernommen werden. Ebenso werde an den Waldkindergarten in Holtwick (Träger ist die Kath. Kirchengemeinde) zusätzlich noch ein Zuschuss vom Kreis Coesfeld gezahlt.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.