Sitzung: 27.06.2019 Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/744
Den in Anlage I bis IV der Sitzungsvorlage IX/744 beigefügten
Beschlussvorschlägen, als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit und Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, wird
zugestimmt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die in Anlage V aufgeführten Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange weder Anregungen noch Bedenken
vorgetragen haben.
Der Planungsstand wird bestätigt.
Es wird beschlossen, den der Sitzungsvorlage IX/744 in Anlage VI beigefügten
Planentwurf zur 10. Änderung der 2. Änderung und Erweiterung des
Bebauungsplanes „Haus Holtwick“ im Ortsteil Holtwick mit Begründung einschließlich
Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und
die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/744 und gibt Erläuterungen.
Ausschussmitglied Espelkott möchte wissen, wie der Ausgleich der Ökopunkte bzw. Ausgleichsmaßnahmen geregelt seien.
Fachbereichsleiterin Brodkorb teilt mit, dass durch den Betroffenen ein finanzieller Ausgleich vorgenommen werde. Es seien keine Ausgleichsmaßnahmen vor Ort angedacht.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt möchte wissen, in wessen Eigentum sich die vorhandenen Grünflächen befinden.
Fachbereichsleiterin Brodkorb führt aus, dass entlang der Gustav-Böcker-Straße eine Hecke privat angepflanzt worden sei und damit Ökopunkte ausgeglichen werden können.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: