Fraktionsvorsitzender Steindorf geht auf die zurückliegende Diskussion über die Erstellung und den Versand von KAG-Beitragsgebührenbescheiden in der letzten Sitzung des Rates ein. Ihm sei in der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 12. September 2019 nicht deutlich genug vermerkt worden, dass aufgrund der unklaren Gesetzeslage verwaltungsseitig vorerst keine KAG-Beitragsgebührenbescheide versendet werden.

Bürgermeister Gottheil stellt klar, dass bis zur Vorlage einer rechtgültigen Bemessungsgrundlage für Beiträge nach dem KAG (Rechtswirksamkeit der vom Landtag NRW beschlossenen Neufassung des Gesetzes) keine entsprechenden Beitragsgebührenbescheide versendet werden.