1.    Für die Erneuerung der Heizungsanlage für das Schulzentrum wird die Variante “Holzhackschnitzelheizung mit Gasspitzenkessel” gewählt, und zwar mit folgenden Maßgaben:

 

·         Die Holzhackschnitzelheizung wird in der bisherigen Heizzentrale eingebaut.

·         Die notwendigen beiden Container werden südlich der Heizzentrale (im Wesentlichen auf der vorhandenen Grünfläche) aufgestellt.

·         Der Gasspitzenkessel wird in der Zweifachsporthalle aufgestellt.

·         Beide Kesselanlagen werden über ein neues Wärmenetz verbunden.

·         Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Gesamtanlage soll im September 2007 erfolgen.

 

2.    Die Gemeinde Rosendahl ist grundsätzlich bereit, mit dem Ingenieurbüro Idee-Seeger, Hessisch Lichtenau, zusammenzuarbeiten. Als erster Schritt wird der Bürgermeister ermächtigt, dem Ingenieurbüro Idee-Seeger den Auftrag für die “Vorplanung” und “Entwurfsplanung” zu erteilen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Idee-Seeger eine Contracting-Ausschreibung für die Erneuerung der Heizungsanlage durchzuführen. Die hierdurch entstehenden Kosten in Höhe von max. 3.850 € werden von der Gemeinde Rosendahl getragen.

 

Die Contracting-Ausschreibung muss der Gemeinde Rosendahl freistellen, nach Durchführung der Ausschreibung diese aufzuheben, soweit sich aus der Sicht der Gemeinde die Wirtschaftlichkeit für die Erneuerung der Heizungsanlage in Eigenregie ergeben sollte. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft der Gemeinderat nach Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:          20 Ja-Stimmen

                                                 6 Nein-Stimmen

 

 

Vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt 5 ö.S. übernahm Bürgermeister Niehues wieder die Sitzungsleitung.

 

 

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 16.11.2006 den umfassenden Bericht von Herrn Seeger vom gleichnamigen Büro Idee-Seeger, Hessisch Lichtenau, nach anschließender ausführlicher Aussprache zur Kenntnis genommen und auf eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat über die Wahl der Heizungsanlage und das weitere Vorgehen verzichtet. Seitens der Verwaltung war allen Ratsmitgliedern rechtzeitig zur Ratssitzung der Vortrag von Seeger mit ergänzenden Unterlagen sowie ein entsprechender Beschlussvorschlag mit zwei Alternativen (A und B) zugeleitet worden. Diese Unterlagen sind als Ergänzung der Sitzungsvorlage VII/441 (als Anlagen A – C gekennzeichnet) beigefügt.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte zunächst, dass als Alternative zu dem Beschlussvorschlag, die neue Heizungsanlage – gleich welcher Art – im Sommer 2007 in Betrieb zu nehmen, es auch denkbar und überlegenswert sei, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben. Diese Vorgehensweise böte insbesondere den Zeitrahmen einer gründlichen Planungs- und Entscheidungsphase; dies gelte auch ganz besonders für den Fall einer Contracting-Ausschreibung. Die Verschiebung brächte keine finanzwirtschaftlichen Nachteile mit sich, da trotz höherer Energiekosten im Gegenzuge auch keine Veranschlagungen für Abschreibung und Verzinsung einer neuen Anlage notwendig würden (die bisherige Heizungsanlage sei abgeschrieben). Im übrigen könnte die aktuell bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung die Durchführung der Maßnahme in 2007 konjunkturbedingt negativ beeinflussen. Darüber hinaus seien für 2007 bereits für unaufschiebbare  und beschlossene Maßnahmen (Entlastungsstraße Osterwick, Kunstrasenplätze, Erweiterung Gewerbegebiet Darfeld) Finanzmittel in nicht unerheblicher Höhe erforderlich. Mit dieser Lösungsalternative einhergehend stelle sich jedoch das Problem der Sicherstellung der Heizversorgung. Für den Fall, dass der alte Heizkessel (Baujahr 1979) versage, könnte bei Notwendigkeit ein neuer Heizungskessel aufgestellt und zugeschaltet werden, der dann im Zuge der Gesamtmaßnahme als Spitzenkessel mit dem Standort Zweifachsporthalle - wie ohnehin nach dem Konzept Seeger vorgesehen - dienen könnte. Entscheide sich die Politik für eine Verschiebung der Heizungssanierung um ein Jahr, müssten auf jeden Fall die notwendigen Kosten für die Installierung eines neuen Gasspitzenkessels von ca. 30 – 35.000 € im kommenden Haushalt veranschlagt werden, um ggf. kurzfristig reagieren zu können. Zu guter Letzt wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr eine mögliche Alternative zu dem für den Gemeinderat vorgelegten Beschlussvorschlag sei.

 

Bürgermeister Niehues wies ergänzend darauf hin, dass die Alternative insbesondere die Beratungszeit der politischen Gremien verlängere, um dann auch ohne Zeitdruck eine Contracting-Ausschreibung vorzubereiten, wenn dieses vom Rat denn so gewünscht werden sollte.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies noch einmal darauf hin, dass wegen der langen Lieferzeiten nicht zu viel Bedenkzeit verstreichen dürfte und Handlungsdruck bestünde, wolle man die neue Anlage im September 2007 in Betrieb nehmen. Der Zeitrahmen sei dann um so enger, wenn noch eine Contracting-Ausschreibung zwischengeschaltet werden sollte.

 

Ratsmitglied Kuhl zählte auf, welche umfangreichen Überlegungen bedacht werden müssten, wie zum Beispiel welche Abhängigkeiten im Rahmen eines Contracting entstünden, wie hoch die Belastungsfähigkeit des Schulhofes für anliefernde LKW sei, ob eigene Holzressourcen verwendbar seien und in welchem Umfange örtliche Firmen eingebunden werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erinnerte daran, dass jede Entscheidung bezüglich der Wahl eines Heizungssystems Unwägbarkeiten aufgrund der nicht bekannten zukünftigen Energiepreise mit sich brächte. Contracting könne dabei eine interessante Variante sein, müsse aber genau geprüft werden. Seine Fraktion könne sich vorstellen, bereits im Vorfeld notwendige Maßnahmen, wie z.B. den Verbindungskanal von der Heizzentrale bis zum Heizkessel in der Zweifachsporthalle vorzunehmen, um dann in Ruhe die weitere Vorgehensweise zu planen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wandte ein, dass im Falle von Contracting der betreffende Unternehmer die gesamte Baumaßnahme durchführen und die finanzielle Last dafür tragen sollte. Dieses wäre ein wichtiger Aspekt bei der Wahl der Contracting-Variante. Außerdem sei ein Unternehmer im Gegensatz zur Gemeinde nicht an die VOB gebunden, was ebenfalls von Vorteil sei.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass eine Contracting-Ausschreibung auch wieder aufgehoben werden könne, falls sich diese Variante als nicht wirtschaftlich für die Gemeinde herausstellen sollte. Bezüglich vorzeitiger Investitionen erklärte er, dass dieses nur für den Fall angedacht werden könne, dass ein Heizkessel vorzeitig ausfallen würde, um auf diesem Wege die Beheizung der Gebäude im Winter sicherzustellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf betonte, dass seine Fraktion die Verwendung regenerativer Energien befürworte. Er sprach die Befürchtung aus, dass eine Verschiebung der Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt die Gefahr berge, dass sich die Gemeinde Rosendahl dann möglicherweise im HSK befinden könne und der Handlungsspielraum merklich eingeengt würde. Die CDU-Fraktion wünsche außerdem, dass schon in der Contracting-Ausschreibung deutlich gemacht werde, dass die Gemeinde keine Vergabe vornehmen müsse. Es mache daher auch keinen Sinn, vorab schon Bauleistungen seitens der Gemeinde durchzuführen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erinnerte an die hohen Kosten der Kunstrasenplätze und äußerte die Vermutung, dass diese Kosten der Grund seien, die Maßnahme zu verschieben. Contracting halte er außerdem grundsätzlich für eine teurere Variante.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing gab zu bedenken, dass seine Fraktion von Beginn an eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beantragt hätte, die bislang vorgelegten Gutachten diesem Anspruch aber noch nicht vollständig gerecht würden. Die im neuesten Gutachten von der Fa. Seeger  dargestellten Einsparpotenziale seien möglicherweise auch für Gas realisierbar.

 

Ratsmitglied Kuhl erläuterte, dass die von Herrn Mensing angesprochene Kostenersparnis nicht auf die Wahl des Energieträgers, sondern insbesondere auf die Reduzierung der baulichen Maßnahmen zurückzuführen sei. Den vorzeitigen Einbau eines Heizkessels halte er für überhaupt nicht sinnvoll, da später Schwierigkeiten entstehen könnten. Ansonsten sei von Vorteil, dass mit der Holzhackschnitzelheizung auch die Gemeinde Rosendahl einen Beitrag zur Reduzierung der CO₂-Belastung leisten könne.

 

Ratsmitglied Wünnemann sprach sich ebenfalls gegen den vorzeitigen Einbau eines Kessels aus.

 

Ratsmitglied Henken sprach sich für eine Verschiebung der Maßnahme aus. So könne Zeit gewonnen werden, um noch offene Fragen zu klären, wie beispielsweise die konkreten Kosten einer Mulde Holz oder die Möglichkeit der Durchführung wärmedämmender Maßnahmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erinnerte nochmals daran, dass die Kosten einer Kilowattstunde nicht genau beziffert werden könnten. Eine Entscheidung für oder gegen Holz/Gas bzw. nur Gas sei so letztlich nur eine ideologische Entscheidung, weniger eine wirtschaftliche. Die WIR-Fraktion bestehe daher weiterhin darauf, dass auch eine Gegenrechnung bei Verwendung einer Gasheizung erstellt werde.

 

Ratsmitglied Schröer warnte davor, dass eine Verschiebung der Maßnahme dazu führe, dass Einsparpotenziale nicht genützt würden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf formulierte nochmals die Haltung seiner Fraktion und wies darauf hin, dass der Beschlussvorschlag mit der Alternative B laut Schreiben vom 20.11.2006 gewünscht werde.

 

Ratsmitglied Neumann vertrat die Auffassung, dass eine Entscheidung nur zwischen den Alternativen A und B fallen könne.

 

Ratsmitglied Everding berichtete, dass sie aus der Bevölkerung angesprochen worden sei mit der Bitte, der Rat möge sich für die bewährte Gasheizung entscheiden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte daraufhin den Antrag auf Abstimmung über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Alternative B.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erkundigte sich, wann eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Realisierung gefasst werden würde.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass in dieser Sitzung zunächst nur eine Entscheidung für die Holzhackschnitzelheizung getroffen werde mit Realisierungsziel 2007, aber eine Entscheidung über das mögliche Contracting erst nach der Ausschreibung Anfang 2007 getroffen würde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass im Haushalt 2007 auf jeden Fall eine Veranschlagung der Gesamtmaßnahme erfolgen müsse, um entsprechend reagieren zu können, falls die Contracting-Ausschreibung aufgehoben werde.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing beantragte zur internen Fraktionsberatung eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wurde von 20.25 Uhr bis 20.35 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend erklärte Ratsmitglied Neumann für die WIR-Fraktion, dass eine Holzhackschnitzelheizung als ideologische Lösung befürwortet werden würde, die Alternative Gaskaskadenheizung aber dennoch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden solle.

 

Ratsmitglied Schröer entgegnete hierauf, dass es bereits umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen gegeben habe und nicht immer neue Berechnungen gefordert werden könnten.

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: