Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/780 als Anlage I beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung) wird unter Kenntnisnahme der als Anlage II beigefügten Gebührenkalkulation 2020 beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/780 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse zeigt sich mit der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes nicht einverstanden und kündigt daher an, entsprechend gegen die 1. Änderungssatzung zu stimmen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: