Sitzung: 12.09.2019 Rat
Bürgermeister Gottheil geht zunächst allgemein auf
die Ausgangssituation ein und gibt Informationen zum Wohnungsbau und zur Verfügbarkeit
von Wohnraum in Rosendahl. Im Rahmen der „Wohnraumoffensive Münsterland“ sei
durch das Pestel-Institut eine Fortschreibung früherer Erkenntnisse erfolgt.
Heute solle die Vorstellung der entsprechenden Ergebnisse für Rosendahl
erfolgen.
Bürgermeister Gottheil begrüßt Herrn Matthias
Günther vom Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung e.V., Hannover sowie mit
den Herren Eriylmaz, Reers, Volmer und Hetrodt Vertreter der Sparkasse
Westmünsterland.
Herr Günther stellt zunächst sich und seinen
Aufgabenbereich vor und geht auf die Ergebnisse der Fortschreibung der
Pestel-Studie für die Gemeinde Rosendahl mittels einer Power-Point-Präsentation
ein. Die Power-Point-Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage I bei.
Ratsmitglied Branse verlässt von 19.59 Uhr bis
20.02 Uhr die Sitzung.
Ratsmitglied Branse regt nach dem ihm persönlich
gut gefallenen Vortrag an, dass Wohnmöglichkeiten den Bedürfnissen angepasst
werden sollen. Er könne sich aufgrund der guten liquiden Finanzlage der
Gemeinde vorstellen, dass auch die Gemeinde Rosendahl als Bauherrin in
Erscheinung treten könne. Durch die politischen Gremien der Gemeinde Rosendahl
sollen Ziele zum zukünftigen Wohnen definiert werden. Aus dem Vorhandenen solle
unter Ausbau der Infrastruktur das Beste gemacht werden. Auch solle über
Genossenschaftsmodelle zum Wohnungsbau nachgedacht werden.
Fraktionsvorsitzender Weber nimmt die vermeintlich
schwache Einkommenssituation in Rosendahl in den Blick. Es solle nach seiner
Meinung insbesondere für ältere sozialschwache Personen Vorsorge getroffen
werden.
Herr Günther weist darauf hin, dass die
Einkommensstatistik nicht aktuell sei. Zuwanderungen fänden zumeist im Bereich
der geringfügig Beschäftigten statt. Eine Nachverdichtung im Gemeindegebiet
sehe er als kaum umsetzbar an. Eventuell könne eine Bauverpflichtung für
bebaubare Flächen eingeführt werden oder die Nichtbebauung durch Erhebung der
sog. Grundsteuer C im Zuge der Grundsteuergesetzänderung sanktioniert werden.
Ratsmitglied Branse teilt mit, dass sozialschwache
Personen mit großem Wohneigentum in Überlegungen und Planungen mit einbezogen
werden sollen, um finanzielle Abstürze zu vermeiden. Eine Zurverfügungstellung
von großem Wohneigentum durch diese Personen könnte in Betracht gezogen werden.
Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt macht deutlich,
dass der Wohnungsbau bei keinem neuen Flächenverbrauch vorangetrieben werden
müsse. Eventuell solle weiter in die Höhe gebaut werden.
Herr Günther bestätigt, dass es gravierende
Unterschiede in der Grundstücksgröße zwischen früher und heute gebe. Auch er
spricht sich für die vorrangige Nutzung der innerörtlichen Grundstücke, ohne
Neuausweisung von Bauland in großem Umfang an den Ortsrändern, aus
Auch Ratsmitglied Branse wünscht sich eine bessere
Ausnutzung der vorhandenen Grundstücke. Notfalls solle die Bauleitplanung
angepasst werden.
Bürgermeister Gottheil bestätigt, dass ein
sichtbarer Impuls wohl gesetzt werden solle, da die Thematik schon mehrmals
behandelt worden sei. Alternativen seien erarbeitet worden und künftig solle es
einen Mix zwischen Neubaugebieten und Innenverdichtung/Nutzung großer
Grundstücke geben. Es sei bekannt, dass Liegenschaften für den steigenden
Bedarf an Alten- und Tagespflege fehlen. Mittlerweile sei ein Baulückenkataster
im Aufbau und insoweit eine erste Auswertung vorgelegt worden. Mit
entsprechenden Personen passender Liegenschaften könne entsprechend gesprochen
werden.
Ratsmitglied Branse ergänzt, dass über www.TIM-Online.de geschaut werden könne, wo Bauflächen in Rosendahl
vorhanden seien. Die Bauleitplanung gehe jeden Bürger etwas an und deshalb
möchte er, dass die Öffentlichkeit im Zuge strategischer politischer Beratung
gewahrt werde.
Ratsmitglied Deitert geht auf den Mietspiegel für Rosendahl ein. Hiernach werde in gut ausgestatteten Objekten jüngeren Alters eine Miete über 5,75 €/qm entrichtet. Zur Förderung von Wohnungsneubau im Segment des bezahlbaren Wohnens werde eine Miete in Abhängigkeit von den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes von 6,00 € bis 9,00 € je m² und Monat veranschlagt. Er möchte wissen, ob ein Qm-Preis von 8,00 € auch in Rosendahl umsetzbar sei.
Herr Günther gehe davon aus, dass mit 8,00 € für
Neubauwohnungen bei einer Langfristigkeit ausgekommen werde. Er empfiehlt für
Rosendahl einen sozialen Wohnungsbau, auch damit sozialschwachen Personen
Wohnraum geboten werden könne.
Bürgermeister Gottheil führt aus, dass die
Gemeinde Rosendahl (Verwaltung und Politik) in der jüngeren Vergangenheit
Investoren bei der Umsetzung ihrer Vorhaben im Geschosswohnungsbau in den drei
Ortsteilen positiv zur Seite gestanden hätte. Diverse Projekte befänden sich in
der Umsetzung, es gebe aber bisher keinen sozialen Wohnungsbau. Dies sei auch
begründet in der Freiheit der Vermietung bei nicht gebundenem Mietraum. In der
nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses solle der soziale
Wohnungsbau über einen Vortrag des Vorsitzenden der Wohnbau Westmünsterland eG,
Herrn Schramm, thematisiert werden.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Bürgermeister Gottheil bedankt sich bei Herrn Günther für seine Ausführungen und verabschiedet sowohl ihn wie auch die Vertreter der Sparkasse Westmünsterland.