Fraktionsvorsitzender Steindorf geht auf die zurückliegenden rechtsextremistischen und antisemitischen Anschläge in Deutschland ein. Er führt aus, dass durch die Regierungspräsidentin Frau Feller als Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein Banner mit einem Davidstern am Dienstgebäude der Bezirksregierung Münster aufgehängt worden sei. Er wünsche, dass fünf solcher Banner angeschafft werden und diese in der Gemeindeverwaltung wie auch den Schulen aufgrund der allgemeinpolitischen Situation als Zeichen nach Außen aufgehängt werden sollen.

 

Bürgermeister Gottheil führt aus, dass sich die Gemeinde an der vergleichbaren Aktion „Demokraten für den Frieden“ beteiligt habe. Auch seien entsprechende Banner an der Gemeindeverwaltung angebracht worden. Zu der Aktion habe es sowohl positive wie auch negative Reaktion gegeben. Er könne sich vorstellen, dass mit einem solchen Banner - wie an der Bezirksregierung Münster angebracht - Position nach Außen bezogen werden könne. Erkundigungen zu dem Banner sollen eingeholt und Rücksprachen mit den Schulrektoren/innen geführt werden. Anschließend könne über einen Erwerb der Banner beraten werden.

 

Allgemeine Vertreterin Roters ergänzt, dass mit dem Banner durch Frau Feller ein klares Zeichen gegen Rassismus gegeben werden solle, verbunden mit der Aufforderung an die Kommunen, selbst gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus tätig zu werden.