Beschlussvorschlag:

Der Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/752 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Söller geht auf die Erhöhung der Jugendamtsumlage ein.

 

Hierzu führt Bürgermeister Gottheil aus, dass dem Kreisjugendamt nicht zuletzt durch die Bereiche „Kindertagesbetreuung“ und „Ambulante und stationäre erzieherische Hilfen“ Mittel fehlen und dieser Fehlbetrag durch die Kommunen zu tragen sei.

 

Auch aufgrund der guten Konjunktur der Kommunen, so Kämmerin Nürenberg, habe der Kreis Coesfeld ein höheres Einnahmepotenzial.

 

Ratsmitglied Söller möchte wissen, wie die Mehreinnahmen in Höhe von 800.000 € durch den Kreis Coesfeld verwendet werden.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass das Kreisjugendamt ein vielfältiges Aufgabengebiet abdecke und die Überdeckungen des Kreises Coesfeld bei der Jugendamtsumlage möglichst an die betreffenden Kommunen zurückgezahlt werden sollen.

 

Ratsmitglied Fleige-Völker verlässt von 21.21 Uhr bis 21.24 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt verlässt von 21.25 Uhr bis 21.27 Uhr die Sitzung.

 

Für Ratsmitglied Branse sind die genauen Zahlungsverpflichtungen des Kreises Coesfeld nicht nachvollziehbar.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erläutert, dass eine Konzessionsabgabensteigerung von knapp 10 % vorliege. Er möchte wissen, ob dies gleichzusetzen sei mit einem Mehrverbrauch an Energie.

 

Kämmerin Nürenberg ergänzt, dass es in den Vorjahren zu Steigerungen beim Bezug von Strom und Gas gekommen sei.

 

Ratsmitglied Branse verlässt von 21.27 Uhr bis 21.30 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt regt an, dass aufgrund der Umlage an das Kreisjugendamt überlegt werden könne, ein eigenes Jugendamt einzurichten.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass das Einzelfallrisiko an den Kreis Coesfeld und vertretende Stellen abgegeben werde. Bei einem eigenen Jugendamt müsse jeder Einzelfall durch die Verwaltung selbstständig geregelt werden. Ein eigenes Jugendamt bedeute einen großen Aufwand und Mehrbedarf.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf ergänzt, dass Kommunen unter 20.000 Einwohner formal gar kein eigenes Jugendamt betreiben dürfen und auch ein Zusammenschluss von mehreren Gemeinden zu einem neu gegründeten Jugendamtsbezirk nicht möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass das Kreisjugendamt Coesfeld in der Vergangenheit bereits vielfältige Aufgaben an andere Träger abgegeben habe. Der Jugendhilfeausschuss zeige bei der Übernahme von Kosten im Sinne einer Bezuschussung privatrechtlich organisierter Institutionen nicht genügend Rückgrat.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: