Bürgermeister Gottheil verweist auf die Sitzungsvorlage IX/794 und gibt Erläuterungen.

 

Er geht auf die CO²-Einsparungen durch einen Austausch der Beleuchtung, die Fragestellung, welche Lampen ausgetauscht werden, auf die Amortisierung der Kosten und eine mögliche KAG-Beitragspflicht ein. Bezüglich des Austausches der Beleuchtung solle ein entsprechendes Konzept vorgestellt werden. Im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2020 sollen entsprechende Mittel eingestellt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing führt aus, dass die Beratungen zum Haushalt 2020 im Januar 2020 beginnen. Durch Herrn Skeide sei darauf hingewiesen worden, dass entsprechende Fördergelder für die Maßnahme akquiriert werden können und ein entsprechender Antrag möglichst im Januar/Februar 2020 beim Bundesministerium für Umwelt eingereicht werden solle. Entsprechend stelle die WIR-Fraktion folgenden Antrag:

 

„Die Verwaltung soll Anfang kommenden Jahres einen Antrag auf Fördergelder beim Bundesministerium für Umwelt stellen, damit auf die erhaltenen Mittel zugegriffen werden kann.“

 

Ratsmitglied Branse teilt mit, dass ihm die Präsentation durch das Büro Skeide zugesagt habe. Die Maßnahme sei wirtschaftlich und auch umweltschonend. Er vertritt die Meinung, dass ein entsprechendes Gutachten nicht in Auftrag gegeben werden solle, jedoch eine Beantragung von Fördergeldern erfolgen solle. Eine möglichst schnelle Umsetzung der Maßnahme werde gewünscht.

 

Ratsmitglied Lembeck geht auf die positiven Faktoren und die Nachhaltigkeit einer Umstellung der Beleuchtung ein. Es gebe in Rosendahl viele verschiedene Lampentypen und deshalb solle eine einfache und smarte Umsetzung der Maßnahme gewählt werden. Hierbei sollen die bekannten Pauschalbeträge Anwendung finden. Eine Überlastung der Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahme solle aber vermieden werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing ergänzt, dass sich der Antrag auf Fördergelder auf der Basis der Kalkulation des Büros „Skeide“ richten solle und hierbei die Förderrichtlinien beachtet werden. Ein Teilaustausch der Beleuchtungskörper solle vermieden werden, da dieser sich wohl nicht rechne und eine Förderung wohl auch nicht möglich sei. Eine genaue Bezeichnung des Bereichs eines Austausches der Beleuchtungskörper solle erfolgen, damit entsprechende Fördergelder beantragt werden können.

 

Dies wird von Ratsmitglied Lethmate unterstützt, damit Möglichkeiten eines Austausches geschafft werden können.

 

Fraktionsvorsitzender Weber stimmt dem Antrag der WIR-Fraktion zu. Es werde das Problem gesehen, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl keinen Beschluss über die Gesamtmaßnahme gefasst habe.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung als Gesamtkonzept mit einem Volumen von ca. 700.000 € umgesetzt werden solle. Schließlich werde die komplette Gemeinde Rosendahl durch diese Maßnahme profitieren.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass die Firma Grethen, welche die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung vornehme, mit dem Austausch betraut werden solle. Hierbei sollen zunächst die älteren Straßenbeleuchtungen durch eine neue Beleuchtung ausgetauscht werden. Entsprechend sollten im Haushalt 2020 Mittel in Höhe von 700.000 € bereitgestellt werden. Eine mögliche KAG-Pflichtigkeit solle zunächst nicht zum Thema gemacht werden. Die Umwelt, die Ökologie und die Rosendahler Bürger sollten bei dieser Maßnahme im Vordergrund stehen.

 

Bürgermeister Gottheil teilt mit, dass mit der Firma Grethen ein Vertrag über die Wartung der Straßenbeleuchtung bestanden habe und dieser nach Ablauf Mitte 2019 für ein weiteres Jahr verlängert worden sei. Im Rahmen des Unterhaltungsvertrages werde ein Austausch nicht vorgenommen werden können. Aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben müsse ein Ausschreibungsverfahren zwangsweise durchgeführt werden. Lediglich bei einem aus anderen Gründen nicht zu wählenden Contracting-Modells sei dieses entbehrlich. Die Stellung eines Antrages auf Förderung der Maßnahme sei noch unklar, da noch nicht die Voraussetzungen und Anforderungen bekannt seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber möchte wissen, ob die Stellung eines Förderantrages auch ohne einen Beschluss des Rates der Gemeinde Rosendahl möglich sei.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass dies mit dem Büro Skeide abgesprochen werden müsse. Am heutigen Abend solle eine Entscheidung bzw. Bestätigung des Rates der Gemeinde Rosendahl zur Fortführung der Maßnahme getroffen werden. Aus seiner Sicht solle die Bildung eines entsprechenden Ansatzes im Haushalt 2020 solle erfolgen.

 

Fraktionsvorsitzender Kreutzfeldt führt aus, dass der Förderantrag möglichst umgehend gestellt und die Summe von 700.000 € für die Maßnahme inkl. der Planungskosten in den Haushalt 2020 eingestellt werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil könne sich eine Einstellung der Mittel für den Haushalt 2020 sowie die Stellung des entsprechenden Förderantrages vorstellen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing spricht sich für eine Sicherung der möglichen Fördermittel aus. Bezüglich einer möglichen KAG-Pflichtigkeit solle die Gesetzgebung des Landes NRW zum KAG abgewartet werden. Er sehe es als schwierig an, am heutigen Abend eine Beschlussfassung über die Gesamtmaßnahme durch den Rat der Gemeinde Rosendahl herbeizuführen.

 

Ratsmitglied Branse führt aus, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung sowohl an sich als auch aus finanzieller Sicht sinnvoll sei. Da der Wille zur Umstellung vorhanden sei, solle die Bürgerschaft entsprechend informiert werden, auch bezüglich einer möglichen KAG-Pflichtigkeit.

 

Ratsmitglied Lethmate halte die Maßnahme für noch nicht voll durchsichtig und entsprechend könne in der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2019 eine Entscheidung zu der Gesamtmaßnahme getroffen werden.

 

Ratsmitglied Lembeck stellt klar, dass die mögliche Einstellung und Verwendung der Mittel in Höhe von 700.000 € in den Haushalt 2020 nur für diesen Zweck erfolgen dürfe. Dies solle notfalls durch einen Sperrvermerk gesichert werden. Ein Beschluss über die Einstellung der Mittel in Höhe von 700.000 € in den Haushalt 2020 solle in der heutigen Sitzung nicht gefasst werden. Jedoch könne er sich die zeitnahe Stellung eines Förderantrages vorstellen.

 

Ratsmitglied Branse argumentiert, dass durch die Einstellung von Haushaltsmitteln der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden könne weiter an der Umsetzung der Maßnahme zu agieren. Er vertritt die Meinung, dass am heutigen Abend sehr wohl eine Grundsatzentscheidung zu der Maßnahme durch den Rat der Gemeinde Rosendahl getroffen werden solle.

 

Bürgermeister Gottheil bestätigt die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Hierzu solle möglichst ein einheitliches Votum durch den Rat der Gemeinde Rosendahl vorliegen. Es müsse geklärt werden, ob die Stellung eines Förderantrages bei dem jetzigen Verfahrensstand tatsächlich möglich sei oder hierzu ein Beschluss des Rates der Gemeinde Rosendahl eingeholt werden müsse. Entsprechend könne in der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2019 beraten und beschlossen werden.

 

Fraktionsvorsitzenden Mensing sieht die Schwierigkeit, dass in der Sitzung am 11. Dezember 2019 der Haushalt 2020 ausgehändigt werde. Aufgrund dessen sollen die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt und ersichtlich sein.

 

Bürgermeister Gottheil sagt zu, dass die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2020 im Entwurf zu ersehen sein werden und ein gesamteinheitlicher Beschluss durch den Rat der Gemeinde Rosendahl am 11. Dezember 2019 gefasst werden solle.

 

Sowohl Fraktionsvorsitzender Weber wie auch Ratsmitglied Branse vertreten die Meinung, dass über den Antrag der WIR auf Stellung eines Förderantrages am heutigen Abend entschieden werden solle. Ein gesamteinheitlicher Beschluss über die Maßnahme könne dann in der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2019 gefasst werden.

 

Ratsmitglied Lethmate möchte wissen, ob für den Fall, dass der Antrag der WIR-Fraktion auf Stellung eines Förderantrages am heutigen Tag abgelehnt werde, ein neuerlicher Antrag gleichen Inhaltes erneut gestellt werden könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt klar, dass der Antrag der WIR-Fraktion bestehen bleibe und formuliert diesen wie folgt aus:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Anfang des kommenden Jahres einen Förderantrag (auf Basis des Zahlenmaterials des Büro Skeide) zur Sanierung der Straßenbeleuchtung mit effizienter LED-Technologie zu stellen.

 

Die CDU-Fraktion bittet um eine Sitzungsunterbrechung zur fraktionellen Beratung.

 

Die Sitzung wird zur fraktionellen Beratung von 20.29 Uhr bis 20.41 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Gottheil über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                einstimmig

 

Der Antrag der WIR-Fraktion ist damit angenommen

 

Bürgermeister Gottheil ergänzt, dass dieser Tagesordnungsprunkt erneut für die Sitzung des Rates am 11. Dezember 2019 vorgesehen werde.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.