Beschluss: ungeändert beschlossen

Die der Sitzungsvorlage IX/799 als Anlage I beigefügte 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen.

 

Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 


Abstimmungsergebnis:                 einstimmig


Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/799 und gibt Erläuterungen.

 

Ausschussmitglied Reints geht auf den Fremdanteil von Kunststoffen in dem Biomüll ein und möchte wissen, warum keine biologisch abbaubaren Kunststoffe mehr dem Biomüll beigefügt werden dürfen.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass bei einer Zusammenkunft an dem Wertstoffhof festgestellt worden sei, dass sich sowohl kompostierbarer wie auch nicht kompostierbarer Kunststoff im Biomüll befinde. Zur Vermeidung von Kunststoff im Biomüll und der einfacheren Kompostierbarkeit des Biomülls solle gar kein Kunststoff mehr in den Biomüll gelangen.

 

Ausschussmitglied Branse geht auf die ausgeprägte Sortierung des Mülls in Deutschland ein. Er vertritt die Meinung, dass die Firma Remondis gut sortierten Müll zur weiteren Verwertung erhalte. Die Gemeindeverwaltung würde mit einem generellen Kunststoffverbot im Biomüll der Firma Remondis nur zusprechen und dies werde von ihm nicht gutgeheißen.

 

Auch Ausschussmitglied Mensing geht auf das Verbot von Kunststoff ein. Es solle ein Aufruf an die Bürgerschaft über die richtige Entsorgung des Biomülls erfolgen.

 

Produktverantwortliche Berger führt aus, dass die Biomülltonnen mit einem entsprechenden Aufkleber bezüglich der richtigen Entsorgung versehen worden seien. Zur einfacheren Kompostierung des Biomülls sollen auch keine kompostierbaren Kunststofftüten mehr in den Biomüll eingefüllt werden. Zum Einsatz können die neuen Biomülltüten kommen, die durch die Gemeinde Rosendahl verkauft werden. Eine Positivliste über die Bestandteile im Biomüll könne in einer der nächsten Arbeitskreissitzungen angesprochen werden. Es solle versucht werden, jeglichen Kunststoff aus dem Biomüll herauszuhalten.

 

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: