Es wird beschlossen, das Verfahren zur 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hiddings Esch“ im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/781 in Anlage III beigefügten Bebauungsplanentwurf mit Begründung durchzuführen.     

Es wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/781 und gibt Erläuterungen.

 

Ratsmitglied Branse moniert, dass in der zurückliegenden Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 21.11.2019 zu diesem Tagesordnungspunk keine Beratung stattgefunden habe. Aufgrund des Wunsches eines Bürgers solle eine Änderung des Bebauungsplanes herbeigeführt werden. Es solle aber nicht außer Acht gelassen werden, eine Innenverdichtung weiter umzusetzen.

 

Fachbereichsleiterin Brodkorb entgegnet, dass es sich um ein bestehendes Wohngebiet handele und ein Änderungsverfahren für dieses Gebiet schon durchgeführt worden sei und sich die vorliegende Änderung daran anlehnen.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss: