1.   Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, geprüfte und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage I beigefügte Bilanz zum 31.12.2018 wird mit einer Bilanzsumme von 81.859.940,52 € festgestellt.

 

2.   Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, geprüfte und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage II beigefügte Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 3.531.436,83 € wird festgestellt.

 

3.   Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, geprüfte und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage III beigefügte Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2018 mit einem Endbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 10.105.415,52 € wird festgestellt.

 

4.   Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, geprüfte und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage IV beigefügte Anhang zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wird festgestellt.

 

5.   Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, geprüfte und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage V beigefügte Lagebericht zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wird festgestellt.

 

6.   Auf der Grundlage des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, erteilten und der Sitzungsvorlage IX/749 als Anlage VI beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

 

7.   Der festgestellte Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 3.531.436,83 € wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i. V. m. § 75 Abs. 2 Satz 3 GO NRW der Ausgleichsrücklage zugeführt.

 

8. Der Bericht zum Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses gem. § 59 Abs. 3 GO NRW zum Jahresabschluss 2018 und Lagebericht 2018 wird festgestellt und der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Stellv. Ausschussvorsitzender Fedder verweist auf die Sitzungsvorlage IX/749 und gibt Erläuterungen.

 

Der stellv. Ausschussvorsitzende Fedder begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jürgens von der Concunia Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH.

Herr Jürgens stellt die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Rosendahl mittels einer Power-Point-Präsentation ausführlich vor. Die Power-Point-Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage I bei.

 

Ausschussmitglied Söller möchte wissen, ob die bereitgestellten Unterlagen (Prüfungsbericht) in Papierform erforderlich seien.

 

Herr Jürgens teilt mit, dass die angesprochenen Unterlagen digital zur Verfügung stehen, seitens der Verwaltung in Fortführung der bisher üblichen Praxis zusätzliche gedruckte Exemplare angefordert worden seien.

 

Ausschussmitglied Branse möchte wissen, ob aufgrund der Abschreibungen für Grünflächen ein Verkauf selbiger vorgenommen werden solle oder warum eine Abschreibung der Grünflächen erfolge.

 

Kämmerin Nürenberg führt aus, dass Grünflächen in Baugebieten mit offensichtlich zu hohen Marktwerten (z.B. in Höhe von Ankaufspreisen) angesetzt worden seien und bedingt durch die fehlende Vermarktbarkeit daher eine Abschreibung zwecks Wertkorrektur zu erfolgen habe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt, ob wirklich 10 % der Rosendahler Gewerbetreibende ein Steueraufkommen von 50 % an den Gewerbesteuern leisten.

 

Herr Jürgens teilt mit, dass das angesprochene Steueraufkommen durch die TOP 10 der Gewerbebetriebe in Rosendahl aufgebracht werde. Vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses könne er nicht mitteilen, welche konkreten Beträge konkret die TOP 3-Betriebe zahlen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Fedder verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses (zu der lfd. Nr. 8 des Beschlussvorschlages). Der Prüfbericht liegt der Niederschrift als Anlage II bei.

 

Ausschussmitglied Lethmate spricht den Wunsch aus, dass der Prüfbericht auch dem entsprechenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Rates am 02. Oktober beigefügt werde.

 

Bürgermeister Gottheil sagt zu, dass der Prüfbericht dem entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates am 02.10.2019 beigefügt werde.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: