Die der Sitzungsvorlage Nr. IX/798 als Anlage I beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW in der Gemeinde Rosendahl (Wasserverbandsgebühren) wird beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/798 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Reints möchte wissen, warum es unterschiedliche Sätze zwischen den Wasser- und Bodenverbänden gebe.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass die Wasser- und Bodenverbände sich flächenmäßig unterscheiden und entsprechend auch eine andere Unterhaltung vorgenommen werden müsse.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: